15. September 2021
Berufungsverwerfung gegen ausgebliebenen, aber vertretenen Angeklagten
...217 Abs. 1 StPO) zum Fortsetzungstermin gewahrt wurde. I. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der Jugendkammer des Landgerichts vom 26.08.2021 aufgehoben. II. Dem Angeklag...
REWIS RS 2021, 2609
30. April 2018
Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens in der Ladung zu einem Fortsetzungstermin …
...217 StPO) nur für den ersten Hauptverhandlungstag gelten (BGHSt 38, 271 juris Rn. 18) und der Angeklagte im Falle seiner Anwesenheit zum Fortsetzungstermin durch dessen Verkündung, also mündlich gelad...
REWIS RS 2018, 9826
9. August 2007 3. Strafsenat
...217 StPO hierzu geladen und die Hauptverhandlung termin-gemäß fortgesetzt. Obwohl der Amtsrichter das Wort "vertagt" gebraucht habe, habe es sich, da die Frist des § 229 Abs. 1 StPO eingehal...
REWIS RS 2007, 2505
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...217 StPO) verzichten und der Eröffnungsbeschluss vorliegt (Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Auflage 2014, 4 VV RVG Rn 89, 90 und Teil A Vergütungs-ABC, Abschnitt „Verbindung von Verfahren“ Rn...
REWIS RS 2017, 15239
14. März 2000 1. Strafsenat
...217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl. Anm. Meyer = JZ 1986, 216 m. Anm. Hilger; OLG Hamm NStZ 1982, 521 [522] m. abl. Anm. Meyer; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 u. StV 1987, 309; OLG Köln 2. StS...
REWIS RS 2000, 2847
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...217 StPO sowie der Osterfeiertage (10. bis 13. April 2020) bereits vor Eingang des Befangenheitsgesuchs am 09. April 2020 gefertigt (und ausgeführt) sein müssen, so dass das (nachfolgend) eingehende B...
REWIS RS 2020, 5188
14. Mai 2007 Kartellsenat
...217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen Folgen seines unen...
REWIS RS 2007, 3816
11. April 2007 Kartellsenat
...217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen Folgen seines unen...
REWIS RS 2007, 4333
10. Januar 2024 6. Strafsenat
...217 StPO oder aber, im Ausnahmefall, an der gesetzlichen Höchstdauer einer Unterbrechung nach § 229 Abs. 1 StPO orientiert.26 c) Die Beschwerdeführer dringen auch mit der weiteren Beans...
REWIS RS 2024, 1630
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