25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...213 BGB überflüssig (jurisPK-BGB/Lakkis § 213 Rn. 2). Die Norm erstreckt die Hemmung im Sinne einer „Wirkungserstreckung“ (Erman/J. Schmidt-Räntsch § 213 Rn. 1; MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. § 213 Rn. 1) au...
REWIS RS 2013, 2445
16. September 2020 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...213 BGB seien nicht erfüllt, kommt es damit nicht an.26 6. Der Beklagte ist an den VTV 2011 nach § 7 Abs. 6 iVm. der Anlage 31 SokaSiG gebunden. Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für di...
REWIS RS 2020, 471
8. März 2023 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten
...213 BGB (mangels Schuldneridentität) gehemmt ist -, kann letztlich offenbleiben. Eine solche Annahme stünde dem streitbefangenen Freistellungsanspruch nicht entgegen.34 (1) Es ist unmaß...
REWIS RS 2023, 3996
22. Juni 2022 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung …
...213 BGB erfüllt sind (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 41; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 68 mwN, BAGE 172, 197).43 f) Dass die beiden Klageverfahren im noch unverbunden...
REWIS RS 2022, 4109
18. Dezember 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - …
...213 BGB erfüllt sind (ausführlich BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 27 ff., BAGE 146, 123).67 (2) Dem Neubeginn der Hemmung steht auch nicht entgegen, dass dem SokaSiG Rückwi...
REWIS RS 2019, 215
16. September 2020 10. Senat
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...213 BGB erfüllt sind (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 66 mwN).69 4. Die Beklagte war ungeachtet ihrer fehlenden Verbandszugehörigkeit nach § 7 Abs. 6 iVm. der Anlage 31 Soka...
REWIS RS 2020, 498