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2. Dezember 2014 1. Senat
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen …
...21 EGGVG beträfen ausschließlich die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen, nicht hingegen Datenübermittlungen auf Ersuchen, wie sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ergebe.8 ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZEUGHGRUNDRECHTEGERICHTEJUSTIZRECHTSSCHUTZAKTENEINSICHTRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGJUSTIZVERWALTUNGSAKTBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 610REWIS RS 2014, 792BVerfGE 138, 33-45REWIS RS 2014, 792
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