13. November 2018
Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft
...2136 Rn. 6; NK-Erbrecht/Gierl a.a.O. § 2136 Rn. 4; Lang in: Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> § 2136 Rn. 11; Staudinger/Avenarius <2013> BGB § 2136 Rn. 18). 10b) Entgegen der Meinu...
REWIS RS 2018, 1817
13. November 2018
...2136 Rn. 6; NK-Erbrecht/Gierl a.a.O. § 2136 Rn. 4; Lang in: Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> § 2136 Rn. 11; Staudinger/Avenarius <2013> BGB &...
REWIS RS 2018, 1845
11. Dezember 2017
Einsetzung des Ehegatten als befreiten Vorerben
...2136 BGB aufgelisteten Beschränkungen und Verpflichtungen. Auch ergebe die Auslegungsregel des § 2137 BGB keine Anordnung einer Befreiung. Vielmehr habe der Erblasser verfügt, dass nach dem Ableben de...
REWIS RS 2017, 929
9. Februar 2015
Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks
...2136 BGB). 11Im ersten Fall bedarf es neben der Bewilligung durch Nacherben und Ersatznacherben nicht auch deren Anhörung (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 874). Im zweiten Fall ist jedenfalls der Nach...
REWIS RS 2015, 15818
25. Juli 2016
...2136 BGB; siehe zum Ganzen Demharter, GBO, 30. Aufl., Rn 35 und 40ff zu § 51 GBO). 9 Der damalige Verkäufer konnte grundsätzlich als befreiter Vorerbe veräu&a...
REWIS RS 2016, 7679
15. Juni 2007 23.Zivilsenat
...2136 BGB genannten Beschränkungen und Verpflichtungen der Annahme einer Vorerbschaft nicht entgegen, da auch die Einsetzung zum befreiten Vorerben mit dem Höferecht vereinbar ist (BGH NJW 1961,1674; W...
REWIS RS 2007, 3390
27. Juli 2023 8. Zivilkammer
Erblasser, Testament, Pflichtteilsanspruch, Streitwert, Kostenentscheidung, Auskunft, Ehe, Berechnung, Nacherbe, Herausgabe, Nachlass, Auslegung, Zeitpunkt, Erbeinsetzung, positive …
...2136 BGB möglich. Anerkannt ist: Soweit der Erblasser über § 2136 BGB hinaus Befreiungen erteilt hat, kann sich durch Auslegung nach § 2084 BGB ergeben, dass in Wirklichkeit eine andere erbrechtliche ...
REWIS RS 2023, 4391
11. Januar 2008 3. Zivilsenat
...2136 BGB). Dabei sei zu beachten, dass bereits die nur teilweise unentgeltliche Verfügung dem Nacherben gegenüber unwirksam sei. Der Beteiligte zu 1 habe hier als befreiter Vorerbe gehandelt. Jedoch s...
REWIS RS 2008, 6193
14. Juni 2019
Zustimmung des Vorerben zu einer Verfügung sich selbst gegenüber
...2136 BGB nicht befreit. Gemäß Erbschein des … vom 10.5.2017 … Der Erbschein vom 10.5.2017 lautet hinsichtlich der Nacherbfolge: Nacherbfolge ist angeordnet. Der Nacherbfall tritt ein beim Tode des jew...
REWIS RS 2019, 6303
30. März 2006 III. Zivilsenat
...2136 BGB). Dazu war in den Tatsachenin-stanzen jedoch nichts vorgetragen; die Nichtzulassungsbeschwerde kann dies auch nicht unter Hinweis auf Indizien (Verpflichtung der Vorerbin im Erbvertrag, Verfü...
REWIS RS 2006, 4233
17. August 2021
Jahresgebühr für Dauerbetreuungen in Fällen des sog. Behindertentestaments
...2136 BGB gebührenrechtlich als Vermögen des Betreuten zu berücksichtigen sei. Umstritten sei allerdings die Ermittlung des Reinvermögens, wenn der Betreute wegen einer in einem sog. Behindertentestame...
REWIS RS 2021, 3224
13. März 2019 15. Zivilsenat
...2136 BGB). Daher kann vorliegend dahin stehen, ob die Beteiligte zu 1) in der Verfügungsmacht beschränkte oder befreite Vorerbin ist. Selbst wenn sie als befreite Vorerbin gemäß §§ 2136, 2113 Abs. 1 B...
