29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...213 Rn. 2; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 213 Rn. 4; BeckOK-BGB/Henrich, Stand 1. Februar 2015, § 213 Rn. 4; MünchKommBGB/Grothe, aaO Rn. 4; Soegel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 213 Rn. 5).3...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...213 Rn. 2; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 213 Rn. 4; BeckOK-BGB/Henrich, Stand 1. Februar 2015,§ 213 Rn. 4; Münch-KommBGB/Grothe, aaORn. 4; Soegel/Niedenführ, BGB, 13.Aufl., §213 Rn.5).30-15...
REWIS RS 2015, 11885
27. September 2017 8. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...213 BGB. Daher könne im Streitfall § 213 BGB für einen sich allein aus einem Garantievertrag ergebenden Anspruch nicht zur Anwendung kommen.11 Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der ...
MDR 2017, 1349-1351WM2018,1471REWIS RS 2017, 4690
27. September 2017 VIII. Zivilsenat
...213Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von §213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das ...
REWIS RS 2017, 4664
15. März 2018 V. Zivilsenat
...213 BGB ist die Verjährung des nachbar-rechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die Erhebung der auf Beseitigung ge-richteten Klage gehemmt worden. Gemäß § 213 BGB gelten die Hemmung, die Ablaufhemmung u...
REWIS RS 2018, 12269
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
...213 Rn. 2) nicht zu entnehmen, dass die Vorschrift des § 213 BGB bei Verjährungsvereinbarungen und auch bei Verjährungsverzichtserklärungen allgemein als Auslegungsregel heranzuziehen sei und daher de...
REWIS RS 2023, 5837
15. März 2018 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei zunächst auf Beseitigung gerichteter Klage
...213 BGB ist die Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die Erhebung der auf Beseitigung gerichteten Klage gehemmt worden. Gemäß § 213 BGB gelten die Hemmung, die Ablaufhemmung und...
REWIS RS 2018, 12255
19. November 2020 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit …
...213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2...
MDR 2021, 94-95WM 2022, 882 REWIS RS 2020, 867
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung …
...213 BGB ist weiter als der prozessuale Anspruch im Sinne des Prozessrechts (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf aaO S. 121; Staudinger/Peters/Jacoby (2014), § 213 Rn. 1).35 Beide Ansprü...
NJW 2015, 1608REWIS RS 2015, 16754
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...213 BGB ist weiter als der prozessuale Anspruch im Sinne des Prozessrechts (vgl. Be-gründung zum Gesetzesentwurf aaO S.121; Staudinger/Peters/Jacoby (2014), §213 Rn.1).Beide Ansprüche sind aufvollstän...
REWIS RS 2015, 16755
3. März 2016 9. Zivilsenat
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines …
...213 BGB nF kommt es nicht an. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass nach dem Inkrafttreten des § 213 BGB nF zum 1. Januar 2002 ein Tatbestand verwirklicht worden ist, der zu einer Hemmung, einer A...
VERJÄHRUNGSTREITGEGENSTANDZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTVOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG
NJW 2016, 1818WM 2016, 792 REWIS RS 2016, 15144
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...213 BGB nF kommt es nicht an. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass nach dem Inkrafttreten des §213 BGB nF zum 1.Januar 2002 ein Tatbe-stand verwirklicht worden ist, der zu einer Hemmung, einer Ab...
REWIS RS 2016, 15128
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführt...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...213Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BG...
REWIS RS 2016, 17442
31. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses …
...213 BGB nicht entgegen. § 213 BGB setzt voraus, dass die Ansprüche, die dem Gläubiger zur Wahl stehen, nicht von vorneherein kumulativ nebeneinander gegeben sind, sondern sich gegenseitig ausschließen...
MDR 2019, 38-39REWIS RS 2018, 2222
15. März 2006 VIII. Zivilsenat
...213 BGB auch die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters (BT-Drucks. 14/6040, S. 121). Für den Fall der Endrenovierung kann der Vermieter gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Hemmung der Ver...
REWIS RS 2006, 4519
21. März 2023 8. Zivilsenat
...213 BGB, wonach die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung ebenfalls für Ansprüche gelten, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben ...
REWIS RS 2023, 6103
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...213 Rn. 4 f.; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 213 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 213 Rn. 3; Staudinger/Peters, BGB (2004), § 213 Rn. 3 f.). In der Rechtsprechung war bereits zur Vorgän...
REWIS RS 2009, 204
21. November 2013 7. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...213 BGB nicht nur den Mängelbeseitigungsanspruch, sondern sämtliche Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind und damit zumindest den sich aus...
BAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFANDERWEITIGE RECHTSHÄNDIGKEITPROZESSVERGLEICHSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2013, 955
8. Januar 2014 12. Zivilsenat
Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und …
...213 BGB erfolgt. Denn diese Vorschrift setze ihrem Wortlaut nach voraus, dass bei Geltendmachung des fraglichen Anspruchs wegen eines anderen auf demselben Sachverhalt beruhenden Anspruchs bereits ein...
REWIS RS 2014, 8875
8. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...213 BGB erfolgt. Denn diese Vorschrift setze ihrem Wortlaut nach voraus, dass bei Geltendmachung des fraglichen Anspruchs wegen eines anderen auf demsel-ben Sachverhalt beruhenden Anspruchs bereits ei...
REWIS RS 2014, 8885
21. November 2013 VII. Zivilsenat
...213 BGB nicht nur den Mängelbeseitigungsan-spruch, sondern sämtliche Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind und damit zumindest den sich au...
REWIS RS 2013, 950
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...213 Rn. 4 f.; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 213 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 213 Rn. 3; Staudinger/Peters, BGB (2004), § 213 Rn. 3 f.). In der Rechtsprechung war bereits zur Vorgän...
REWIS RS 2009, 208
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...213 Rn. 4 f.; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 213 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 213 Rn. 3; Staudinger/Peters, BGB (2004), § 213 Rn. 3 f.). In der Rechtsprechung war bereits zur Vorgän...
REWIS RS 2009, 206
5. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...213 VVG Rn. 48 f.; HK-VVG/Muschner, 3.Aufl. §213 Rn.28; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 213 Rn. 16; Ei-chelberg in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 213 Rn. 8; MünchKomm-VVG/Eberhard...
REWIS RS 2017, 8525