19. Dezember 2007 1. Strafsenat
...212 StGB in Be-tracht komme, wurde nicht erteilt. 4 2. Die Rüge versagt. 5 a) Auch wenn § 211 StGB und § 212 StGB trotz des ihnen gemeinsamen Tatbestandes der vorsätzlichen Tötung eines Menschen ander...
REWIS RS 2007, 157
17. August 2004 1. Strafsenat
...212 StGB)". Sie halten die Berufungsbeschränkung für unwirksam. 7Die Revisionen sind unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). 8Die Nebenkläger verfolgen mit diesem Rechtsmittel kein zulässiges Nebenklage...
REWIS RS 2004, 1894
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...212 StGB entnommen. Bei der Bemessung der Strafe hat es "vollumfänglich" die im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines sonstigen minder schweren Falles im Sinne des § 213 StGB genannten Ums...
REWIS RS 2008, 1578
15. März 2001 3. Strafsenat
...212 StGB ist. Im übrigen weist weder- 4 -die Strafrahmenwahl noch die engere Strafzumessung einen Rechtsfehler zumNachteil des Angeklagten auf.3. Die verspäteten Verfahrensrügen hätten der Revision ni...
REWIS RS 2001, 3199
26. November 2019 3. Strafsenat
Versuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch: Konkurrenzverhältnis; Strafzumessung
...212 StGB und § 218 Abs. 1 StGB stehen zueinander in Idealkonkurrenz gemäß § 52 StGB. Beim Tötungsdelikt gegen die Schwangere und ihr ungeborenes Kind sind zwei unterschiedliche höchstpersönliche Recht...
REWIS RS 2019, 1176
21. November 2007 2. Strafsenat
...212 StGB wegen Versuchs und wegen alkoholbedingt erheblich verminderter Steue-rungsunfähigkeit doppelt gemildert (§§ 23 Abs. 2, 21, 49 Abs. 1 StGB), so dass sich ein Strafrahmen von sechs Monaten bis ...
REWIS RS 2007, 757
15. November 2023 4. Strafsenat
...212 StGB nicht entgegen.2 Dr. Quentin3 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
REWIS RS 2023, 8042
16. November 2017 2. Strafsenat
...212 StGB entnommen (UA S. 63/64 ff.).Die Strafkammer hat dabei ersichtlich nicht bedacht, dass nach ständi-ger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straf-tat einen minder schwer...
REWIS RS 2017, 2206
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...212 Rn. 18; LK StGB/Jähnke, 11. Aufl. § 212 Rn. 45; LK StGB/Theune, 12. Aufl. § 46 Rn. 77; MüKoStGB/Miebach § 46 Rn. 86; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., S. 173, 174; ...
REWIS RS 2016, 10700
16. November 2017 2. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes …
...212 StGB entnommen (UA S. 63/64 ff.).Die Strafkammer hat dabei ersichtlich nicht bedacht, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren...
REWIS RS 2017, 2250
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...212 StGB vorbereitet, die nach den Umständen bestimmt und ge-eignet gewesen sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu gefähr-den, indem er über einen Mittelsmann 400olgten A.123-3-überwies...
REWIS RS 2017, 17626
7. April 2009 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen und handelte durch dieselbe Handlung einem im Bundesanzeiger veröffentlichten, unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-,...
REWIS RS 2009, 4071
28. Juni 2012 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Totschlags: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung "direkten Tötungsvorsatzes"
...212 StGB gekennzeichnet wird (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1, 3, 4, 5; BGH NStZ 2008, 624; aA S/S/W-StGB/Eschelbach § 46 Rn. 185). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Täter - wie hier festgestell...
REWIS RS 2012, 5121
28. Juni 2012 2. Strafsenat
...212 StGB gekennzeichnet wird(BGHR StGB §46 Abs.3 Tötungsvorsatz1, 3, 4, 5; BGH NStZ 2008, 624; aA S/S/W-StGB/Eschelbach §46 Rn.185). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Täter -wie hier festgestellt-absic...
REWIS RS 2012, 5154
8. März 2000 3. Strafsenat
...212 StGB (von zweiJahren bis elf Jahre drei Monate Freiheitsstrafe) ausgegangen.Es hat zwar zu Lasten des Angeklagten gewertet, daß er "zweiStraftatbestände und im Rahmen dessen zwei Alternativen...
REWIS RS 2000, 2921
27. Oktober 2020 2. Strafsenat
...212 StGB) wird angeordnet (§ 175 StPO). Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Bochum. 1I. 2Der Antragsteller wirft dem Beschuldigte...
REWIS RS 2020, 5433
1. Oktober 2008 2. Strafsenat
...212 StGB ergebenden Strafrahmen hat es gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB und weiter nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und ist von einem Strafrah-men von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fünf M...
REWIS RS 2008, 1656
25. November 2014 2. Strafsenat
...212 StGB ent-nommen. Es hat dabei nicht wie geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2013 2StR494/13 mwN)vorrangig geprüft, ob das Hinzutre-für die Annahme eines sonstigen minder schweren Falles n...
REWIS RS 2014, 1021
23. August 2001 3. Strafsenat
...212 StGB entnommen. Es hat nicht erörtert, ob wegendes vertypten Milderungsgrundes ein unbenannter minder schwe-rer Fall des Totschlags nach § 213 2. Alt. StGB in Betracht kommt(vgl. BGHSt 16, 360, 36...
REWIS RS 2001, 1542
23. November 2001 2. Strafsenat
...212 StGB frangemessen erachtet hat.- 4 -Über die Bemessung der Strafe muû deshalb neu verhandelt und ent-schieden werden.Jke Detter ...
REWIS RS 2001, 477
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...212 Rn.18; LKStGB/Jähnke, 11. Aufl.§212 Rn.45; LKStGB/Theune, 12.Aufl.§46 Rn.77; MüKoStGB/Miebach§46 Rn. 86;Schäfer/Sander/van Gemmeren, Pra-xis der Strafzumessung, 5.Aufl., S.173, 174; Bruns, Recht d...
REWIS RS 2016, 10675
1. April 1996 2. Strafsenat
...212, 22, 23 StGB) zur Last gelegt, weil er am Morgen des 9. August 1995 durch die geschlossene Wohnungstür auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei schoß und dabei ein Polizeibeamter einen Halsstecks...
REWIS RS 1996, 178
8. August 2012 2. Strafsenat
...212 StGB (zweiJahre bis elfJahre dreiMonateFreiheitsstrafe)angewandt. Der Senat kann aber nicht ausschließen, dass der Tatrichter unter Zugrundlegung des Strafrahmens des § 213 StGB (ein Jahr bis zehn...
REWIS RS 2012, 4016
12. November 2019 1. Strafsenat
Selbstjustiz eines Familienoberhaupts als Mordmerkmal ʺaus niedrigen Beweggründenʺ
...212 StGB hinausgehendes Gewicht zu. Hierdurch wird lediglich die Eigenmächtigkeit der vorsätzlichen Tötung umschrieben, nicht aber, wie es für das Mordmerkmal ʺaus niedrigen Beweggründenʺ erforderlich...
REWIS RS 2019, 1702
12. Juli 2011 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation
...212 StGB entnommen, der unter dem des § 213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, dass das Landgericht, wäre es bei Zugrundelegung eines zutreffenden Maßstabs zur Annahme eines minder schweren Falls...
REWIS RS 2011, 4898
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