27. Januar 1998 9. Zivilsenat
...209 BGB für den geltend gemachten Anspruch ein, d.h. für den Streitgegenstand der erhobenen Klage (Palandt-Heinrichs, 56. Auflage, § 209, Rdnr. 13). § 209 BGB ist für die Frage der Unterbrechung der V...
REWIS RS 1998, 302
5. März 2001 16. Zivilsenat
...209 BGB durch Klagezustellung am 2.11.1998 unterbrochen. Zwar ist die Klagezustellung rund 7 Wochen nach dem Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr im zeitlichen Rahmen einer ganz geringfügigen Verzög...
REWIS RS 2001, 3337
7. März 2016 19. Zivilsenat
...209 BGB der Rest der ursprünglichen Verjährungsfrist – insoweit waren noch mindestens 1 Jahr und 6 Monate offen - angeschlossen, bevor die Verjährung am 11.12.2014 mit Eingang der Klageschrift gem. §§...
REWIS RS 2016, 14971
26. März 1999 6. Zivilsenat
...209 BGB rechtzeitig unterbrochen worden. Denn mit Rücksicht darauf, daß die Antragsgegnerin die Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verweigert und statt dessen d...
REWIS RS 1999, 531
8. März 2004 16. Zivilsenat
...209 BGB (vgl. BGH MDR 1998, 272; OLG Oldenburg OLGR 2000, 21). Für die Frage der Verjährungsunterbrechung ist der Streitgegenstand maßgeblich. Die von dem Feststellungsantrag erfassten Ansprüche betre...
REWIS RS 2004, 4208
30. März 2022 11. Zivilsenat
...209 BGB aF: BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 136/97, BGHZ 137, 193, 198 mwN). Diese Warnfunktion wird indes verfehlt, wenn aufgrund einer technisch bedingt unzureichend bedateten Anmeldung zu...
REWIS RS 2022, 432
13. August 1996 9. Zivilsenat
...209 BGB) jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht zugleich - oder zumindest innerhalb der maßgeblichen Zweijahresfrist - die Verwendung der Entschädigung für die Ersatzbeschaffung sichergestellt ...
REWIS RS 1996, 364
2. Juni 2006 19. Zivilsenat
...209 BGB a.F. durch Klageerhebung ist nicht erfolgt, da die vorliegende Klage zunächst lediglich als Klage auf Erteilung eines Buchauszuges Ende 2003 erhoben wurde und erst mit Schriftsatz vom 25.08.20...
REWIS RS 2006, 3242
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...209 BGB nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Die darlegungs- ...
REWIS RS 2008, 53
29. Februar 2000 3. Zivilsenat
...209 BGB). Die Klägerin hat jedoch eine Eigentumsverletzung seitens der Beklagten nicht schlüssig dargelegt. Zwar reicht hierfür eine nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit der Sache aus (vgl. BG...
REWIS RS 2000, 2967
10. Juni 2008 9. Zivilsenat
...209 BGB, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Die Verjährung verlängert sich um den Zeitraum, der zwischen Verjährungsbeginn u...
REWIS RS 2008, 3513
23. März 2007 19. Zivilsenat
...209 BGB a.F. unterbrochen und endete somit am 27.3.2002, so dass eine rechtzeitige Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung am 30.12.2005 nicht erfolgen konnte. 25Verjährung ist aber auch dann e...
REWIS RS 2007, 4581
21. April 2009 18. Zivilsenat
...209 BGB a.F. - nicht mehr im Wortlaut der Vorschrift. Insoweit sollte aber durch die Schuldrechtsreform keine inhaltliche Änderung erfolgen (BT-Drucks 14/6040 S. 113, wonach insoweit eine Neuregelung ...
REWIS RS 2009, 3940
28. März 2007 2. Zivilsenat
...209 BGB), lief die Verjährungsfrist frühestens im Mai 2004 ab. Die Zustellung des Mahnbescheids war indessen bereits am 27. Juni 2003 und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. 594. a) Die pro...
REWIS RS 2007, 4477
4. September 2015 6. Zivilsenat
...209 BGB). 75Die vorliegende Klage ist am 20. Juli 2014 bei Gericht eingegangen, 27 Tage nach Ablauf der Hemmung. Selbst für das März-Schreiben war zu diesem Zeitpunkt noch mehr als ein Monat der urspr...
REWIS RS 2015, 5812
28. März 2018 11. Zivilsenat
...209 BGB a.F., lediglich klargestellt, dass die Klage eines zur Einziehung Ermächtigten die Verjährung unterbricht, auch wenn diesem das für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche eigene Rec...
REWIS RS 2018, 11447
15. August 2023 9. Zivilsenat
...209 BGB). Von dem Tag an, an dem der Hemmungsgrund entsteht – also mit dem Zugang der Anmeldung des Anspruchs bei dem Versicherer – bis zu dem Tag einschließlich, an dem sie endet – also dem Tag des Z...
REWIS RS 2023, 7368
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...209Hinsichtlich der eventuell zukünftigen Position des Klägers als Mehrheitsgesellschafters der J. würde diese zudem jedenfalls zunächst nur dazu führen, dass er in nahezu demselben Maße an einer Durc...
REWIS RS 2008, 251
6. Mai 2005 20. Zivilsenat
...209 BGB n.F. nach dem Ende der hemmenden Wirkung des Antrags weiterlief. Sie erstreckte sich auf mehr als ein Jahr. Damit war durch die Erhebung der dem Bevollmächtigten des Berufungsklägers am 23.04....
REWIS RS 2005, 3683