19. Juli 2017
Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers bei Dienstherrenwechsel
...21 BeamtStG an. Sie greift daher nur bei den dort vorgesehenen Tatbeständen, namentlich bei Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Dienst und Ruhestandseintritt ein. Ausweislich der...
REWIS RS 2017, 7762
30. April 2014 2. Senat
Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
...21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295). 1 Die auf ihren Antrag hin aus dem B...
REWIS RS 2014, 5990
5. Dezember 2023 2. Senat
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
...21 - juris Rn. 28; Beschluss vom 30. März 2022 - 2 B 46.21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 55 Rn. 11). Sieht das Strafgesetz für die innerdienstlich unter Ausnutzung der Dienststellung begangene Verfehl...
REWIS RS 2023, 9050
23. Februar 2017 2. Senat
...21. Januar 1997 - 1 D 13.96 - juris Rn. 11 ff.; vgl. auch BT-Drs. 16/4027 S. 26 zu § 21 BeamtStG).9 Die Frage,ob für Tätigkeiten in einem privatwirtschaftlichen Bereich beu...
REWIS RS 2017, 15012
1. Oktober 2020 2. Senat
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
...21 BeamtStG beendet durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. Aus § 21 Nr. 4 BeamtS...
REWIS RS 2020, 4223
23. Mai 2016
Führung der Bezeichnung "Professor" nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...21 Nr. 4 BeamtStG, der ausdrücklich von „Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand“ spreche. Damit verwende § 21 BeamStG den Begriff „Eintritt in den Ruhestand“ nicht als Oberbegriff. Etwas anderes er...
REWIS RS 2016, 11050
12. September 2017
Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen Ruhestandsversetzung nach deren Aufhebung
...21 f.), die sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, U.v. 22.11.2011 – C-214/10 Slg. 2011, I-11757) stützt, verfällt der unionsrechtliche Anspruch auf Gewährung von Mindesturl...
REWIS RS 2017, 5487
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