6. Dezember 2018 4. Senat
Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...215 BauGB Nr. 9 S. 18 und vom 10. Januar 2017 - 4 BN 18.16 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 19). Ob diese Aussagen für nicht zu wiederholende Verfahrensschritte auch dann gelten, wenn der Bebauungspl...
REWIS RS 2018, 788
11. April 2019
Nichteinhaltung der Rügefrist gem. § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB
...215 Abs. 1 BauGB (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Mai 2018, § 215 Rn. 38; Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 215 Rn. 26). 17Die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB wurde durch...
REWIS RS 2019, 8162
21. August 2018 4. Senat
Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb...
REWIS RS 2018, 4622
6. Januar 2010 4. Senat
Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung
...215 BauGB unbeachtlich werden kann.
REWIS RS 2010, 10657
17. Februar 2022 4. Senat
Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt
...215 BauGB in Gang setzt, ist bereits nicht dargetan, warum sie im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein könnte. Die Fragestellung setzt nämlich voraus, dass die Antragsfrist nach...
REWIS RS 2022, 1183
18. August 2015 4. Senat
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...215 Abs. 1 BauGB bereits verfristet, werden sie durch die erneute Bekanntmachung des Plans nicht neu eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S...
REWIS RS 2015, 6507
2. März 2023 9. Senat
...215 BauGB Nr. 1 S. 1 f., vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 94 S. 2 f. und vom 8. Februar 2022 - 4 B 25.21 - juris Rn. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 4. November 2020 - 10 C ...
REWIS RS 2023, 1947
12. September 2013 4. Senat
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...215 BauGB als wirksam zu behandelnder Bebauungsplan ist für die Konfliktbewältigung im Genehmigungsverfahren auch dann "noch offen", wenn eine planerische Bewältigung des Konflikts rechtlich...
REWIS RS 2013, 2876
21. Juni 2021 4. Senat
Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist …
...215 BauGB Nr. 22 Rn. 3). In Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Bindungswirkung des Urteils vom 16. Februar 2012 - 1 KN 7/11 - stehe der Zulässigkeit des Normenkontrollantrages nach...
REWIS RS 2021, 4814
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...215 Abs. 1 BauGB nicht vereinbar. Die ständige Praxis der Antragsgegnerin bei der Abfassung des Heilungshinweises ist nicht von § 246 Abs. 2 BauGB gedeckt und widerspricht den Vorgaben des § 215 Abs. ...
REWIS RS 2012, 5592
8. Januar 2024 4. Senat
...215 Abs. 1 BauGB a. F. auszulösen, oder ob auch eine Bekanntmachung die Rügefrist auslösen kann, die in dieser Hinsicht mangelhaft ist.3 Die Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisio...
REWIS RS 2024, 555
8. Januar 2024 4. Senat
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 BN 15/23 Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschl...
REWIS RS 2024, 551
22. September 2010 4. Senat
Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls
...215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Verfahrensvorschriften hinweisen. Die Rechtsvorschriften, deren Verletzung gemäß § 21...
REWIS RS 2010, 3128
14. Dezember 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB), Keine Prägung der einbezogenen Flächen …
...215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ist gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB davon abhängig, dass die im Zusamme...
REWIS RS 2023, 8819
13. Oktober 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt ist, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung fristgerecht erhoben worden ist. Die Frage, ob die Präklusionswirkung des § 215 Abs. 1 BauGB durch ein...
REWIS RS 2011, 2438
11. Dezember 2023 15. Senat
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, Keine klare Abgrenzung der Teilbereiche einer kombinierten Satzung nach § 34 Abs. …
...215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Antragsgegnerin stützt die angefochtene Satzung auf § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB. Nach § 34 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2023, 8750
19. Januar 2012 4. Senat
Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
...215 Abs. 1 BauGB erfüllt, wenn innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB ein Normenkontrollantrag gestellt wurde?4 Diese Frage, mit der sich der Antragsteller gegen die Auffassung des ...
REWIS RS 2012, 9982
5. Juni 2018 4. Senat
Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Bauleitplanung
...215 BauGB) neben der Darstellung dieses Fehlers auf dem eigenen Grundstück der Antragsteller auch die Darstellung entsprechender Fehler auf fremden Grundstücken erfordert, um der Anstoßfunktion gegenü...
REWIS RS 2018, 8297
11. September 2019 4. Senat
...215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB geltend gemacht worden. Das Oberverwaltungsgericht geht dabei davon aus, dass beide Abwägungsfehler je für sich zur Gesamtunwirksamkeit des streitgegenständlichen Bebauun...
REWIS RS 2019, 3758
11. September 2019 4. Senat
...215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB geltend gemacht worden. Das Oberverwaltungsgericht geht dabei davon aus, dass beide Abwägungsfehler je für sich zur Gesamtunwirksamkeit des streitgegenständlichen Bebauun...
REWIS RS 2019, 3744
22. Oktober 2020 4. Senat
Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann
...215 BauGB Nr. 19>). Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags eines Beklagten zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgrün...
REWIS RS 2020, 4190
11. September 2019 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 …
...215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.2 ...
REWIS RS 2019, 3730
21. Oktober 2019 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
...215 BauGB Nr. 21 Rn. 3) und kann offenbleiben, ob hinsichtlich dieser Begründung ein Grund für die Zulassung der Revision vorliegt. So liegt es hier. Die Sache hat in Bezug auf das Fehlen einer Rechts...
REWIS RS 2019, 2465
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...215 BauGB unbeachtlich geworden. Der nach § 13 Abs. 1 BauGB erlassene Bebauungsplan könne auch nicht im Wege der Umdeutung als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a...
REWIS RS 2016, 318
18. Januar 2021 4. Senat
Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung
...215 BauGB Nr. 22 Rn. 3). Bereits in Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, § 30 Abs. 5 BNatSchG könne kein über den gesetzlichen Biotopschutz hinaus zu beachtender Rechtssatz entnommen wer...
REWIS RS 2021, 9484
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