20. Oktober 1997 XI. Strafkammer
...213 StPO m.w.N.) dann, wenn die angefochtene Entschei- 21dung infolge fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig 22ist. Das ist hier der Fall: 23Der Angeklagte hatte um die Beiordnung von RA X mit 24...
REWIS RS 1997, 162
8. September 2005 2. Strafsenat
...213 StPO und § 305 Satz 1 StPO. § 213 StPO regelt die Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Terminierung, während nach § 305 Satz 1 StPO Entscheidungen des Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen - ...
REWIS RS 2005, 1912
21. November 2003 1. Strafsenat
...213 StPO nicht abgeholfen. 10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Hauptv...
REWIS RS 2003, 597
24. November 2023 3. Strafkammer als Beschwerdekammer
...213 Rz. 9 mwN). An dem anberaumten Hauptverhandlungstermin ist der Wahlverteidiger des Betroffenen, Rechtsanwalt N., an der Wahrnehmung des Termins aufgrund eines zeitgleichen (bereits um 10.15 Uhr be...
REWIS RS 2023, 9401
13. August 2009 2. Strafsenat
...213 StPO ergebende "Terminshoheit" des Vorsitzenden untergraben, der letztlich allein die Übersicht über die im Spruchkörper anfallenden und zu terminierenden Strafsachen habe. Dadurch werde...
REWIS RS 2009, 2116
14. Juli 2010 1. Strafsenat
Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
...213 Ermessen 1]; Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16; vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 [BGHR StPO § 213 Terminierung 1]). Findet der Versuch einer Terminsabsprache nicht sta...
REWIS RS 2010, 4831
14. Juli 2010 1. Strafsenat
...213 Ermessen 1]; Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16; vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 [BGHR StPO § 213 Terminierung 1]). Findet der Versuch einer Terminsabspra-che nicht st...
REWIS RS 2010, 4845
9. November 1999 4. Strafsenat
...213 StPO) - Amtsgericht -" verwandt worden ist. Das Beschlussformular enthält lediglich einige handschriftliche Eintragungen, die ersichtlich nicht von der Strafrichterin, sondern offensichtlich ...
REWIS RS 1999, 1249
21. März 2018 1. Strafsenat
Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger: Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei …
...213 Rn. 19; Arnoldi in Münchener Kommentar, StPO, § 213 Rn. 18; siehe allgemein zum Meinungsstand hinsichtlich der Zulässigkeitsanforderungen an die Revision bei Terminverfügungen des Vorsitzenden: Br...
REWIS RS 2018, 11968
21. März 2018 1. Strafsenat
...213 Rn. 19; Arnoldi in Münchener Kommentar, StPO, §213 Rn. 18; siehe allgemein zum Mei-nungsstand hinsichtlich der Zulässigkeitsanforderungen an die Revision bei Terminverfügungen des Vorsitzenden:Bri...
REWIS RS 2018, 11943
3. Mai 2018 4. Strafsenat
...213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO de...
REWIS RS 2018, 9659
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...213 StPO, § 69 a.F., § 21 n.F. GVG, § 238 Abs. 1 StPO, §§ 194 Abs. 1, 176 GVG) kennzeichnen äußerlich seine Stellung und geben den Rahmen für die besonderen Aufgaben, die der Vorsitz mit sich bringt (...
REWIS RS 2009, 5801
7. September 2017
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Hauptverhandlungstermins
...213 StPO). Ein anberaumter Termin kann nicht vom Verteidiger aufgehoben werden. Dies liegt auch für einen juristischen Laien auf der Hand, zumal, wenn dieser bereits eine Terminladung vom Gericht erha...
REWIS RS 2017, 5593
1. November 2016
...213 StPO - wenn überhaupt - nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die rechtlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten oder ob er sein E...
REWIS RS 2016, 3061
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...213 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien dem Spruchkörper nach der Eröffnungsentscheidung im Regelfall weitere drei Monate zur Vorbereitung der Hauptverhandlung einzuräum...
REWIS RS 2018, 5219
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...213 StPO dahin ausüben müssen, dass er die Termine vorgibt. Die Terminierung ist Sache des Vorsitzenden. Zwar hat ein Angeklagter grundsätzlich das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechts...
REWIS RS 2006, 3708
20. März 2008 1. Strafsenat
...213 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 1. Zum Vorsatz und zum Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen durch pflichtwidri-ges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen. 2. Zur Terminierung in Wirtschaftsstrafs...
REWIS RS 2008, 4857
19. November 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
...213 StPO).17 Diesem Gebot ist die Einleitungsbehörde im vorliegenden Fall durch die Fristverlängerung bis zum 12. September 2016 noch gerecht geworden. Zwar entspricht es im Regelfall p...
REWIS RS 2020, 4278
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