27. März 2014 3. Zivilsenat
...2078 BGB sei nicht gegeben. Dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung irrig davon ausgegangen ist, das Testament jederzeit frei abändern zu können, stehe nach Vernehmung des Beteiligten zu 2 ni...
REWIS RS 2014, 9885
10. Februar 2015
Anfechtung der letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament durch den überlebenden Ehegatten
...2078 BGB. 74. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 16.10.2014 den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen mit der Begründung, § 2281 BGB gelte nur bei Erbverträgen. Die Anfechtung w...
REWIS RS 2015, 15710
11. Januar 2002 2. Zivilkammer
...2078 BGB, auch wenn sie nur von einem der mehreren Anfechtungsberechtigten erklärt wird, nicht nur zu dessen Gunsten, sondern absolut und kommt auch den übrigen Beteiligten zugute. Die Anfechtung dien...
REWIS RS 2002, 5095
5. Dezember 2002 18. Zivilkammer
...2078 BGB wegen des Wegfalls des Motivs der gemeinschaftlichen Testierung automatisch weiter gälten, wird heute in dieser Konsequenz jedenfalls nicht mehr vertreten (BGH, NJW-RR 1987, 1410 f., 1410; St...
REWIS RS 2002, 332
9. März 2011 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt .2. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begrü...
REWIS RS 2011, 8778
9. März 2011 IV. Zivilsenat
...2078 Abs. 2, 2283 Abs. 2Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach §2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser...
REWIS RS 2011, 8807
23. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...2078 Abs. 1 BGB. Hierin liegt ein gem. § 2078 Abs. 1 BGB beachtlicher Irrtum über die rechtlichen Folgen der Rückgabe (vgl. Litzenburger in BeckOK, § 2256 BGB, Rdnr. 4 m.N.) 37Der Senat teilt nicht di...
REWIS RS 2015, 67
23. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...2078 Abs. 1 BGB. Hierin liegt ein gem. § 2078 Abs. 1 BGB beachtlicher Irrtum über die rechtlichen Folgen der Rückgabe (vgl. Litzenburger in BeckOK, § 2256 BGB, Rdnr. 4 m.N.) 37Der Senat teilt nicht di...
REWIS RS 2015, 92
8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2078 BGB (Stand: 03.04.2020) Rn. 161; Palandt-Weidlich, BGB, § 2078 Rn. 11). 39Gemäß § 2078 Abs. 2 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch ...
REWIS RS 2021, 10233
5. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2078 BGB unwirksam. Die Beteiligte zu 2) hat die Anfechtung zwar mit Schriftsatz vom 09.06.2019 gegenüber dem Nachlassgericht erklärt (17 VI 502/19). Das Amtsgericht hatte jedoch bereits mit Verfügung...
REWIS RS 2022, 5333
5. September 2008 3. Zivilsenat
...2078 BGB, auch objektiv erheblich gewesen sein. 38Ergibt die Auslegung der Ausschlagungserklärung, dass dem Erben die etwaige Höhe seines erbrechtlichen Erwerbs gleichgültig war, kann er nicht wegen i...
REWIS RS 2008, 2101
20. August 1991 5. Zivil - (Beschwerde - )Kammer
...2078 BGB geirrt habe, ist darauf zu verweisen, daß zwar 141grundsätzlich durch Anfechtung eine Testamentsvollstreckung 142beseitigt werden kann (vgl . Palandt, a . a .O. , § 2209, Rdn . 1432), vorlieg...
REWIS RS 1991, 27
23. Februar 2022 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
...2078 BGB angefochten werden (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96, BGHZ 134, 230 unter II 2 d [juris Rn. 21]). Ist eine Testamentsvollstreckung dagegen sachgerecht, ist es erfahrungsgemä...
NJW 2022, 1450MDR 2022, 574-575REWIS RS 2022, 1078
19. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an …
...2078 BGB erklärt, zu der das Nachlassgericht noch weitere Ermittlungen anstelle. Der Nachweis der Verfügungsbefugnis des Beteiligten zu 1 sei auch nicht deshalb entbehrlich, weil im Grundbuch ein Test...
REWIS RS 2023, 8710
22. Februar 2016 2. Zivilsenat
...2078 Rn 64). 71c) Auch das Vorliegen eines Motivirrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB ist zu verneinen. Ein Motivirrtum ist gegeben, wenn sich die fehlerhafte Vorstellung des Erblassers, bezogen auf den Zeit...
REWIS RS 2016, 15854
12. September 2012 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...2078, 2081 BGB stehen selbständig nebeneinander und schließen einander nicht aus (BGH, Urteil vom 21. September 1967 - III ZR 208/66, FamRZ 1968, 152, 153; RGZ 59, 33, 40; Staudinger/Olshausen, BGB [2...
REWIS RS 2012, 3262
26. November 2003 IV. Zivilsenat
...2078 Rdn. 15;Palandt/Edenhofer, aaO § 2078 Rdn. 12; Soergel/Loritz, BGB 13. Aufl.§ 2078 Rdn. 9; v.Hippel NJW 1966, 867 f.; a.A. Staudinger/Otte, BGB[2003] § 2078 Rdn. 4). Nach Auffassung des Senats st...
REWIS RS 2003, 539
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...2078, 2081 BGB stehen selbständig nebeneinander und schließen ei-nandernicht aus (BGH, Urteil vom 21.September 1967 III ZR 208/66, FamRZ 1968, 152, 153; RGZ 59, 33, 40; Staudinger/Olshausen, BGB [2004...
REWIS RS 2012, 3300
23. Dezember 2021
keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt
...2078 BGB ausscheide. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. 103. Gegen diese ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 04.01.20...
MDR 2022, 319-320REWIS RS 2021, 51
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...2078 Rn.30; MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. §2078 Rn. 50). Das Beru-fungsgericht hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob der Vater den Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügung trotz Erkennens de...
REWIS RS 2016, 10957
24. Januar 2001 IV. Zivilsenat
...2078 BGB mit der Begründung angefochten, das Verlöbnis desErblassers mit dieser sei im Jahre 1979 aufgelöst worden. Das Amtsge-richt hat der Beteiligten zu 1) am 26. September 1980 einen Erbscheinerte...
REWIS RS 2001, 3784
25. Mai 2016 4. Zivilsenat
Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
...2078 Rn. 30; MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. § 2078 Rn. 50). Das Berufungsgericht hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob der Vater den Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügung trotz Erkennens d...
NJW 2016, 2566REWIS RS 2016, 10945
3. November 2003 2. Zivilsenat
...2078 Rn 11; Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2078 Rn 4; Soergel/Loritz, BGB, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 13; Staudinger/Otte, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 16; sowie: Senat, OLGZ 1969, 290; O...
REWIS RS 2003, 904
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2078 BGB, ist nicht festzustellen. Schon die Behauptung des Beklagten, die Erblasserin habe die Verfügung vom 25.01.2010 nur als Notfalltestament angesehen, das nach der erfolgreichen Operation nicht ...
REWIS RS 2021, 4311
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