5. November 2015 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...215 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 215 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 10. Aufl., § 215 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 215 Rn. 12; Kniffka/Kniffka, ibr-online-Kommentar Bau...
NJW 2016, 52WM 2016, 1097 REWIS RS 2015, 2834
5. November 2015 VII. Zivilsenat
...215 Rn. 4;Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 215 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 10.Aufl., §215 Rn. 2;Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, §215 Rn. 12;Kniffka/Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertra...
REWIS RS 2015, 2804
8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen n...
REWIS RS 2011, 1690
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...215 BGB (§390 Satz2 BGBaF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des §215 BGB (§390 Satz2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht a...
REWIS RS 2011, 1663
28. Juni 2016
Inhaltskontrolle einer AGB Klausel betreffend die Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis
...215 BGB. Die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel ergebe sich auch aus § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung auch eine nach § 215 BGB an sich zulässige Auf...
WM 2016, 2300 REWIS RS 2016, 9179
17. November 2015
AGB, Aufrechnungsverbot
...215 BGB zulässige Aufrechnung mit einer verjährten Forderung schlicht leerlaufen lasse. Es sei üblich, dass der Verwender Gegenforderungen bestreite. Dann habe aber der Kunde nur die Möglichkeit, sein...
WM 2016, 325 REWIS RS 2015, 2238
14. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...215 BGB nicht vereinbar. Die Vorschrift schützt wie § 390 S. 2 BGB das Vertrauen des Gegners auf eine bestehende Aufrechnungslage und ein entstandenes Zurückbehaltungsrecht, sofern die Gegenrechte in ...
REWIS RS 2006, 205
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung …
...215 BGB. Der Erstattungsanspruch sei nicht mit Ablauf des Jahres 2008 verjährt. Sie sei vielmehr analog § 204 Abs 1 Nr 8 BGB durch die Beauftragung des MD im Zeitraum 3.6. bis 30.12.2008 gehemmt gewes...
REWIS RS 2013, 202
9. März 2018
...215 BGB verhilft der Beklagten aber auch aus anderen Erwägungen nicht zum Erfolg. Nach § 215 BGB schließt die Verjährung die Aufrechnung und die Geltendmachung eine...
REWIS RS 2018, 12562
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...215 BGB n.F. zur Folge, nicht zu (BGH, Urt. v. 5. Juli 1965 - VII ZR 89/63, WM 1965, 1181, 1183; v. 24. Juni 1971 - VII ZR 254/69, DB 1971, 1619). 2. Eine entscheidungserhebliche Divergenz liegt nic...
REWIS RS 2006, 4618
22. März 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit …
...215 BGB einredeweise entgegenhalten.II.20 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.21 1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht a...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTKOMMUNENBANKENBANKENKRISEBANKENREGULIERUNGSTAATSVERSCHULDUNG
NJW 2016, 2949WM 2016, 821 REWIS RS 2016, 14108
6. Juli 2016
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von Swap-Verträgen aufgrund von Verjährung und ausreichender Beratung
...215 BGB weder direkt noch in entsprechender Anwendung entgegen halten (zu folgendem vgl. BGH, Urteil vom 28.4.2015, a.a.O. Rz. 47 ff.). 33Eine direkte Anwendung scheitert von vorne herein. Der Klägeri...
REWIS RS 2016, 8628
17. Dezember 2013 1. Senat
...215 BGB), sind nicht erfüllt. Der - im Folgenden zu unterstellende - Erstattungsanspruch war in dem Zeitpunkt bereits verjährt, in dem die Beklagte erstmals mit ihm gegen den Vergütungsanspruch der Kl...
REWIS RS 2013, 198
17. Dezember 2013 1. Senat
...215 BGB), sind nicht erfüllt. Der - im Folgenden zu unterstellende - Erstattungsanspruch war in dem Zeitpunkt bereits verjährt, in dem die Beklagte erstmals mit ihm gegen den Vergütungsanspruch der Kl...
REWIS RS 2013, 196
4. August 2009 VI. Zivilsenat
...215 BGB). - 5 - 4 Abgesehen davon blieb das Feststellungsinteresse der Beklagten vorlie-gend schon deshalb bestehen, weil sich der Kläger gegen die Widerklage ver-teidigt und damit weiterhin das Bes...
REWIS RS 2009, 2239
13. August 2014 13. Zivilsenat
...215 BGB dahingehend in Abrede stellt, dass der Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von § 273 BGB zustehe, teilt der Senat diese Ansicht nicht: Schon dem Wortlaut von § 215 BGB ist nicht zu en...
REWIS RS 2014, 9274
17. Dezember 2013 1. Senat
...215 BGB), sind nicht erfüllt. Der - im Folgenden zu unterstellende - Erstattungsanspruch war in dem Zeitpunkt bereits verjährt, in dem die Beklagte erstmals mit ihm gegen den Vergütungsanspruch der Kl...
REWIS RS 2013, 201
16. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...215 BGB verwehrt sei. Der An-spruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta sei erst nach Ab-lauf der Vertragszeit am 1.Oktober 2013 und damit nach Eintritt der Verjährung erfüllbar gewesen....
REWIS RS 2017, 10896
22. März 2016 XI. Zivilsenat
...215 BGB einredeweise ent-gegenhalten. II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punk-ten stand.1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegan-gen, im ...
REWIS RS 2016, 14077
20. Juli 2016 8. Zivilsenat
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...215 BGB nicht entgegen. Darüber hinaus erstrecke sich die Mietsicherheit auch auf weitere Forderungen aus dem Mietverhältnis, welche erst nach dessen Beendigung durch Erstellung einer entsprechenden B...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)KAUTION
NJW 2016, 3231REWIS RS 2016, 7907
16. Mai 2017 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination …
...215 BGB verwehrt sei. Der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta sei erst nach Ablauf der Vertragszeit am 1. Oktober 2013 und damit nach Eintritt der Verjährung erfüllbar gewesen.I...
NJW 2017, 2189WM2017,1155REWIS RS 2017, 10888
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...215 BGB nicht entgegen.Dar-über hinaus erstrecke sich die Mietsicherheitauch auf weitere Forderungen aus dem Mietverhältnis,welche erst nach dessen Beendigung durch Erstellung ei-ner entsprechenden Be...
REWIS RS 2016, 7863
29. September 2021 12. Zivilsenat
...215 BGB berufen. Nach § 215 BGB schließt die Verjährung einer Forderung unter anderem lediglich die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals a...
REWIS RS 2021, 2234
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels
...215 BGB durch das Berufungsgericht stellt eine Hilfsbegründung dar, auf welcher die angefochtene Entscheidung nicht beruht. Mithin scheitern die von der Beschwerde geltend gemachten Rügen an der fehle...
REWIS RS 2012, 9714
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...215 BGB durch das Berufungsgericht stellt eine Hilfsbegründung dar, auf welcher die angefochtene Entscheidung nicht beruht. Mithin scheitern die von der Beschwerde geltend gemachten Rügen an der feh-l...
REWIS RS 2012, 9747
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