16. März 2005 IV. Zivilsenat
...2174; BGB 1900 § 275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gem...
REWIS RS 2005, 4466
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2174 BGB aufgrund des ihr in Ziffer 8 b des Erbvertrages vom 12.3.1975 (Anlagenhefter Bl. 5, 9 f.) zugewandten Vermächtnisses zu. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Vermächtnis mit dem Tod v...
REWIS RS 1997, 246
29. Juni 2011 9. Senat
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
...2174 BGB gegen den Beschwerten (hier die Erbengemeinschaft) auf Übertragung des Grundstücks gegen Zahlung des von der Erblasserin festgelegten Preises (vgl. zu Kaufrechtsvermächtnissen eingehend die U...
REWIS RS 2011, 5308
3. Mai 2004 2. Zivilsenat
...2174 BGB. Das Vermächtnis verschafft dem Bedachten mit anderen Worten einen - gemäß § 2176 BGB mit dem Erbfall entstehenden - schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten (vgl. nur Palandt/Edenhof...
REWIS RS 2004, 3376
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2174 BGB[/ref] aufgrund des ihr in Ziffer 8 b des Erbvertrages vom 12.3.1975 (Anlagenhefter Bl. 5, 9 f.) zugewandten Vermächtnisses zu. 4Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Vermächtnis mit dem T...
REWIS RS 1997, 247
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...2174 BGB), verstärkt, indem ihm die dingliche Verfügungsbefugnis als Erbe über die Vermächtnisge-genstände entzogen wird (§§ 2208 Abs. 1 Satz 2, 2211 BGB). In diese Gegenstände können Gläubiger des Er...
REWIS RS 2005, 5301
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...2174; BGB 1900 §§ 275 Abs. 1, 281 Abs. 1 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutsch-land zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlin...
REWIS RS 2005, 4461
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...2174 BGB (vgl. § 8 EGZGB) unstreitig nicht erfüllt haben, konnte Volksei-gentum nicht durch Übereignung des Grundstücks an den Staat als Rechtsin-haber (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1995, VII ZR 29/94...
REWIS RS 2000, 208
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...2174 Rn. 19; Horn/Mayer in: NK/Erbrecht 5. Auflage <2019> § 2174 Rn. 3). 22b) § 196 BGB gilt für alle Ansprüche, die unmittelbar auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gerichtet s...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...2174 BGB. Eine Beschränkung der Verfügungsmacht der mit der aufschiebend bedingten Leistungspflicht beschwerten Vorvermächtnisnehmerin oder der Erben ist damit nicht verbunden; der Anwendungsbereich v...
REWIS RS 2015, 2312
23. November 2022 2. Senat
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
...2174 BGB begründet das Vermächtnis einen Anspruch des Berechtigten gegen den Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands. Die vermächtnisweise Zuwendung geht nach deutschem Recht zivilrechtlich nich...
REWIS RS 2022, 8996NJW 2023, 1534REWIS RS 2022, 8996
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...2174 BGB). Eine derartige Auslegung vermag - wenn auch nicht durch unmittelbare Rechtsnachfolge in die Eigentümerstellung, so doch über den schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben (§ 2174 BGB) - zu...
REWIS RS 2017, 17335
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...2174 BGB führen. Auch wenn das Testament so auszulegen sein sollte, dass im Rahmen einer Teilungsanordnung nach § 2048 BGB ein Wahlrecht besteht, würde dies nur schuldrechtlich wirken und einen Ausein...
REWIS RS 2016, 1378
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...2174 BGB). Dieser Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden (§ 883 Abs. 1 BGB). Hieraus ergibt sich der Verfügungsanspruch im Sinne von §§ 916, 935, 940 ZPO. 201. Der Vermächtnisanspruch ri...
REWIS RS 2017, 7337
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...2174 BGB). Es würde sich dann um ein auf den Tod des letztversterbenden Erben befristetes Vermächtnis im Sinne des § 2177 BGB handeln, das jedoch nicht zu Verfügungsbeschränkungen zu Lasten der Erben ...
REWIS RS 2015, 11291
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...2174 BGB) an einen Dritten (hier an die Beteiligte zu 2 als Mitvermächtnisnehmerin) - wirksam - abgetreten hat (§ 398 BGB). Zur Abtretung ist der Bedachte vom Erbfall an imstande, nach herrschender Me...
REWIS RS 2016, 9703
5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...2174 BGB. 4Entgegen der Auffassung der Berufung hat die Klägerin das ihr durch die Erblasserin im Testament vom 18. Februar 1991 zugewandte Barvermächtnis nicht ausgeschlagen. Eine wirksame Ausschlag...
REWIS RS 2005, 452
5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...2174 BGB. 4Entgegen der Auffassung der Berufung hat die Klägerin das ihr durch die Erblasserin im Testament vom 18. Februar 1991 zugewandte Barvermächtnis nicht ausgeschlagen. Eine wirksame Ausschlag...
REWIS RS 2005, 457
28. Februar 2019
Umfang eines Quotenvermächtnisses
...2174 BGB. 151. Unstreitig ist der Beklagte aufgrund des Erbvertrages vom 26.11.2017 Schlusserbe der Eheleute M. geworden und u.a. mit einem Quotenvermächtnis beschwert (§§ 1939, 1941 Abs. 1 BGB). Die ...
REWIS RS 2019, 9742
1. Oktober 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - …
...2174 BGB zusteht. Dies war auch nicht Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die Wirksamkeit des Testaments vom 4. November 2009 ist vielmehr Gegenstand eines anderen rec...
REWIS RS 2018, 3239
24. Juni 2022 5. Zivilkammer
...2174 BGB. 35Zwar ist zugunsten des Klägers durch seine Mutter G in dem notariellen Testament vom 02.05.2018 ein Vermächtnis ausgesetzt worden. 36Der Kläger hat das Vermächtnis jedoch gemäß § 2180 Abs....
REWIS RS 2022, 8540
11. Juni 2013 2. Senat
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...2174 BGB)-- infolge des Erbfalls lediglich schuldrechtliche Ansprüche erbrechtlicher Natur gegenüber den Erben zustehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 385, BStBl II 1991, 52, und BFH-Beschluss in BFHE ...
REWIS RS 2013, 5170
6. April 2016
...2174 BGB) ausgegangen. Bei letzterem handelt es sich um ein Vorausvermächtnis nach § 2150 BGB. Auch wenn der Kläger insoweit erbschaftsteuerrechtlich zwei selbstständige Erwerbstatbestände nach § 3 Ab...
REWIS RS 2016, 13435
18. April 2007 IV. Zivilsenat
...2174 BGB aber als genuin erbrechtliche Besonderheit in dreißig Jahren verjähren soll (so aber Otte, Grothe und Staudinger/Peters, aaO). Von der Prüfung derartiger dogmatischer Feinheiten für jeden ein...
REWIS RS 2007, 4250
24. April 2013 4. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...2174 BGB lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die mit dem Vermächtnis beschwerten Erben zu. Dieser bleibt inhaltlich unabhängig davon bestehen, ob das Nachlassgericht einen Testamentsvollstr...
REWIS RS 2013, 6323
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