24. April 2017
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auf die Wirkungen der Anwachsung
...2094 Abs. 1 Satz 1 BGB ihr Erbteil dem verbleibenden anderen Schlusserben, also dem Beteiligten zu 1, anwuchs. 17Zwar kann gemäß § 2094 Abs. 3 BGB die Anwachsung ausgeschlossen werden und geht das Rec...
REWIS RS 2017, 12169
5. November 2020
Erbeinsetzung, Erbschein, Erbvertrag, Testament, Erblasserin, Bindungswirkung, Pflichtteil, Ehe, Ehegatten, Erbfolge, Anordnung, Eheleute, Form, Ehefrau, kraft …
...2094 BGB eintretende Anwachsung eines Erbteils infolge Wegfalls eines Bedachten überhaupt eine vertragsmäßige Verfügung im Sinne des § 2278 Abs. 2 BGB darstellt. aa) § 2278 Abs. 1 BGB setzt in Bezug a...
PATCCHWORK TESTAMEN OLG M 2020
REWIS RS 2020, 7827
6. Februar 2023 35
...2094 BGB angewachsen. 27Die Kostenentscheidung ergeht nach § 81 Abs. 1 FamFG.
REWIS RS 2023, 3586
6. Dezember 2018
Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden
...2094 BGB) als gewollt. 10b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfall von der Gestaltung bzw. Formulierung und ...
REWIS RS 2018, 735
6. Dezember 2018
...2094 BGB) als gewollt. b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfall vo...
REWIS RS 2018, 783
15. Januar 2019
Anfechtung der Ausschlagung des Erbes
...2094 BGB anwächst und so die Beteiligte zu 11 nicht an dessen Stelle tritt. Denn gemäß § 2099 BGB geht das Recht eines Ersatzerben im Sinne des § 2096 BGB dem Anwachsungsrecht vor. Dieser Grundsatz gi...
REWIS RS 2019, 11481
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...2094 BGB in Betracht und gelangt zu dem Ergebnis, daß sie einen auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurückwir-kenden Wegfall von Miterben voraussetzen, der hier nicht vorliege. Selbst eine analoge Anwendun...
REWIS RS 2004, 1005
11. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2094 BGB auf die drei Schwestern Q, M und O übergegangen. Der Bruder K ist vor Eintritt des Nacherbfalls, kinderlos verstorben. Mit dem Erbfall hatte er zwar ein grundsätzlich unentziehbares und unbes...
REWIS RS 2022, 5647
21. September 2017 3. Zivilsenat
...2094 BGB) beigemessen. Hierin hat das OLG Frankfurt einen Irrtum über wesentlich abweichende Rechtsfolgen gesehen (OLG Frankfurt, ZEV 2017, 515). 34In seiner Anmerkung zu dieser Entscheidung vertritt ...
REWIS RS 2017, 4904
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...2094 Abs. 1 BGB[/ref] Anwachsung statt. Die Probleme, die mit den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bewältigt werden müssten, bestünden lediglich "nach innen", also innerhalb ...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
19. Mai 2016
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren sowie Auslegung einer Zuwendung an eine Stiftung in einem Testament
...2094 BGB. Die Erben seien mit der Auflage beschwert, eine unselbstständige Stiftung zu gründen. 5. Mit Schriftsatz vom ... beantragte der Antragsteller ... über seinen Verfahrensbevollmächtigten erstm...
REWIS RS 2016, 11128
18. März 2022 10. Zivilsenat
...2094 BGB) gekommen ist, kann dahinstehen, da unabhängig davon der die Alleinerbenstellung des Beteiligten zu 1) ausweisende Erbschein vom 16.02.2021 unrichtig ist. 74cc) Da im Fall gesetzlicher Erbfol...
REWIS RS 2022, 5335
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