3. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...215 StPO) - Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. Denn mit der Regelung des § 46b StGB soll dem Gericht ermöglicht werden, ermittlungsrelevante Angaben noch vor der Entscheidung über...
REWIS RS 2010, 786
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
...215 StPO) - Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. Denn mit der Regelung des § 46b StGB soll dem Gericht ermöglicht werden, ermittlungsrelevante Angaben noch vor der Entscheidung über...
REWIS RS 2010, 782
28. Juni 2011 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...215 StPO förmlich zuzustellen gewesen wäre, hat das Landgericht nicht erlassen. Die in der strafprozessualen Literatur (dazu etwa Jäger in LR aaO Rdnr. 19; dagegen Deiters in SK aaO Rdnr. 20) umstritt...
REWIS RS 2011, 5394
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...215 StPO förmlich zuzustellen ge-wesen wäre, hat das Landgericht nicht erlassen. Die in der strafpro-zessualen Literatur (dazu etwa Jäger in LR aaO Rdnr. 19;dagegen Deiters in SK aaO Rdnr. 20) umstrit...
REWIS RS 2011, 5407
23. April 2015 4. Strafsenat
...215 StPO zuzustellen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §225a Rn.17).Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen ist daher aufzuheben. Der Senat verweist die Sache au...
REWIS RS 2015, 12185
23. April 2015 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung …
...215 StPO zuzustellen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 225a Rn. 17).16 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen ist daher aufzuheben. Der Senat ...
REWIS RS 2015, 12189
12. November 2018
...215 StPO, wonach der Eröffnungsbeschluss dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zuzustellen ist. 13 An Stelle einer ausdrücklichen Eröffnungsentscheidung genügt eine zwar nic...
REWIS RS 2018, 1890
21. April 1998 2. Strafsenat
...215 StPO) bekannt gemacht. Eine analoge Anwendung des § 115 StPO der der besonderen Überraschung - häufig Schocksituation - des gerade ergriffenen Beschuldigten Rechnung trägt, hält das Gericht nicht ...
REWIS RS 1998, 493
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...215 Rdnr. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 201 Rdnr. 9 u. § 215 Rdnr. 5). 54Daran ist auch für die vorliegende Fallgestaltung anzuknüpfen (ebenso OLG Zweibrücken NStZ 1994, 602 [603]). 55Der Straf...
REWIS RS 2000, 758
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