18. Dezember 2014 4. Strafsenat
...212 StPO im Freibeweisverfahren aufzuklären ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.August 2014 -2BvR2172/13, NStZ 2014, 592, 594, und 2 BvR 2400/13, NJW 2014, 3504, 3506). Hier ist es bereits nach dem Re...
REWIS RS 2014, 174
8. Februar 2023 6. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
...212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, nicht stattgefunden haben.“ Am 22. Februar 2021 erklärte sie in laufender Hauptverhandlung, sie halte die Sache für eine Ver...
REWIS RS 2023, 510
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12. Juli 2016 1 StR 136/16).2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils. Nach der insoweit von der...
REWIS RS 2018, 6498
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...212 StPO stattge-funden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewe-sen ist. Diese Rüge ist jedenfalls unbegründet: 1. Soweit die Revision vorträgt, der mit dem Verfahren befasste...
REWIS RS 2015, 14962
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
...212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist. Diese Rüge ist jedenfalls unbegründet:3 1. Soweit die Revision vorträgt, der mit dem Verf...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2015, 14971
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Das Gericht...
REWIS RS 2010, 2187
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung …
...212, 257c, 273 Abs. 1a StPO" verletzt, weil es unzutreffenderweise protokolliert habe, dass "Erörterungen gem. §§ 202 a, 212 StPO (…) nicht stattgefunden" hätten und zudem eine Verständ...
REWIS RS 2016, 7385
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen
...212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den G...
REWIS RS 2021, 310
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Das Geric...
REWIS RS 2010, 2165
5. Juli 2018 5. Strafsenat
(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
...212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 – 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12. Juli 2016 – 1 StR 136/16).7 2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils. Nach...
REWIS RS 2018, 6538
24. Januar 2017 5. Strafsenat
...212 StPO gehandelt hat, sondern diese in einer öffentlichen Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers geführt wurden. Für solche Konstellationen sieht der Senat auch kein...
REWIS RS 2017, 16911
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
...212 StPO gehandelt hat, sondern diese in einer öffentlichen Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers geführt wurden. Für solche Konstellationen sieht der Senat auch kein...
REWIS RS 2017, 16869
6. März 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung
...212 StPO tatsächlich stattgefunden hatten.Schäfer Pfister Hubert Mayer Spaniol
REWIS RS 2014, 7322
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...212 StPO stattgefunden hätten. Während des Ermittlungsverfahrens habe es mehrere Gespräche der beiden Verteidiger mit dem Staatsanwalt gegeben. Dieser habe gegenüber der Verteidigung erklärt, dass er ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
6. März 2014 3. Strafsenat
...212 StPO tatsächlich stattgefunden hatten. Schäfer PfisterHubertMayer Spaniol
REWIS RS 2014, 7321
3. September 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist", und "ob es bislang in dem Verfahren zu Verständigungsgesprächen gekommen war" (RB S. 3)....
REWIS RS 2013, 3098
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...212 StPO stattge-funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von §257c StPO gewesen ist und wenn ja,deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.Janu...
REWIS RS 2015, 7676
3. September 2013 1. Strafsenat
...212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist", und "ob es bislang in dem Verfahren zu Ver-ständigungsgesprächen gekommen war" (RB S.3)....
REWIS RS 2013, 3089
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug …
...212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Ja...
REWIS RS 2015, 7651
3. März 2020 5. Strafsenat
...212 StPO, deren Gegen-stand die Möglichkeit einer Verständigung gemäß § 257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben. Dabei wurde seitens der Staatsanwaltschaft und der Kammer bei Einstellung mehrerer A...
REWIS RS 2020, 11796
23. März 2016 2. Strafsenat
...212 StPO stattge-78910-6-funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Mitteilungspflichtist gemäß §243 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2016, 14010
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständi-gung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht gilt nach §243 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 17801
14. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens
...212 StPO). Der Verteidiger äußerte Bedenken, vom Angeklagten ein der Anklage entsprechendes vollumfassendes Geständnis zu verlangen, weil "die Wahrheit zwischen Anklage und Freispruch" liege...
REWIS RS 2022, 8215
23. März 2016 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ...
REWIS RS 2016, 13996
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
...212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist.4 2. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit dieser Rüge, denn der Beschwerdef...
REWIS RS 2014, 8311
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