16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...21 f. BGB darauf an, ob der Hauptzweck des Vereins auf einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" gerichtet sei. Die Abgrenzung zwischen ideellem Verein (§ 21 BGB) und wirtschaftlichem Verein...
REWIS RS 2017, 10892
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...21 f. BGB darauf an, ob der Haupt-zweck des Vereins auf einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb"gerichtet sei. Die Abgrenzung zwischen ideellem Verein (§21 BGB) und wirtschaftlichem Verein ...
REWIS RS 2017, 10881
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...21 mwN).21 b) Im Gegensatz zur Auffassung des Registergerichts und des Beschwerdegerichts ist der Beteiligte als nicht wirtschaftlicher Verein im Sinne der §§ 21, 22 BGB anzusehen, weil...
REWIS RS 2017, 10891
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...21f. BGB darauf an, ob der Haupt-zweck des Vereins auf einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb"gerichtet sei. Die Abgrenzung zwischen ideellem Verein (§21 BGB) und wirtschaftlichem Verein (...
REWIS RS 2017, 10899
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...21 BGB anzusehen sei. Sein Zweck sei auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.9 Für die Unterscheidung zwischen ideellem oder wirtschaftlichem Verein komme es nach §§ 21 f....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNKINDERBETREUUNGWIRTSCHAFT
NJW 2017, 1943WM2017,1059REWIS RS 2017, 10916
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...21BGB anzusehensei. Sein Zweck sei auf ei-nen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.Für die Unterscheidung zwischen ideellem oder wirtschaftlichem Verein komme es nach §§ 21f. BGB darauf an, ob ...
REWIS RS 2017, 10914
23. April 2007 II. Zivilsenat
...21 BGB) betrifft, deren Leitlinien aber auf den hier zu entscheidenden Fall eines wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) ohne weiteres zu übertragen sind, von einer Beendigung der Beitragspflicht der Bek...
REWIS RS 2007, 4167
11. September 2018 2. Zivilsenat
Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten …
...21 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt). Indessen ist es mit Zweck und Tätigkeit eines Idealvereins auch unter Berücksichtigung der Schutzzwecke der §§ 21 und 22 BGB nicht stets unvereinbar, wenn dieser einen...
MDR 2018, 1448-1449WM2018,2125REWIS RS 2018, 3981
14. November 2018
Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
...21 BGB dar. Aus der Zusammenschau dieser beiden Normen ergibt sich die Differenzierung von wirtschaftlichen Vereinen (§ 22 BGB) und Idealvereinen, also nicht wirtschaftlichen Vereinen (§ 21 BGB). 38De...
REWIS RS 2018, 1732
9. Februar 2023 1. Kammer
...21 BGB) oder als nichtrechtsfähiger Verein (§ 54 BGB). Dass dies auf den Antragsteller aktuell zutrifft, zeigt er mit der Vorlage des Steuerbescheids des Finanzamts C. für das Jahr 2020 schon in ...
REWIS RS 2023, 3401
7. April 2017 27. Zivilsenat
...21 Rn.5 ff; Westermann in Erman, Kommentar zum BGB, 14. Auflage 2014, § 21, Rn.4; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Auflage, Rn.122 ff). Gemessen daran bestehen vorliegend keine Bedenken, dass...
REWIS RS 2017, 12621
17. September 2013 2. Zivilsenat
Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...21 BGB). Im Übrigen ist die vom Berufungsgericht für grundsätzlich erachtete Frage auch nicht entscheidungserheblich (vgl. unten II. 2. b).3 II. Die Revision hat auch keine Aussicht auf...
REWIS RS 2013, 2783
5. Januar 1996 4. Kammer für Handelssachen
...21 BGB; aufgrund des Umfangs der Fahrten und des hieraus erzielten Entgeltaufwands sei der Fahrdienst auch nicht mehr vom sogenannten Nebenzweckprivileg gedeckt. Der Verstoß gegen die an sich wettbewe...
REWIS RS 1996, 4
6. September 2007 15. Zivilsenat
...21 BGB nicht erfülle. Gegen diese seinem Verfahrensbevollmächtigten am 20.03.2007 zugestellte Entscheidung richtet sich die mit Schriftsatz vom 30.03.2007, der am 02.04.2007 bei dem Landgericht eingeg...
REWIS RS 2007, 2133
11. Juli 2017 27. Zivilsenat
...21 Rn. 6 ff.; Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 286 ff.; Erman, Kommentar zum BGB, 14. Auflage 2014, § 21 Rn. 4 m.w.N. auch zur Rechtsprechung). Dabei ist von drei Grundtypen von Vereinen auszugehen, de...
REWIS RS 2017, 8230
17. Januar 2017
Vereinsregisterverfahren: ADAC e.V. wahrt Nebenzweckprivileg
...21 und 22 BGB. 2Gem. § 395 FamFG können Eintragungen, die zur Zeit der Ersteintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig waren oder nachträglich unzulässig geworden sind, von Am...
REWIS RS 2017, 17228
28. September 2009 2. Zivilsenat
...21. 3Der im Vereinsregister des AG Aachen eingetragene Verein "MC-G. Unterstützungskasse" wurde am 9. Mai 2007 gegründet. Er gewährt nach seiner Satzung Versorgungsleistungen der betrieblich...
REWIS RS 2009, 1463
17. September 2013 II. Zivilsenat
...21 BGB). Im Übrigen ist die vom Berufungsgericht für grundsätzlich erachtete Frage auch nicht entscheidungs-erheblich (vgl. unten II. 2. b).II. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die ...
REWIS RS 2013, 2773
9. Mai 1983 2. Kammer
...21 BGB die Aktivlegitimation hinsichtlich der Klageforderung zustehen kenn. 21Aus den vorstehenden Ausführungen folgt weiter, daß die Kläger sich auch nicht zu einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich der ...
REWIS RS 1983, 3
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines …
...21 Rn. 131; Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 21 BGB Rn. 48; Staudinger/Schwennicke, BGB, 2019, § 21 Rn. 100; MünchKomm-BGB/Leuschner, 8. Aufl., §§ 21, 22 Rn...
MDR 2021, 260-261WM2021,76REWIS RS 2020, 590
13. Dezember 2017
Landgericht Hamburg : 321 S 65/16 None None None None Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 30.11.2016, Az. 531 C 161/16, wird zurückgewiesen...
REWIS RS 2017, 756
21. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...21/69, VersR 1971, 320 - insoweit in BGHZ 55, 96, 97 nicht mit abgedruckt). Daher zählen die von einem nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Reitth...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZ
REWIS RS 2010, 129
17. November 2015 II. Zivilsenat
...219; Beschluss vom 15.Juni 2011 -IIZB20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).BergmannStrohnCaliebeReichartSunderVorinstanzen:AG Kiel, Entscheidung vom 27.11.2013 -110 C 121/12 -LG Kiel, Entscheidung vom 21.02...
REWIS RS 2015, 2247
17. November 2015 2. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...21. Februar 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Beschwerdewert: 5.000 € 1 ...
SOCIAL MEDIAÄUSSERUNGSRECHTUNTERLASSUNGSKLAGEBERUFUNGFESTSTELLUNGSKLAGESTREITWERTBERUFUNGSSUMMENICHTVERMÖGENSRECHTLICHE STREITIGKEITWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDSZUSTÄNDIGKEITSSTREITWERT
REWIS RS 2015, 2286
21. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...21. Dezember 2010 - VI ZR 312/09 - OLG Hamm LG Dortmund - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, ...
REWIS RS 2010, 117
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.