22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...214 BauGB. Sie führt aber zu gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil in Folge dessen weder eine Umweltprüfung vorgenommen (§ 2 Abs. 4 BauGB) noch ein Umweltbericht (§ 2a ...
REWIS RS 2024, 75
23. August 2022 4. Senat
...214 BauGB Nr. 21 m. w. N., vom 30. Oktober 2007 - 4 BN 38.07 - juris Rn. 11 und vom 28. August 2017 - 9 B 16.17 - Buchholz 424.01 § 32 FlurbG Nr. 6 Rn. 14). Die Beschwerde legt im Übrigen nicht dar, d...
REWIS RS 2022, 5854
21. Juli 2011 4. Senat
Festsetzung von privaten Parkanlagen
...214 BauGB Nr. 3 S. 2 - juris Rn. 10). Den Fall, dass eine "Grünfläche" lediglich eine begrünte Fläche sein soll, hat der Gesetzgeber selbst beispielhaft mit dem Begriff "Parkanlage"...
REWIS RS 2011, 4505
17. Februar 2022 4. Senat
Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt
...214, 215 BauGB in Gang setzt, ist bereits nicht dargetan, warum sie im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein könnte. Die Fragestellung setzt nämlich voraus, dass die Antragsfrist...
REWIS RS 2022, 1183
8. März 2010 4. Senat
Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
...214 BauGB Nr. 5 S. 6). Auch insoweit gilt allerdings der Grundsatz, dass die aufgrund der Festsetzungen eines Bebauungsplans bewältigungsbedürftigen Konflikte nicht ungelöst bleiben dürfen (Beschluss ...
REWIS RS 2010, 8716
7. Juni 2018
...214 BauGB in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) Anwendung. 26 c. Nach § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB a.F. ist es für die Rechtwirksamkeit des Bebau...
REWIS RS 2018, 8154
8. Juni 2011 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
...214 BauGB Nr. 14 S. 3). Diese Anforderung haben die Antragsteller mit ihrem Vorbringen, die Lärmkonflikte seien in weitergehendem Umfang bereits im Bebauungsplan zu bewältigen, erfüllt. Dass diese von...
REWIS RS 2011, 5943
6. Juli 2010 4. Senat
Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...214 BauGB Nr. 5 = NVwZ 1992, 663). Diesen Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt, wenn es ausführt, die fehlende Erschließung sei nur als zusätzliches Argument angeführt worden, weil d...
REWIS RS 2010, 5121
29. Juli 2013 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz …
...214 BauGB Nr. 14; Beschlüsse vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63, vom 28. November 1995 - BVerwG 4 NB 38.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 109, vom 19. August 2003 -...
REWIS RS 2013, 3815
14. Juli 2022 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...214 BauGB Nr. 13 S. 2 f. und vom 12. November 2003 - 4 BN 67.03 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 20 S. 5). Allerdings setzen die bundesrechtlichen Regelungen zur Bauleitplanung und ihrer Sicherung...
REWIS RS 2022, 5060
14. Juli 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...214 Abs. 4 BauGB besteht",bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Dass sie zu verneinen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Senats.4 ...
REWIS RS 2011, 4795
4. März 2019
Unwirksamkeit der Festsetzung eines Dorfgebiets für Einfamilienwohnhaus
...214 BauGB beachtlich seien. Der Aufstellungsbeschluss vom 14. Januar 2016 beziehe sich lediglich auf das Grundstück FlNr. 593 (und nicht auf die weiteren Grundstücke). Die Öffentlichkeitsbeteiligung (...
REWIS RS 2019, 9677
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...214 Abs. 3 Satz 3 (richtig: § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2) BauGB als unbeachtlich gewertet. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Offen bleiben kann, ob § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB oder § 214 ...
REWIS RS 2010, 6433
16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bzw. erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht, weil er nicht rechtzeitig gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde, gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden is...
REWIS RS 2010, 8444
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. auch BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264; BayVGH, U.v. 16.02...
REWIS RS 2022, 341
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. auch BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264; BayVGH, U.v. 16.02...
REWIS RS 2022, 334
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 BauGB beachtlich, da nur die fehlende Zugänglichmachung über ein zentrales Internetportal des Landes gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Buchst e) BauGB unbeachtli...
REWIS RS 2022, 2604
12. Oktober 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...214, 215 BauGB ankommt. Speziell für Bebauungspläne folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit sowohl für zeichnerische als auch für textliche Festsetzungen daraus, dass die Festsetzungen gem....
REWIS RS 2020, 7854
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...214 BauGB eingeleitet und abgeschlossen worden ist, durch das materielle Rechtsfehler in der Satzung korrigiert worden sind, nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern der letzte ...
REWIS RS 2021, 4572
5. Juni 2018
...214 BauGB beachtlicher Mangel, insbesondere ein Abwägungsmangel, liege nicht vor. Eine Abwägung habe stattgefunden. Die Beklagte habe den zugrunde zu legenden Sachverhalt auch zutreffend ermittelt. Es...
REWIS RS 2018, 8335
4. Dezember 2018
...214 BauGB nicht berührt, so dass eine Genehmigungsbehörde die für einen Bauleitplan erforderliche Genehmigung auch dann verweigern darf, wenn ein nach § 214 BauGB u...
REWIS RS 2018, 921
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...214 BauGB. Sie führt aber zu gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Folgefehlern, wenn - wie hier - eine gebotene Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltberi...
REWIS RS 2022, 2593
30. April 2015
...214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erforderlichen Beachtlichkeit der Mängel fehlen. 86Im Übrigen wären etwaige nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Fehler jedenfalls gem. § 215 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erforderlichen Beachtlichkeit der Mängel fehlen. 86Im Übrigen wären etwaige nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Fehler jedenfalls gem. § 215 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 11692
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...214 BauGB. Sie führt aber zu gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil die Antragsgegnerin in Folge dessen weder eine Umweltprüfung vorgenommen (§ 2 Abs. 4 BauGB) noch eine...
REWIS RS 2022, 6355
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