REWIS RS 2019, 9416
31. Januar 2017 3. Zivilsenat
...2136 BGB bezeichneten Beschränkungen befreit sei, wenn der Erblasser bestimmt habe, dass der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein solle. Ein solcher Zweifelsfall sei hier ge...
REWIS RS 2017, 16335
9. März 2020 18. Zivilsenat
...2136 BGB befreit. Eingetragen wurde der Vermerk am 10. September 1997. 10Zudem waren in der Abteilung III unter der laufenden Nummer 11 eine Grundschuld in Höhe von 300.000,- DM nebst Zinsen und einer...
REWIS RS 2020, 4702
22. Januar 2021 3. Zivilsenat
...2136 BGB hat Bedeutung für sein Rechtsverhältnis zum Nacherben und die Befreiungsanordnung ermöglicht dem Vorerben den Zugriff auch auf die Substanz des Nachlasses (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 79. Auf...
REWIS RS 2021, 9282
29. Mai 2019
...2136 BGB folgende Grenze der Befreiungskompetenz des Erblassers überschritten wäre. Der Bevollmächtigte könnte ansonsten über den Kopf des Nacherben ohne dessen Eingriffsmöglichkeit auch unentgeltlich...
REWIS RS 2019, 6754
10. November 2016 2. Zivilsenat
...2136 BGB) befreit sein soll. Für eine solche Befreiung spricht, dass dem Überlebenden anderenfalls die ihm grundsätzlich zugedachte unbeschränkte Stellung als Vollerbe praktisch wieder entzogen würde ...
REWIS RS 2016, 2585
7. März 2003 3. Zivilsenat
...2136 BGB) veräußert hat (vgl. OLG Hamm, RPflG 1984, 312; RPflG 1996, 504; Staudinger/Behrend/Avenarius, BGB 13. Aufl., Rn. 54 zu § 2113). 18Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Erwägung des Lan...
REWIS RS 2003, 4063
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...2136 BGB; MüKoBGB/Lieder, 9. Aufl., § 2136 Rn. 15). 21b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2113 Abs. 1 und 2 BGB liegen nicht vor, weil die Klägerin durch den notariellen Vertrag vom 28. Nove...
REWIS RS 2023, 7140
27. Juli 2016 2. Zivilsenat
...2136 Rn. 5; MünchKomm/Grunsky aaO., § 2136 Rn. 2.). Die von dem Kläger behauptete Absicht, die Immobilie in der Familie zu halten, legt zwar eine nicht befreiten Vorerbschaft nahe. Dagegen spricht jed...
REWIS RS 2016, 7451
21. September 2022 6. Zivilkammer
...2136 BGB – Inhaber der Vermögenssubstanz des Nachlasses. Sowohl Vorbem. 1.1 Abs. 1 als auch Nr. 11101 Anm. Abs. 1 S. 1 KV GNotKG würden von „sein Vermögen“ bzw. vom Vermögen „des von der Maßnahme Betr...
REWIS RS 2022, 8574
19. Oktober 2018 1. Zivilsenat
...2136 erwähnten Beschränkungen regelmäßig außer Zweifel (Litzenburger in: Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, Stand 01.08.2018. § 2136 Rz. 11-12, beck-online). Ein danach vollständig befreiter Vorerbe d...
REWIS RS 2018, 2637
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...2136 BGB von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 BGB und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 BGB befreit wurde, nicht über die Nachlassgegenstände verfügen...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...2136 Rdn. 1; Bamberger/Roth/Litzenburger, aaO § 2136 Rdn. 8; Soergel/Har-der/Wegmann, aaO § 2136 Rdn. 1 a.E.; Staudinger/Avenarius, aaO § 2136 Rdn. 28; MünchKomm/Grunsky, aaO § 2136 Rdn. 6). Als Gegen...
REWIS RS 2004, 2468
5. Januar 2017
Zur Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden Bedingung einer anderweitigen Verfügung des Vorerben
...2136 BGB) materiell-rechtlich wirksam (BGH FGPrax 2014, 98; KEHE/Munzig § 51 Rn. 43 f.). 14Zur vollen Wirksamkeit der Übertragung sind zusätzlich die Zustimmung eines für noch unbekannte Nacherben gem...
ZUSTIMMUNG ERBEN
REWIS RS 2017, 17828
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