12. Juli 2017 4. Zivilsenat
Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung ermittelten Erbeinsetzung bei nachfolgendem, unvorhergesehenem Vermögenszuwachs
...2084 BGB Rn. 84; Soergel/Loritz, 13. Aufl. § 2084 BGB Rn. 38).16 bb) Legt man die - von der Rechtsbeschwerde als für sie günstig hingenommene - Annahme des Beschwerdegerichts zugrunde, ...
MDR 2017, 1250REWIS RS 2017, 8160
12. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...2084 BGB Rn.84; Soergel/Loritz, 13. Aufl. §2084 BGB Rn. 38).131415-8-bb) Legt man die -von der Rechtsbeschwerde als für sie günstig hingenommene -Annahme des Beschwerdegerichts zugrunde,die tes-tament...
REWIS RS 2017, 8188
20. September 2017 3. Zivilsenat
...2084 BGB diejenige Auslegung vorzuziehen, bei der die Verfügung Erfolg haben kann. Der – scheinbar – eindeutige Wortlaut des Testaments, der eine (rechtlich nicht mögliche) Vor- und Nacherbfolge nur b...
REWIS RS 2017, 5025
31. März 2016
Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung
...2084 BGB findet bei verbleibenden Zweifeln keine Anwendung (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 672; 2001, 944, 945). 72. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Senat im Gegensatz zu dem Nachlassgericht ...
REWIS RS 2016, 13714
7. September 1999 15. Zivilsenat
...2084 BGB zu erfolgen hat (BayObLGZ 1970, 173; NJW-RR 1989, 1092; Palandt/Edenhofer, aaO, § 2247 Rdnr. 3). Ein Fall, in dem eine analoge Anwendung des § 2084 BGB erwogen werden mag, insbesondere bei Zw...
REWIS RS 1999, 1046
26. Juni 2019 26. Zivilsenat
...2084 BGB ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Die Auslegung darf sich daher nicht auf eine Analyse des Wortlautes beschrän...
REWIS RS 2019, 6020
27. März 2015 3. Zivilsenat
...2084 BGB umso weniger entgegen, als der Erblasser nicht juristisch vorgebildet war. 16bb)Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil der Erblasser den N...
REWIS RS 2015, 13219
8. November 2019 3. Zivilsenat
...2084 BGB zu bestimmen, ob die Eheleute mit der Formulierung der Einsetzung der Nacherben nur über den Nachlass des Erstversterbenden und nicht auch über den des Letztversterbenden testieren wollten. ...
REWIS RS 2019, 1766
20. Juni 2022
Beschwerde, Testament, Sorgerecht, Kindeswohl, Eltern, Auslegung, Entziehung, Kind, Sorgerechtsentzug, Erblasserin, Mutter, Zulassung, Wert, Bestellung, erheblicher …
...2084 BGB Rn. 166). Den Einfluss des Ergebnisses der Anhörung der Eltern und des Kindes angesichts der in Kopie vorliegenden letztwilligen Verfügung (Bl. 12 d.A.) schätzt der Senat vergleichsweise geri...
REWIS RS 2022, 2985MDR 2022, 1222-1223REWIS RS 2022, 2985
1. Juli 2015 3. Zivilsenat
...2084 BGB), als nicht klar ist, ob die Ehegatten allein eine Erbeinsetzung bei ihrem zeitgleichen Ableben (durch Unfall) treffen wollten – ein solch enges Begriffsverständnis zugrunde gelegt, wird inde...
REWIS RS 2015, 8763
14. März 2014 15. Zivilsenat
...2084 Rn.1). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzu...
REWIS RS 2014, 9953
27. Juli 2023 8. Zivilkammer
Erblasser, Testament, Pflichtteilsanspruch, Streitwert, Kostenentscheidung, Auskunft, Ehe, Berechnung, Nacherbe, Herausgabe, Nachlass, Auslegung, Zeitpunkt, Erbeinsetzung, positive …
...2084 BGB ergeben, dass in Wirklichkeit eine andere erbrechtliche Gestaltung gemeint war. Eine Vollerbeinsetzung der HL kombiniert mit der Annahme eines Nachvermächtnisses zugunsten des Klägers käme de...
REWIS RS 2023, 4391
16. Dezember 2009 IV. Zivilsenat
...2084 BGB zu beachten sein (vgl. MünchKomm-BGB/Musielak, 4. Aufl. § 2301 Rdn. 13; MünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2084 Rdn. 62). Terno Dr. Schlichting ...
REWIS RS 2009, 91
18. November 2020 EinzelrichterIN
...2084 BGB - wonach im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen ist, bei der die Verfügung Erfolg haben kann - keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, 23.7.2014 - 3 Wx 95/13, ErbR 2015, 29). Die Feststellu...
REWIS RS 2020, 4478
16. Juni 2014 3. Zivilsenat
...2084 BGB feststellen lässt (Bamberger/Roth/Litzenburger, Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 01. Mai 2014, § 2099, 2; Palandt/Weidlich, a.a.O.). 20Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach dann, w...
REWIS RS 2014, 9536
9. März 2011 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41, 45...
REWIS RS 2011, 8778
24. September 2018
Ermessen eines Testamentsvollstreckers
...2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Die Auslegung der von der Erblasserin getroffenen Regelungen ergib...
REWIS RS 2018, 3510
19. Mai 2016
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren sowie Auslegung einer Zuwendung an eine Stiftung in einem Testament
...2084 BGB. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Erblasser um einen juristischen Laien gehandelt hat. Im Rahmen der erläuternden Testamentsauslegung muss geklärt werden, was der Erblasser ...
REWIS RS 2016, 11128
10. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für gemeinsam gefasste Entscheidungen
...2084 BGB Rn. 25). Dies ist im Falle der hier unter anwaltlicher Mitwirkung erfolgten Pflichtteilszahlung zu bejahen, weil sie weder mit rechtlicher Unkenntnis oder einer seit Testamentserrichtung eing...
REWIS RS 2014, 472
9. März 2011 IV. Zivilsenat
...2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Senatsurtei-levom 8.Dezember 1982 -IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41, 45; ...
REWIS RS 2011, 8807
10. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...2084 BGB Rn. 25). Dies ist im Falle der hier un-ter anwaltlicher Mitwirkung erfolgten Pflichtteilszahlung zu bejahen, weil 111213-7-sie weder mit rechtlicher Unkenntnis odereiner seit Testamentserrich...
REWIS RS 2014, 476
11. September 2015 15. Zivilsenat
...2084 Rn. 1). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranz...
REWIS RS 2015, 5542
1. September 2015 16. Zivilsenat
...2084 BGB und nicht an den §§ 133, 157 BGB orientiert hätte, ist nicht erkennbar. Vielmehr hat der Senat keine der vorstehend genannten Vorschriften in seinem Urteil zitiert, sondern sich an der oberge...
REWIS RS 2015, 6014
16. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Erbscheinsverfahren
...2084 BGB zur Umsetzung des wirtschaftlich Bezweckten bedürfe. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4 habe der Senat diese Fragen allerdings nicht zu prüfen, da die Prüfungskompetenz des Beschwerdeger...
NJW 2016, 960REWIS RS 2015, 529
16. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...2084 BGB zur Umsetzung des wirtschaftlich Bezweckten bedürfe. Auf die Be-schwerde des Beteiligten zu4 habe der Senat diese Fragenallerdings nicht zu prüfen, da die Prüfungskompetenz des Beschwerdegeri...
REWIS RS 2015, 525
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