17. Oktober 2006 4. Strafsenat
...211 StGB in Form der 'niedrigen Beweggründe' in Betracht (komme)". Die Staatsanwaltschaft gab hierzu folgende Stellungnahme ab: Sie gehe "derzeit davon (aus), dass sich ein Mordmer...
REWIS RS 2006, 1310
27. Juni 2003 2. Strafsenat
...211 StGB ) strafbar und lassen daher seine Auslieferung nach Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk zu. Die Taten sind nach beiden Rechtsordnungen nicht verjährt. 13Nach italienischem Recht folgt dies aus Art. 157 des...
REWIS RS 2003, 2534
24. November 2005 4. Strafsenat
...211 StGB ver-wirklicht habe, sei der gemäß § 30 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen von drei Jahren bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe gemäß § 28 Abs. 1 StGB nochmals zu mildern, so dass von einem ...
REWIS RS 2005, 656
19. Dezember 2007 1. Strafsenat
...211, 250 StGB auch eine Verurteilung gemäß § 212 StGB in Be-tracht komme, wurde nicht erteilt. 4 2. Die Rüge versagt. 5 a) Auch wenn § 211 StGB und § 212 StGB trotz des ihnen gemeinsamen Tatbestandes ...
REWIS RS 2007, 157
7. April 2009 3. Strafsenat
...211 StGB) oder Tot-schlag (§ 212 StGB) zu begehen und handelte durch dieselbe Handlung einem im Bundesanzeiger veröffentlichten, unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, W...
REWIS RS 2009, 4071
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...211 StGB nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu mildern.Die bisherigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht be-rührt und können deshalb aufrechterhalten bleiben. Der neue Tatrichter kann zum Umfan...
REWIS RS 2016, 10019
26. April 2006 2. Strafsenat
...211 StGB beträgt drei (nicht fünf) bis 15 Jahre. Gleichwohl können die verhängten Einzelstrafen von jeweils acht Jahren bestehen bleiben, weil der Senat diese für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 3850
17. Februar 2016 1. Strafsenat
...211 StGB zugrunde liegt. Innerhalb dieses Straf-rahmens neuerlich die Erfolgsnähe aufgrund der erheblichen Gefährdung der im Haus schlafenden Personen und damit gerade ein bestimmendes Merkmal des Tat...
REWIS RS 2016, 16116
29. August 2013 2. Strafsenat
...211 StGB liegen; die Strafe muss deshalb neu bemessen werden.3.Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird sich eingehender Vorverhalten des 55) auseinanderzusetzen haben; die Ausführungen, mit ...
REWIS RS 2013, 3130
3. Mai 2013 1. Strafsenat
...211 StGB gewertet. Mit dem Ziel der Annahme eines weiteren Mordmerkmals (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997 -4 StR 266/97, NStZ-RR 1997, 371), der Feststellung der besonderenSchwere der Schuld i.S.d...
REWIS RS 2013, 6114
17. Februar 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der …
...211 StGB zugrunde liegt. Innerhalb dieses Strafrahmens neuerlich die Erfolgsnähe aufgrund der erheblichen Gefährdung der im Haus schlafenden Personen und damit gerade ein bestimmendes Merkmal des Tatb...
REWIS RS 2016, 16088
30. März 2023 3. Strafsenat
...211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB.2 Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mit Anklagesc...
REWIS RS 2023, 1579
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...211 StGB oder des § 212 StGB vorbereitet, die nach den Umständen bestimmt und ge-eignet gewesen sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu gefähr-den, indem er über einen Mittelsmann 400olg...
REWIS RS 2017, 17626
7. Februar 2007 2. Strafsenat
...211 StGB eine - 4 - auf Schuldminderung durch unangemessene Verfahrensdauer gestützte Straf-milderung regelmäßig nicht zu (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1534 f.; BVerfG NStZ 2006, 680, 681). Rissing-van ...
REWIS RS 2007, 5367
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche …
...211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen, aus niedrigen Beweggründen grausam einen Menschen getötet zu haben sowie im Zusammenhang mit einem...
REWIS RS 2018, 295
2. November 2016 3. Strafsenat
...211 StGB) und Totschlag (§212 StGB) zu bege-hen, und zugleich eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, nämlich eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des §211 StGB oder des §212 StGB, die nach d...
REWIS RS 2016, 3044
14. November 2012 3. Strafsenat
...211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) zu begehen (§129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Satz1 und 2 StGB).Das Bundesministerium der Justiz hat am 4.Mai 2012 die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung ber...
REWIS RS 2012, 1433
20. August 2015 3. Strafsenat
...211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, dadurch unterstützt, dass er im Zusammenwirken mit dem Mitangeschuldigten S.dem 17-jährigen K., der sich dieser Vereinigung habe anschließen wol-12-3-...
REWIS RS 2015, 6360
30. November 2017 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
...211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) sowie gemeingefährliche Straftaten in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 4 StGB zu begehen, und- durch eine weitere ...
REWIS RS 2017, 1478
4. Juli 2018 5. Strafsenat
Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen …
...211 StGB als auch als Mord nach dem zur Tatzeit am Tatort geltenden § 112 Abs. 1 StGB-DDR. Da § 112 Abs. 1 StGB-DDR in diesem Fall Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Freiheit...
REWIS RS 2018, 6587
30. November 2017 3. Strafsenat
...211 StGB), Totschlag (§212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) so-wie gemeingefährliche Straftaten in den Fällen des §308 Abs.1 bis4 StGB zu begehen, unddurch eine weitere rechtl...
REWIS RS 2017, 1438
30. November 2017 3. Strafsenat
...211 StGB), Totschlag (§212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) so-wie gemeingefährliche Straftaten in den Fällen des §308 Abs.1 bis4 StGB zu begehen, unddurch eine weitere rechtl...
REWIS RS 2017, 1440
4. Juli 2018 5. Strafsenat
...211 StGB als auch als Mord nach dem zur Tatzeit am Tatort geltenden § 112 Abs. 1 StGB-DDR. Da § 112 Abs. 1 StGB-DDRin diesem Fall Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Freiheits...
REWIS RS 2018, 6630
21. Februar 2001 3. Strafsenat
...211 StGB sieht ebenso wie § 220 a Abs. 1 StGB lebenslan-ge Freiheitsstrafe als absolute Strafe vor, eine Strafrahmenverschiebung ge-mäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB kommt in bezug auf § 211 StGB nich...
REWIS RS 2001, 3452
4. April 2019 3. Strafsenat
(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
...211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, nämlich eine Straftat gege...
REWIS RS 2019, 8549
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