27. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes …
...207 StPO, weil das Landgericht nicht in der dafür gesetzlich vorgesehenen Besetzung entschieden hat. Sie war in der Hauptverhandlung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöf...
REWIS RS 2014, 7481
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...207 StPO, weil das Landgericht nicht in der dafür gesetzlich vorgesehenen Besetzung entschieden hat. Sie war in der Hauptverhandlung gemäß §76 Abs.2 Satz1 GVG mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen...
REWIS RS 2014, 7478
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...207 StPO) gegen ihn bereits beschlossen war. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige...
REWIS RS 2010, 786
30. April 2008 2. Strafsenat
...207 StPO eröffnet und damit die Eigenschaft des er-kennenden Gerichts erlangt hat. Für eine solche Übertragung nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses gemäß § 12 Abs. 2 StPO müssen deshalb gewichtige Gr...
REWIS RS 2008, 4180
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
...207 StPO) gegen ihn bereits beschlossen war. Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens i.S.v. § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss erlassen wird, nicht derjenige...
REWIS RS 2010, 782
16. Juni 2016
Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den …
...207 StPO fehlt. Eine solche Wirkung kann auch nicht dem Haftbefehlserlass vom 04.01.2016 beigemessen werden, zumal die Anklageschrift vom 16.12.2015 dem Angekl. unter Einräumung einer Stellungnahmefri...
REWIS RS 2016, 9759
5. November 2019
Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel
...207 StPO). 3. Im Übrigen wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. 4. Im Umfang der Ablehnung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. ...
REWIS RS 2019, 1909
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...207 StPO fehlt.Ein Beschluss der Strafkammer, durch den die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2008 (Bl. 129 ff. II d.A.) gegen den Revisionsführer zur Hauptverhandlung zugelassen und das Ha...
REWIS RS 2011, 10616
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...207 StPO fehlt. Ein Beschluss der Strafkammer, durch den die Anklage der Staatsan-waltschaft vom 19. April 2008 (Bl. 129 ff. II d.A.) gegen den Revisions-- 3 - führer zur Hauptverhandlung zugelassen u...
REWIS RS 2011, 10653
3. Juni 2014 2. Strafsenat
...207 StPO erforderliche Eröffnungsbeschluss fehlt und damit ein Verfahrenshindernis besteht. 7Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 die Anklage wegen versuchten Diebstahls (StA Mönche...
REWIS RS 2014, 9590
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift
...207 StPO fehlt.7 Das Landgericht durfte das Sicherungsverfahren in Bezug auf die genannte Tat mangels diesbezüglichen Antrags der Staatsanwaltschaft nicht eröffnen. Im Sicherungsverfahr...
REWIS RS 2021, 6172
18. März 2010 3. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten …
...207 StPO). Erstmals in der am 6. November 2009 stattfindenden Hauptverhandlung machten beide Angeklagten Angaben zu ihrem Auftraggeber.4 Das Landgericht ist der Ansicht, dass es ausgesc...
REWIS RS 2010, 8269
18. März 2010 3. Strafsenat
...207 StPO). Erstmals in der am 6. November 2009 stattfindenden Hauptverhandlung machten beide Angeklagten Angaben zu ihrem Auftraggeber. 3 Das Landgericht ist der Ansicht, dass es ausgeschlossen sei, a...
REWIS RS 2010, 8329
27. April 2010 3. Strafsenat
...207 StPO) - zu dem Hintermann der Tat sowie zu weiteren Taten und Tatbeteiligten. 3 Das Landgericht ist der Ansicht, dass eine Strafmilderung nach § 31 BtMG aufgrund dieser Angaben nicht möglich sei, ...
REWIS RS 2010, 7241
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
...207 StPO) gegen ihn durch Beschluss vom 27. Oktober 2016 gemacht hat, geeignet waren, das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu bejahen.12 ...
REWIS RS 2017, 3850
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...207 StPO) gegen ihn durch Beschluss vom 27. Oktober 2016 gemacht hat, geeignet waren, das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrun-des nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu bejahen.c) Dementspr...
REWIS RS 2017, 3827
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...207 StPO den Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss zurückgewiesen. b) Der Senat kann dem letztlich nicht folgen. Notwendige Voraussetzung für eine analoge Anwendung der Regelun-gen über das ...
REWIS RS 2005, 430
15. März 2011 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
...207 StPO) gegen ihn beschlossen worden ist.11 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Der Angeklagte hat sich erstmals in der Hauptverhandlung und damit nach Eröffnung des Hauptv...
REWIS RS 2011, 8613
9. April 2024 12. Strafkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arzt, Hauptverhandlung, Angeklagte, Anklage, Software, Computerbetrug, Vereinigung, Anklageschrift, Lebensmittelsicherheit, Verwendung, Leistungserbringung, Daten, …
...207 StPO). 3. In der Hauptverhandlung ist die 12. Strafkammer mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. I. 1Nach Aktenlage ist vorläufig von folgendem tatsächliche...
REWIS RS 2024, 1771
15. März 2011 1. Strafsenat
...207 StPO) gegen ihn beschlossen worden ist. 10 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Der Angeklagte hat sich erstmals in der Hauptverhandlung und damit nach Eröffnung des Hauptver-fahrens e...
REWIS RS 2011, 8642
10. August 2023 12. Strafkammer
Leistungen, Staatsanwaltschaft, Krankenkasse, Versorgung, Anklage, Arzt, Angeklagte, Vertragsarzt, Abrechnung, Leistungserbringung, Berufsbezeichnung, Zustimmung, Betrug, Leistung, abweichende …
...207 StPO). 3. Von der Verfolgung der 2.204 Fälle der jeweils mit dem Betrug tateinheitlich begangenen Urkundenfälschung wird gem. § 154a Abs. 2 StPO vorläufig abgesehen. 4. In der Hauptverhandlung ist...
REWIS RS 2023, 4890
12. November 2018
...207 Rn. 8; MüKoStGB- Wenske § 207 Rn. 26, jeweils m.w.N.). Das betreffende Schriftstück muss aus sich heraus oder in Verbindung mit den Akten eindeutig erkennen lassen, dass das Gericht die Eröffnung ...
REWIS RS 2018, 1890
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...207 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1959 – 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 324; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 265 Rn. 6). Nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO sind in der Anklageschrift der Angeschuldigte...
REWIS RS 2020, 1332
25. August 2020 Kartellsenat
...207; Achenbach in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96.Lfg.], Bd.VI, §81 GWB Rn.146).2.Zu Unrecht istdas Oberlandesgerichtdavon ausgegangen, dass die materielle Beendigung der dem...
REWIS RS 2020, 11264
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...207; Achenbach in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96. Lfg.], Bd. VI, § 81 GWB Rn. 146).8 2. Zu Unrecht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die mater...
REWIS RS 2020, 1103
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.