30. September 1998 15. Zivilsenat
...21 WEG Rn. 48; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 21 Rn. 179; Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 21 WEG Rn. 185; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 21 WEG Rn. 8). 30bb) 31Der Senat vermag sich im Ergebnis ...
REWIS RS 1998, 861
18. November 2008 15. Zivilsenat
...2121-) erforderlich bzw. beabsichtigt war. Denn nur dann kann die am 21.12.2005 beschlossene Maßnahme als eine notwendige Folge der Fassadenerneuerung angesehen werden, weil gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Wär...
REWIS RS 2008, 776
11. November 2022 19. Zivilkammer
...21, § 21 WEG, Rn. 28; wohl auch Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, BGB Sachenrecht, § 21 WEG, Rn. 4; im Ergebnis ebenso Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kapitel 6 Rnn. 52, 54 a. E., 56; sowi...
REWIS RS 2022, 8173
23. November 2016
Fehlende Passivlegitimation der Hausverwaltung
...21 WEG (Merle in Bärmann, WEG, 13. Auflage 2015, Randnummer 111 zu § 21) - terminologisch zwischen Instandhaltung und Instandsetzung. Der Austausch des Kunststofffenster gegen Holzfenster ist jedoch o...
REWIS RS 2016, 1901
10. Januar 2018
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Instandsetzungsmaßnahmen gegen anfängliche Baumängel
...21Für die beschlossene bauliche Maßnahme war eine einfache Mehrheit gem. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ausreichend. Es handelt sich vorliegend um eine Maßnahme der Instandsetzung. Auch die erstmalige Herstell...
REWIS RS 2018, 15844
7. September 2012
...2108 – 2110; OLG München ZMR 2009, 468 – 470; Neumann in WuM 2006, 489 – 498; Bärmann/Wenzel a.a.O., § 10 WEG Rn. 275; Bärmann/Merle a...
REWIS RS 2012, 3384
29. Juni 2000 V. Zivilsenat
...21 WEG Rdn. 38; Sauren, WEG, 3. Aufl., § 21 Rdn. 10; Staudin-ger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 126; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl.,§ 15 Rdn. 24; Weitnauer, WE 1989, 42; Zipperer, WE 1991, 142...
REWIS RS 2000, 1796
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...21 Abs. 4 WEG sind gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten (vgl. nur Bärmann/Merle, aaO, § 21 Rdn. 53 und 55). Über die Frage, ob und welche Sicherungsmaßnahmen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwa...
REWIS RS 2010, 5714
29. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...21490f]§§ 27 Abs. 1 FGG, 561 ZPO[/ref]) dem Anfechtungsantrag der Antragsteller stattgegeben. 3Der in der Eigentümerversammlung vom 10.05.1996 von den Eigentümern des Hauses Nr. 10 gefaßte Beschluß...
REWIS RS 1997, 737
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...21 Abs. 4 WEG sind gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten (vgl. nur Bärmann/Merle, aaO, § 21 Rdn. 53 und 55). Über die Frage, ob und welche Sicherungsmaßnahmen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwa...
REWIS RS 2010, 5717
4. September 2015
Beschlussanfechtung, Beschlusskompetenz, Besteller, Erwerbsvertrag, Gemeinschaftseigentum, Selbstvornahme, Werkleistung
...21.02.1985, VII ZR 72/84). 21Etwas anderes käme nur dann in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Interessenlage die Abnahme nicht durch jeden einzelnen Wohnungseigentümer allein, sondern nur gemeins...
REWIS RS 2015, 5821
29. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...21 WEG aufzuheben. Die Teileigentümergemeinschaft des Hauses Nr. 10 war nämlich zur Beschlußfassung über diesen Gegenstand nicht berechtigt. Es hätte vielmehr der Beschlußfassung durch die gesamte Woh...
REWIS RS 1997, 738
26. März 2007 15. Zivilsenat
...21 Abs.3 WEG oder § 1004 BGB in Verbindung mit § 22 Abs.1 WEG gestützt, steht jedoch entgegen, dass die Beteiligte zu 1) ihrerseits zur Duldung des Zaunes verpflichtet ist, weil sein Vorhandensein ein...
