10. Juli 2020
...21 die Beschwerde zurückzuweisen. 22 Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss. Ergänzend trägt sie Folgendes vor: Nach Auffassung des Antragstellers solle die Frage, nach welchen Gru...
REWIS RS 2020, 7063
2. Dezember 2014 1. Senat
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen …
...21 EGGVG beträfen ausschließlich die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen, nicht hingegen Datenübermittlungen auf Ersuchen, wie sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ergebe.8 ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZEUGHGRUNDRECHTEGERICHTEJUSTIZRECHTSSCHUTZAKTENEINSICHTRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGJUSTIZVERWALTUNGSAKTBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 610REWIS RS 2014, 792
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.