26. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...21 Abs. 1 AMG bewirbt und vertreibt. Als Arzneimittel dürften die Kapseln mangels Zulassung nach § 21 AMG überhaupt nicht beworben und vertrieben werden, so daß es in diesem Zusammenhang auf die konkr...
REWIS RS 1999, 1188
25. Juli 2006 20. Zivilsenat
...21 AMG) zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern das Mittel wie folgt beworben wird: 8"ist ein hochkonzentriertes Aminosäurepräparat mit einer biologischen Wertigkeit von 121. Die L-Aminosäuren...
REWIS RS 2006, 2417
24. September 2013 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
...21 Rn. 98; Rehmann, AMG, 3. Aufl., § 21 Rn. 13; Heßhaus in Spickhoff, Medizinrecht, 2011, § 21 AMG Rn. 21; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 121. Lief., 2012, § 21 AMG Anm. 74 mwN; aA Guttmann in Prüt...
REWIS RS 2013, 2551
24. September 2013 I. Zivilsenat
...21 Rn.98; Rehmann, AMG, 3.Aufl., §21 Rn.13; Heßhaus in Spickhoff, Medizinrecht, 2011, §21 AMG Rn.21; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 121. Lief., 2012,§21 AMG Anm.74 mwN; aA Guttmann in Prütting, Med...
REWIS RS 2013, 2525
8. Februar 2000 4. Zivilsenat
...211, 217; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 6 a AMG Anm. A Ziff. 9 "Abrenzung zur Sportlernahrung"). 23Nach alledem ist auch die vom Antragsgegner im Senatstermin abgegebene Verpflichtung...
REWIS RS 2000, 3214
14. April 2011 1. Zivilsenat
Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel - Injektionslösung
...21 Abs. 1 AMG verfügt, aufgrund der Regelung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in Verbindung mit der ihm erteilten Erlaubnis gemäß § 11a ApoG berechtigt ist, die von ihm hergestellten Einmalglasspritzen auch ...
REWIS RS 2011, 7450
14. April 2011 I. Zivilsenat
...21 Abs.1 AMG verfügt, aufgrund der Regelung des 123-3-§21Abs.2 Nr.1 AMG in Verbindung mitder ihm erteilten Erlaubnis gemäß §11a ApoG berechtigt ist, die von ihm hergestellten Einmalglasspritzen auch i...
REWIS RS 2011, 7510
2. Mai 2002 I. Zivilsenat
...21 AMG) zu bewerben und/oder zu vertreiben,hilfsweise,diese Mittel ohne Zulassung als Arzneimittel (gemß § 21 AMG) zubewerben und/oder zu vertreiben, sofern die Mittel wie folgt ge-kennzeichnet, d.h. ...
REWIS RS 2002, 3386
8. Juli 2008 20. Zivilsenat
...21Auch der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. 22B) 23Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn die Klage ist auch mit dem in der Berufungsinstanz ge...
REWIS RS 2008, 2924
4. Februar 2000 6. Zivilsenat
...21 AMG nicht zu. Denn bei den erwähnten, von der Beklagten in den Verkehr gebrachten, hier noch zu beurteilenden Zitzentauchmitteln handelt es sich sämtlich nicht um Tier-Arzneimittel, sondern um zum ...
REWIS RS 2000, 3238
9. September 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
...21 Abs. 2 Nr. 1 AMG von der Zulassungspflicht befreit. Die Herstellung von BF-200 ALA gehe über den üblichen Apothekenbetrieb hinaus. Die Ausnahme in § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG gelte nur für ein regional b...
REWIS RS 2010, 3491
9. September 2010 I. Zivilsenat
...21 Abs. 2 Nr. 1 Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderli-che Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, s...
REWIS RS 2010, 3515
29. August 1997 6. Zivilsenat
...21. Mai 1996 liegt wiederum ausreichend zeitnah zu dieser Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung, ebenso die Einleitung des vorliegenden Verfügungsverfahrens am 12. Juni 1996 bei gebotener Beac...
REWIS RS 1997, 636
11. Juli 2002 I. Zivilsenat
...21 AMG) zu bewerbenund/oder zu vertreiben,hilfsweise,im gescftlichen Verkehr die nachfolgend wiedergegebenen Mittelohne Zulassung als Arzneimittel (gemû § 21 AMG) zu bewerbenund/oder zu vertreiben, so...
REWIS RS 2002, 2359
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...21 AMG) zu bewerben und/oder zu vertreiben: HMB-Kapseln, hilfsweise das genannte Mittel ohne Zulassung als Arzneimittel (gemäß § 21 AMG) zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern es wie folgt ge-...
REWIS RS 2008, 3150
30. März 2006 I. Zivilsenat
...21; HWG § 3a; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 4; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten...
REWIS RS 2006, 4205
25. November 2004 4. Zivilsenat
...21 AMG (vgl. BGH –Urteil vom 22. Juli 2004 –I ZR 288 / 01 –Johanniskraut, S.7) und § 3 a HWG. Die Werberegeln des HWG dienen dem Schutz der Verbraucher, die als medizinische Laien nicht die notwendig...
REWIS RS 2004, 502
14. Juni 2002 6. Zivilsenat
...21 AMG[/ref] - dem Gesundheitsschutz dienen, den Satz aufgestellt, dass eine Gesetzesverletzung zwar grundsätzlich zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG darstelle, dass dieser Grundsatz aber nicht ausn...
REWIS RS 2002, 2790
3. August 2023 5. Senat
Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …
...21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen Apotheke bestellten Präparaten Ein inländisches Arzneimittel, das nicht gemäß § 21 AMG zugelassen ist und deshalb im Inland nicht rechtmäßig i...
REWIS RS 2023, 8234
12. September 1997 6. Zivilsenat
...21. Februar 1997 genannte Erscheinungsdatum einiger der dort aufgelisteten insgesamt 13 Werbeanzeigen legt nämlich nahe, daß die Antragsgegnerin - selbst noch am 20. Februar und 21. Februar 1997 - in ...
REWIS RS 1997, 658
6. Februar 2006 20. Zivilsenat
...21 AMG festgestellt, weil sie ein nicht zugelassenes Fertigarzneimittel in den Verkehr brächten, ohne dass die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG vorlägen. 5Die Gläubiger...
REWIS RS 2006, 5172
26. August 1999 4. Zivilsenat
...214Bei den unter den Buchstaben p - t aufgeführten Produkte der Beklagten 215(p "Q-Q 216q "Q-B Q3 217r "Q-C2 218s "Q-N 219t "Q-PS G 220handelt es sich ebenfalls aufgrund ihrer...
REWIS RS 1999, 1002
29. April 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; …
...21 AMG) - mit Ausnahme des Arzneimittels "A.®" sowie des Arzneimittels "F.®" hinsichtlich der Werbung gemäß Anlage K 10 - zu werben, sofern die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8 HWG ...
REWIS RS 2010, 7016
8. Januar 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
...21 AMG, § 3a HWG begründet angesehen, weil das Produkt der Beklagten "P. 0,12%" kein kosmetisches Mittel, sondern ein Funktionsarzneimittel sei. Dazu hat es ausgeführt:7 Ein...
REWIS RS 2015, 17448
8. Januar 2015 I. Zivilsenat
...21 AMG, §3a HWG be-gründet angesehen, weil das Produkt der Beklagten "P.0,12%" kein kosmetisches Mittel, sondern ein Funktionsarzneimittel sei.Dazu hat es ausge-führt:56-8-Ein Produkt sei ei...
REWIS RS 2015, 17450
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