3. Januar 1991 3. Zivilkammer
...2113 BGB Rdnr. 3; Palandt-Edenhofer, § 2113 BGB Anm. 1 a, Horber, § 51 GBO Anm. 1 b; Haegele, Rechtspfleger 1977, 50) geteilten Auffassung an und hält aus den vom BGH genannten Gründen § 2113 BGB auch...
REWIS RS 1991, 1
15. März 2007 V. Zivilsenat
...2113 Rdn. 3; Soergel/Harder/Wegmann, BGB, 13. Aufl., § 2113 Rdn. 3; Erman/M. Schmidt, BGB, 11. Aufl., § 2113 Rdn. 10; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, § 2113 Rdn. 3; Damrau/Hennicke, Praxis-kommentar...
REWIS RS 2007, 4736
15. Juli 2003 10. Zivilsenat
...2113 BGB ausreichend geschützt wären. 27Zudem ist § 2113 BGB nach Auffassung des Senats auch deshalb nicht anwendbar, weil die negative Hoferklärung eine Doppelnatur hat. Die Hoferklärung ist nicht nu...
REWIS RS 2003, 2296
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für …
...2113 BGB, Rn. 16 f.; Erman/Schmidt, BGB, 15. Aufl., § 2113 Rn. 4; MüKoBGB/Ann, 7. Aufl., § 2048 Rn. 9; Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl., § 2113 Rn. 5; RGRK-BGB/Johannsen, 12. Aufl., § 2113 Rn. 50; Sta...
MDR 2018, 1322-1323WM2019,371REWIS RS 2018, 6076
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...2113BGB, Rn.16f.; Erman/Schmidt, BGB, 15.Aufl., §2113 Rn.4; MüKoBGB/Ann, 7.Aufl., §2048 Rn.9; Palandt/Weidlich, BGB, 77.Aufl., §2113 Rn.5; RGRK-BGB/Johannsen, 12.Aufl., §2113 Rn.50; Staudinger/Avenari...
REWIS RS 2018, 6085
1. Juni 2017
Löschung eines Nacherbenvermerks - Zusitmmung eines Ersatznacherben
OLG Bamberg : 8 W 37/17 Löschung eines Nacherbenvermerks - Zusitmmung eines Ersatznacherben 1. Die Löschung eines die Verfügungsbeschränkungen des Vorerben nach § 2113 BGB zum Ausdruck bringenden Na...
REWIS RS 2017, 9995
16. Januar 2015 15. Zivilsenat
...2113 Abs. 3 BGB nicht gegenüber gutgläubigen Dritten wirkt. Um das Anwartschaftsrecht des Nacherben gegen die Wirkungen des öffentlichen Glaubens zu sichern, wird es gem. § 51 GBO in der Form eines Na...
REWIS RS 2015, 17012
13. Mai 2016 15. Zivilsenat
...2113 BGB vorliegt, bei welcher nach allgemeiner Auffassung allein die Zustimmung des Nacherben, nicht hingegen zusätzlich auch die eines Ersatznacherben, erforderlich ist, um die Verfügungsbeschränkun...
REWIS RS 2016, 11279
4. August 2017
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des …
...2113 Rn. 8; MüKo/Grunsky BGB 7. Aufl. § 2113 Rn. 9). Der eingetragene Vermerk schützt die Rechtsposition des Nacherben und gleichermaßen des Ersatznacherben vor der Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs vo...
REWIS RS 2017, 6881
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...2113 Rn. 3 f.; MüKo/Grunsky § 2113 Rn. 3 f.; Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 51 Rn. 68 und 75; Hügel/Zeiser § 51 Rn. 14; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3487b mit 3509; KEHE/Munzig GBO 7....
REWIS RS 2016, 14591
25. Juli 2016
...2113 Abs. 1 und 2, 2136 BGB; siehe zum Ganzen Demharter, GBO, 30. Aufl., Rn 35 und 40ff zu § 51 GBO). 9 Der damalige Verkäufer konnte grundsätzlich als befreiter Vorer...
