15. März 2017 32. Zivilsenat
...217 BauGB fehlten, da kein die Höhe der Entschädigung regelnder Verwaltungsakt vorliege. Untätigkeit liege mangels Enteignungsantrags nicht vor; Entscheidungen nach § 50 EEG NW seien nicht ergangen un...
REWIS RS 2017, 14004
16. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im …
...217 BauGB überprüfbar ist. Dass das Berufungsgericht im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse für die erneute Geltendmachung dieser Schäden im Amtshaftungsprozess verneint hat, ist jedenfalls von ...
REWIS RS 2012, 9083
4. März 2020
Sonderzuweisung
...217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Über einen solchen Antrag entscheidet nach § 217 Abs. 1 Satz 4 BauGB das Landgericht, Kammer für Baulandsache...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Über einen solchen Antrag entscheidet nach § 217 Abs. 1 Satz 4 BauGB das Landgericht, Kammer für Baulandsache...
REWIS RS 2020, 8848
26. Januar 2023 3. Zivilsenat
...217 BauGB gegen ein zu seinem Nachteil ergangenes Urteil des Landgerichts wendet, den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO. Danach muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichne...
REWIS RS 2023, 569
22. März 2019
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag wegen fehlender Dringlichkeit
...217 BauGB stellen. Soweit entscheidungserheblich, findet in dem gerichtlichen Verfahren zudem eine Inzidentprüfung des Bebauungsplans statt (vgl. BGH, U.v. 10.11.1983 - III ZR 131/82 - DVBl 1984, 337;...
REWIS RS 2019, 8960
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...217 BauGB), im Verwaltungsprozess überhaupt im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden kann, nicht mehr ankommt (vgl. zum Streitstand bezüglich der Aufrechnungsmöglichkeit mit rechtswegfremden For...
REWIS RS 2018, 8022
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