28. Januar 2010 III. Zivilsenat
...2096 BGB). Die Amtspflicht, dies in dem von ihm beurkundeten Testament zutreffend und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, hat der Beklagte schuldhaft verletzt. Von einer weiteren Begründung wird gemä...
REWIS RS 2010, 9903
15. Januar 2019
Anfechtung der Ausschlagung des Erbes
...2096 BGB dem Anwachsungsrecht vor. Dieser Grundsatz gilt auch bei Ausschlagung der Erbschaft, da die Ausschlagung einen Wegfall im Sinne des § 2096 BGB darstellt (vgl. BeckOGK/Gierl BGB § 2096 Rn. 27...
REWIS RS 2019, 11481
28. November 2017
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
...2096 BGB) vorhanden sind und diese weder der Übertragung der Nacherbenanwartschaften zugestimmt noch ihrerseits ihre Anwartschaftsrechte auf die Vorerbin übertragen haben (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 728...
REWIS RS 2017, 1616
27. September 2023 33. Zivilsenat
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Nachlaßgericht, Beschwerdeführer, Erbvertrag, Außergerichtliche Kosten, Erbfall, Erstversterbender, Ersatzerbenberufung, Ersatzerbeneinsetzung, notarielle Urkunden, Festsetzung …
...2096 BGB gerade den Fall erfasst, dass „ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt“, hat es bei dem vom Nachlassgericht gefundenen Ergebnis sein Bewenden. Soweit der Beschwerdeführer wi...
REWIS RS 2023, 7450
19. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...2096 BGB), bedarf es hingegen nicht (Senat, Urteil vom 25. September 1963 - V ZR 130/61, BGHZ 40, 115, 119; BayObLG, DNotZ 1993, 404, 406; MünchKomm-BGB/Grunsky, 6. Aufl., § 2102 Rn. 12; Staudinger/Av...
REWIS RS 2013, 97
19. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...2096 BGB), bedarf es hingegen nicht (Senat, Urteil vom 25.September 1963 -VZR130/61, BGHZ40, 115, 119; BayObLG, DNotZ1993, 404, 406; MünchKomm-BGB/Grunsky, 6.Aufl., §2102 Rn.12; Staudinger/Avenarius, ...
REWIS RS 2013, 107
24. August 1999 15. Zivilsenat
...2096 BGB) haben ausschließen wollen, kann letztlich offenbleiben. Dadurch wird der Bestand der Entscheidung des Landgerichts unter diesem Gesichtspunkt nicht in Frage gestellt, weil die tatrichterlich...
REWIS RS 1999, 992
5. Januar 2017
Zur Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden Bedingung einer anderweitigen Verfügung des Vorerben
...2096 BGB) zu treffen. Die mit dem Zusatz „insbesondere“ aufgeführten „Änderungsbefugnisse“ stellen Beispiele dar, die diesen Obersatz weder inhaltlich ändern noch gar erweitern. 17Wäre dem Beteiligten...
ZUSTIMMUNG ERBEN
REWIS RS 2017, 17828
8. November 2019 3. Zivilsenat
...2096 BGB) enthält. Die Vorschrift des § 2102 Absatz 1 BGB will gerade in Fällen, in denen die Einsetzung eines Nacherben wegen Wegfalls des Vorerben nicht zum Tragen kommt, der Verfügung im Zweifel Wi...
REWIS RS 2019, 1766
17. Juli 2023 3. Zivilsenat
...2096 BGB). Schlägt der eingesetzte Alleinerbe, für den kein Ersatzerbe berufen ist, die Erbschaft im Ganzen aus, tritt der gesetzliche Erbe an seine Stelle (NK-BGB/Malte Ivo, 6. Aufl. 2022, BGB § 1953...
REWIS RS 2023, 10225
1. Juli 2019 2. Zivilsenat
...2096 BGB dergestalt auszulegen, dass ersatzweise die Enkel an die Stelle der Kinder hätten treten sollen und diese Einsetzung auch bindend gewollt gewesen sei. Eines Rückgriffs auf die Auslegungsregel...
REWIS RS 2019, 5912
4. März 2024 Senat für Notarsachen
...2096 BGB und bei Aufgabe 1c die Nennung von § 2102 BGB.25 (3) Der Kläger hat die Aufgaben 1b und 1c, in denen gesondert nach Gestaltungsmöglichkeiten der T (Vorerbin) und der E (Nacherb...
REWIS RS 2024, 1725
8. November 2017 3. Zivilsenat
...2096 BGB; das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor, § 2099 BGB. Hier ist ein Ersatzerbe für die Miterbin B. nicht ausdrücklich bestimmt. Er ergibt sich auch nicht aus der Zweifelsregel ...
REWIS RS 2017, 2717
20. Februar 2008 IV. Zivilsenat
...2096 BGB). Die Aufhe-bung des Zuwendungsverzichts hat keine andere Wirkung als der Um-stand, dass die Mutter des Klägers den Erbfall erlebte. Folglich bedurfte es keines Zuwendungsverzichts des Kläger...
REWIS RS 2008, 5453
18. Februar 2003 15. Zivilsenat
...2096 BGB) der Enkelkinder in die Nacherbenstellung der Kinder, die voraussetzt, daß eines der Kinder vor Eintritt des Nacherbfalls wegfällt, namentlich also infolge Vorversterbens die Nacherbschaft ih...
REWIS RS 2003, 4315
19. Oktober 2018 1. Zivilsenat
...2096 BGB für den Fall einsetzt, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt. 87Da der Vater der Parteien vorverstorben ist, wurde die Mutter (nachfolgend Erblasserin) dessen befreit...
REWIS RS 2018, 2637
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