20. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...218 ZPO entbehrlich gewesen, weil das Landgericht in der Sitzung am 30. Juni 2008 für den Fall des Einspruchs in Anwesenheit des Beklagten und seines Prozessbevollmächtigten Termin zur Fortsetzung der...
REWIS RS 2010, 161
20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...218, 216 Abs. 1 a) Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die ...
REWIS RS 2010, 155
27. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...218 Rn.6; aA MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4.Aufl., §218 Rn.3).b)Der Kläger beanstandet eine Verletzung seines Anspruchs auf recht-liches Gehör (Art.103 Abs.1 GG), weil ihm aufgrund der "auf weniger al...
REWIS RS 2015, 12069
17. März 2020
Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit
...218 ZPO); der (Ausnahme-)Fall einer Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers nach § 141 Abs. 2 ZPO lag hier nicht vor. Eine beglaubigte Abschrift des Protokolls über die mündliche Verhandlun...
REWIS RS 2020, 8972
18. November 2003 Senat für Landwirtschaftssachen
...218 ZPO). Es war ihr daher zuzumuten, sichdanach zu erkundigen, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt eine Ent-scheidung ergangen sein mochte. Nicht anders hat es der Prozeßbevollmäch-tigte der Bek...
REWIS RS 2003, 681
8. Oktober 2015 3. Zivilsenat
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im …
...218 ZPO (vgl. Stamm, LMK 2011, 314722). Diese Vorschrift betrifft lediglich die Entbehrlichkeit einer Ladung, wenn Termine in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, mithin die Bekanntmachung von an...
REWIS RS 2015, 4257
8. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...218 ZPO (vgl. Stamm, LMK 2011, 314722). Diese Vorschrift be-trifft lediglich die Entbehrlichkeit einer Ladung, wenn Termine in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, mithin die Bekanntmachung von a...
REWIS RS 2015, 4255
20. Mai 1998 30. Zivilsenat
...218 ZPO nicht erforderlich. Zudem muß nach herrschender Meinung eine Ladungsfrist zwischen Verkündungstermin und neuem Termin nicht eingehalten werden, und zwar auch dann nicht, wenn - wie hier - trot...
REWIS RS 1998, 582
8. April 2019 23. Zivilsenat
Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast
...218 ZPO). Zum folgenden Termin am 7. Juli 2017 wurde der Beklagte zu 2) erneut ordnungsgemäß geladen (Bl. 183 der Akten), dies gilt auch für die Umladung zum 18. August 2017 (Blatt 194 der Akten). Sow...
HAFTPFLICHTVERSICHERUNGNEBENINTERVENTIONVERKEHRSUNFALLSACHENNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
REWIS RS 2019, 11922
22. Juni 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...218 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Wege der Verkündung vertagt worden. Eine (erneute) persönliche Ladung des Kl. gemäß § 141 Abs. 2 i.V.m. § 218 ZPO i.V.m....
REWIS RS 2017, 9155
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