REWIS RS 2016, 7679
21. August 2015 15. Zivilsenat
...2113 BGB Rechtswirksamkeit behalten (Demharter, Kommentar zur GBO, 29. Auflage, § 51 Rn.31). 13Der am 25.07.2006 eingetragene Nacherbenvermerk entspricht den gesetzlichen Vorgaben, indem er neben der ...
REWIS RS 2015, 6293
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...2113 Abs. 2 BGB oder § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Voraussetzungen des § 2113 Abs. 2 BGB seien erfüllt. Die Nacherbfolge und die daraus folgenden Ansprüche seien auch nicht durch den Vertrag vom 27. No...
REWIS RS 2023, 7140
29. August 2019 3. Zivilsenat
...2113 BGB. Es entspricht deshalb einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks die Bewilligung der Nacherben sowie etwa vorh...
REWIS RS 2019, 4010
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...2113 Abs.2 BGB unwirksam sei. Im Beschwerdeverfahren bestätigte das OLG Düsseldorf durch Beschluss vom 8. Mai 1992 die Rechtsauffassung des Landgerichts. Hinsichtlich der Grundstücke des K. B., die ni...
REWIS RS 2009, 4173
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...2113 Rn. 10, 15; MünchKommBGB/Grunsky 6. Aufl. § 2113 Rn. 8, 24). Vom Gesetzgeber wurden nur die mit Verfügungen verbundenen unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigungen als so schwerwiegend eingestuft, das...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...2113 Rn.10,15; MünchKommBGB/Grunsky 6.Aufl. §2113 Rn.8, 24).Vom Gesetzgeberwur-den nur die mit Verfügungen verbundenen unmittelbaren Rechtsbeeinträchti-gungen als so schwerwiegend eingestuft, dass es ...
REWIS RS 2016, 17098
26. September 2001 IV. Zivilsenat
...2113 BGB).Dadurch seien die Klrinnen jedoch nicht um irgendwelche Rechtegebracht worden, die ihnen ohne dieses Rechtsgescft beim Tod derMutter zugefallen wren.Das Berufungsgericht ist jedoch der Meinu...
REWIS RS 2001, 1189
14. Juli 2000 V. Zivilsenat
...2113 BGB bestehende Verfügungsbeschränkung der Ver-käuferin bekannt gewesen. Die Vertragsklausel, daß die Zustimmung derNacherbin zur Wirksamkeit erforderlich sei, sei jedoch nicht als aufschiebendeBe...
REWIS RS 2000, 1622
14. Juni 2019
Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe
...2113 BGB zum Ausdruck bringenden Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls (§ 2139 BGB) setzt entweder die Bewilligung aller Nacherben und etwaiger Ersatznacherben gemäß § 19 GBO oder den Nachwe...
REWIS RS 2019, 6305
11. Dezember 2017
Einsetzung des Ehegatten als befreiten Vorerben
...2113 BGB befreit ist. An der Bildung des Immobilienvermögens sei die Beteiligte zu 1) nicht beteiligt gewesen. Der Erblasser habe der Beteiligte zu 1) mit der Anordnung der Vorerbschaft auch nicht ein...
REWIS RS 2017, 929
3. Februar 2017
Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk
...2113 BGB verstoßende Verfügungen des Vorerben bei Eintritt des Nacherbfalles absolut unwirksam, und es kann sich jedermann auf diese Unwirksamkeit berufen. Allerdings gilt dies erst mit Eintritt des N...
REWIS RS 2017, 16154
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...2113 BGB unterläge, die durch Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch gem. § 51 GBO gesichert werden müssten. 242) Alternativ kommt in Betracht, dass die Erblasserin ihre Tochter und ihren Ehe...
REWIS RS 2015, 11291
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...2113 Abs. 2 BGB erfolgt ist, oder aber die Zustimmung der Nacherben zu dieser Verfügung in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1) b...
REWIS RS 2020, 4529
24. Juli 2014 15. Zivilsenat
...2113 BGB zum Ausdruck und dient in dieser Funktion ausschließlich dem Schutz des Nacherben. Bewilligt dieser die Löschung des Nacherbenvermerks, verzichtet er auf die Schutzwirkungen dieser Eintragung...
REWIS RS 2014, 9347
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