25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...211 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Hefer-mehl, § 211 Rn. 13; Smid, InsO 2. Aufl. § 211 Rn. 2; Nerlich/Römermann/West-phal, InsO § 211 Rn. 8; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 211 Rn. 28 f; HambK-InsO/Weitzmann, § 21...
REWIS RS 2007, 5585
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...211 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 4. Aufl., § 211 Rn. 5; Jaeger/Windel, InsO, § 211 Rn. 17; Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 211 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl., § 211 Rn. 20; Nerlich/...
REWIS RS 2013, 2131
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...211 Rn.14; Hess, InsO, 2.Aufl., §212 Rn.15; HK-InsO/Landferman, 6.Aufl.,§211 Rn.8; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 4.Aufl., §211 Rn.5; Jae-ger/Windel, InsO,§211 Rn.17; Schmidt/Jungmann, InsO, 18.Aufl.,§211 Rn...
REWIS RS 2013, 2132
3. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...211 InsO) beruhte darauf, dass der Schuld-ner in dem Schlusstermin vom 14. November 2007 seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurückgenommen hat. 2 - 3 - Abschriften (Photokopien) a...
REWIS RS 2008, 489
16. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...211 InsO eingestellt. Dem Schuldner wurde Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode be-stellt. 1 Der Treuhänder beantragte, seine Vergüt...
REWIS RS 2010, 229
16. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; …
...211 InsO eingestellt. Dem Schuldner wurde Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode bestellt.2 Der Treuhänder beantragte, s...
REWIS RS 2010, 255
13. November 2014 7. Zivilsenat
...211 InsO einzustellen, nachdem der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 09.05.2014 nachgewiesen hat, dass der restliche Massebestand gemäß § 209 InsO verteilt wurde. Dies ist mit Beschluss des Insolve...
REWIS RS 2014, 1358
24. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
...211 Abs. 1 InsO schriftlich gestellt werden können. Die Antragstellung vom 3. Juli 2019 sei vor der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 Abs. 1 InsO durch den Beschluss vom 15. Januar 2020 e...
REWIS RS 2022, 512WM 2022, 1067 REWIS RS 2022, 512MDR 2022, 851-852REWIS RS 2022, 512
22. September 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund
...211 InsO eingestellt.2 Der Schuldner war bis einschließlich März 2006 als selbständiger Versicherungsvertreter für die A. in M. tätig. Nach seiner letzten Abrechnung wurde ihm am 15. ...
REWIS RS 2011, 3063
22. September 2011 IX. Zivilsenat
...211 InsO eingestellt.Der Schuldner war bis einschließlich März 2006 als selbständiger Versi-cherungsvertreter für die A. in M. tätig. Nach seiner letzten Abrechnung wurde ihm am 15.März2006 ein Provis...
REWIS RS 2011, 3035
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...211 InsO eingestellt. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel des Schuldners wurden als unzulässig verworfen (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 234/05, ZVI 2007, 320). 2 Mit Schreiben vom...
REWIS RS 2007, 1510
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...211 InsO erfolgte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der vorzeitigen Entscheidung über die Rest-schuldbefreiung das Verfahren noch nach § 207 InsO eingestellt wird. Diese Einstellung unterbleibt ...
REWIS RS 2009, 288
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...211 InsO kommt, ist zwar noch offen. Es ist der Klägerin jedoch nicht zumutbar, die derzeit aufgrund der zeitlichen Nähe einfacher zu klärende Frage, ob dem Beklagten eine vorsätzliche unerlaubte Hand...
REWIS RS 2023, 6272
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...211 InsO). Dies und die sehr weit gehende Haftung des Insolvenzverwalters (§ 60 InsO) ist im Allgemeinen eine ausrei-chende Basis für die Annahme, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu Recht e...
REWIS RS 2008, 5009
1. Oktober 2015 10. Senat
Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...211 InsO eingestellt.6 Mit Bescheid vom 10. Januar 2011, der an den Insolvenzverwalter gerichtet war, stellte das FA aufgrund einer am 15. September 2010 eingereichten, vom Kläger persö...
REWIS RS 2015, 4524
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...211 InsO eingestellt. Am 13. August 2004 erörterte N. mit dem Geschäftsführer der Beklagten, die ebenfalls im Bereich der Unternehmensberatung tätig ist, Konditionen einer Tätigkeit für die B...
REWIS RS 2009, 1156
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...211 InsO ein. 3 Die noch vorhandene Masse von 5.421,24 • entnahm der Verwalter für seine Vergütung. Zusätzlich wurden ihm auf die festgesetzte Vergütung aus der Staatskasse 403,91 • bezahlt. Er bean...
REWIS RS 2009, 496
1. Juli 2021 8. Senat
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...211 InsO heraus, dass die angezeigte Masseunzulänglichkeit nicht von Dauer ist und die Insolvenzmasse wieder ausreichend wird, um sämtliche Massegläubiger vollständig und die Insolvenzgläubiger anteil...
REWIS RS 2021, 4408
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...211 InsO (Jaeger/Schilken, InsO, 2007, § 97 Rn. 38; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 97 Rn. 16; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 97 Rn. 22; HmbKomm-InsO/Herchen, 5. Aufl., § 97 Rn. 2...
WM 2016, 558 REWIS RS 2016, 15576
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...211 InsO (Jaeger/Schilken, InsO, 2007, §97 Rn.38; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, §97 Rn.16; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14.Aufl., §97 Rn.22; HmbKomm-InsO/Herchen, 101112-7-5.Aufl., §97 Rn.2;...
REWIS RS 2016, 15526
8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...211 InsO nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat. Diese Regelung kann aber für die Ausgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens nach altem...
NJW 2016, 3726WM 2016, 2030 REWIS RS 2016, 5730
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...211 InsO nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach §290 Abs.1 InsO vorgelegen hat. Diese Re-gelung kann aber für die Ausgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrensnach altem R...
REWIS RS 2016, 5726
14. Mai 2013 10. Senat
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung …
...211 InsO (nach Verteilung der Insolvenzmasse in Fällen der Masseunzulänglichkeit), § 212 InsO (Einstellung wegen Wegfalls des Grundes für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens) und § 213 InsO (Einstel...
REWIS RS 2013, 5900
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...211 InsO nach (anteiliger) Befriedigung der Massegläubiger zum Nachteil der Insolvenzgläubiger wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt werden. Mit der vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung angestrebten...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...211 InsO nach (anteiliger) Befriedigung der Masse-gläubiger zum Nachteil der Insolvenzgläubiger wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt werden. Mit der vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung angestreb-t...
REWIS RS 2014, 407
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