REWIS RS 2007, 4547
17. März 1999 16. Zivilsenat
...211/98-; vom 21.10.1997 - 16 Wx 255/97 - ). 7Da dieser Beschluß bestandskräftig geworden ist - die sachliche Berechtigung hätte im Beschlußanfechtungsverfahren überprüft werden müssen, § 43 I Nr. 4 WE...
REWIS RS 1999, 494
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...21).21 Wegen des mit der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nur insoweit angeordnet werden, als...
NJW 2016, 2181REWIS RS 2016, 15441
26. Januar 2022 Richter am Amtsgericht
...21), Rn. 57; BeckOK BGB/Hügel, 60. Ed. 1.11.2021, WEG § 20 Rn. 30; MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl. 2021, WEG § 20 Rn. 55). Der Beschluss vom 25.03.2021 ist jedoch bestandskräftig geworden. 25Der Beschluss i...
REWIS RS 2022, 9785
15. Januar 2016
Einbau von Glasfüllungen in Wohnungseingangstüren, Verlegung eines Gartenwasserhahns
...21 WEG Rz. 120). Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Das Gemeinschaftseigentum muss instandgesetzt werden (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG), auch w...
REWIS RS 2016, 17601
3. April 1997 16. Zivilsenat
...21 Abs. 1 WEG als Sonderregelung (vgl. [ref=5f95d2c0-f53e-4175-b157-6d59d6c03ec0]§ 10 Abs. 1 Satz 1 WEG[/ref]) eine Verwaltungszuständigkeit aller Wohnungseigentümer in bezug auf das gemeinschaftlic...
REWIS RS 1997, 348
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...21 Abs. 8 WEG das grund-sätzlich den Wohnungseigentümern zustehende Ermessen von dem Gericht ausgeübt wird (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 -VZR 182/12, NJW 2013, 2271Rn.23 mwN). c) Gemäß § 21 Abs...
REWIS RS 2016, 15437
3. April 1997 16. Zivilsenat
...21 Abs. 1 WEG als Sonderregelung (vgl. [ref=f617907a-7ec0-4b47-98aa-85c80c347195]§ 10 Abs. 1 Satz 1 WEG[/ref]) eine Verwaltungszuständigkeit aller Wohnungseigentümer in bezug auf das gemeinschaftliche...
REWIS RS 1997, 349
16. Februar 2022
Beschwerde, Klagebefugnis, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Anspruch, Gemeinschaftseigentum, Beschwerdeverfahren, Versammlung, Pflichtverletzung, Nichtigkeit, Verwalter, Festsetzung, Wiederholungsgefahr, Form, sofortige …
...21, 613 Rn. 13; Urteil vom 1.10.2021 - V ZR 48/21 Rn. 8). Der geltend gemachte Verfügungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin lässt sich auch hieraus aber nicht ableiten. 212) Dass b...
REWIS RS 2022, 1211
20. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...210; a.A. offenbar Wilsch RNotZ 2005, 536, 540). Die Gesetzesbegründung lässt erkennen, dass der Verwaltungsbegriff der Abgrenzung gegenüber solchen Handlungskompetenzen bzw. hierdurch erworbenen Rech...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2009, 1085
4. Januar 2023
Mangels Nachweises der Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung
...21 (ZWE 2021, 460), die er als Anlage vorlegte. 9Mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. März 2022 Az. 1 S 3709/21 WEG wies das Landgericht München I unter Bezugnahme auf seinen Hinweisbeschluss vom 1...
REWIS RS 2023, 17
30. August 1999 16. Zivilsenat
...21 FGG Rz. 18). Vorliegend hat die Antragstellerin die Bevollmächtigung ihres Lebensgefährten, des Herrn J. A., zur Beschwerdeeinlegung der Rechtspflegerin gegenüber durch Vorlage ihres Personalaus...
REWIS RS 1999, 1010
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...21 Abs. 3 und Abs. 4 verlangen, dass der neue Beschluss seine schutzwürdigen Belange aus dem Inhalt und den Wirkungen des ersten Beschlusses berücksichtigt (Niedenführ/Schulze, 5. Auflage, § 21 WEG Rd...
REWIS RS 2002, 4723
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