15. Januar 2008 4. Strafsenat
...209 StPO vorgelegt. Durch die Vorlage der Akten gem. § 209 StPO und der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Münster vom 24. Oktober 2007 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Warend...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...209 StPO vorgelegt. Durch die Vorlage der Akten gem. § 209 StPO und der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Münster vom 24. Oktober 2007 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Warend...
REWIS RS 2008, 6153
23. Mai 2002 3. Strafsenat
...209Rdn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goûner aaO § 209 Rdn. 7 [vgl. aber auch Rdn. 2];Loos aaO § 209 Rdn. 5; Pfeiffer aaO § 209 Rdn. 3; Rieû aaO § 209 Rdn. 30;Seidl in KMR § 209 Rdn. 15). Der Senat schlieût si...
REWIS RS 2002, 3095
14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...209 StPO statt. Im Hauptverfahren ist dann die grundsätzlich festgelegte Rollenverteilung im Strafprozess zu beachten. Ließe man eine isolierte Anfechtbarkeit der Verweigerung der Zustimmung durch die...
REWIS RS 2020, 11002
6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...209 StPO statt. Im Hauptverfahren ist dann die grundsätzlich festgelegte Rollenverteilung im Strafprozess zu beachten. Ließe man eine isolierte Anfechtbarkeit der Verweigerung der Zustimmung durch die...
REWIS RS 2020, 10996
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...209, 209a StPO nunmehr zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufen war. 13bb) Das Hauptverfahren war gemäß den §§ 199 Abs. 1, 209 Abs. 1, 209a Nr. 1 StPO; 74e Nr. 2 GVG vor dem Lan...
REWIS RS 2023, 8113
27. März 2023 Wirtschaftsstrafkammer
...209 StPO vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – G. eröffnet. 147Hinsichtlich der den hiesigen Angeklagten in der Anklage unter Ziffer 2. zur Last gelegten Tat der Steuerhehlerei durch das Sichverscha...
REWIS RS 2023, 10145
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