10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...207 Rn. 25; Jaeger/Windel, aaO § 207 Rn. 114; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO, § 207 Rn. 87; Nerlich/Römermann/Westphal, aaO § 207 Rn. 39; Dinstühler, ZIP 1998, 1697, 1707). Dieser Auffassung ist jedoch...
REWIS RS 2013, 2131
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...207910-8-Rn.25; Jaeger/Windel, aaO §207 Rn.114; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO, §207 Rn.87; Nerlich/Römermann/Westphal,aaO§207 Rn.39; Dinstühler, ZIP 1998, 1697, 1707). Dieser Auffassungist jedoch nich...
REWIS RS 2013, 2132
5. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...207 InsO gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens Rechtsbeschwerdezu erheben, wenn mit der Entscheidungdes Beschwerde-gerichts einvon ihm gestellter Antrag, das Verfahren mangels Kostendeckung ei...
REWIS RS 2015, 15975
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...207 Rn. 40; FK/Kießner, aaO § 207 Rn. 17; Pape, in Küb-ler/Prütting aaO § 207 Rn. 9; Uhlenbruck, aaO § 207 Rn. 4). Es erscheint des-halb gerechtfertigt, jedenfalls die sachlich zutreffende Mitteilung ...
REWIS RS 2006, 1749
16. Januar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister
...207 InsO mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt wurde. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 beantragte der vormalige Insolvenzverwalter die Anordnung der Nachtragsverteilun...
REWIS RS 2014, 8690
16. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...207 InsO mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt wurde. Mit 1-3-Schreiben vom 12.Dezember 2011 beantragteder vormalige Insolvenzverwal-ter die Anordnung der Nachtragsvertei...
REWIS RS 2014, 8659
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...207 InsO gewährt § 216 Abs. 1 InsO dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger das Recht zur Be-schwerde. Wird die Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO abgelehnt und das Insolvenzverfahren fortge...
REWIS RS 2007, 4096
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...207 Rn. 25; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 207 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 21), wenn die Masse dadurch nicht mit zusätzlichen Kosten belastet und die Verfah-renseinstellung nicht ver...
REWIS RS 2009, 2457
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...207 InsO nicht selbst prüfen zu müssen. Das Beschwerdegericht hat den Umfang seiner Prüfungs-und Ermitt-lungspflicht nicht verkannt. Es hat die Voraussetzungen des §207 InsO eigen-ständig geprüftundse...
REWIS RS 2012, 7152
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...207 Rn. 25; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 207 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 21), wenn die Masse dadurch nicht mit zusätzlichen Kosten belastet und die Verfahrenseinstellung nicht verz...
REWIS RS 2009, 2462
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...207 InsO anordnete. Der Schuldner beantragte daraufhin die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Diese hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 9. September 2008 abgelehnt. Der Schuldner beantragte sodann...
REWIS RS 2010, 5270
6. September 2005 16. Kammer
...207 InsO ein. Unter Bezug auf den Vergleich vom 02.02.2005 beantragt die Antragstellerin nunmehr, den Titel auf den früheren Gemeinschuldner/Antragsgegner umzuschreiben und Vollstreckungsklausel zu er...
REWIS RS 2005, 1950
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...207, 216 Abs.1InsO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet.Es kann dahinstehen, ob im Streitfall eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) vorliegt. Ein etwaiger Gehörsverstoß w...
REWIS RS 2012, 6062
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...207 bis 216 InsO). Nach § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO ist ein eröffnetes Verfah-ren einzustellen, wenn sich herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht aus-reicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. S...
REWIS RS 2008, 5286
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...207 InsO), wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes (§ 212 InsO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 InsO), steht dagegen kraft ausdrücklicher 7 - 5 - gesetzlicher Anordnung nur den Insolvenzglä...
REWIS RS 2007, 4860
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...207 InsO einzustellen, ist nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung und damit des beabsichtigten Rechtsbeschwerdeverfahrens. 3 Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohmann Vorinstanzen: AG Nürn...
REWIS RS 2006, 918
19. Februar 2014 5. Senat
Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...207 Abs. 1 Satz 1 InsO --im Fall der Massekostenarmut-- ein eröffnetes Verfahren nur einzustellen ist, wenn sich herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu ...
REWIS RS 2014, 7774
28. Februar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich …
...207 Abs. 1 Satz 1 InsO).9 Das Vorliegen von Massekostenarmut ergibt sich vorliegend aus den zum Verfahren gereichten Unterlagen, denen zu entnehmen ist, dass einem Kontoguthaben in Höhe...
REWIS RS 2012, 8791
4. Mai 2017 9. Zivilsenat
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung …
...207 InsO mangels Masse ein, was zur Folge hatte, dass der Schuldner nicht von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit wurde (§ 289 Abs. 3 InsO aF).2 Am 9. Mär...
WM2017,1218REWIS RS 2017, 11529
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen …
...207 InsO steht der (vorzeitigen) Erteilung der Restschuldbefreiung nicht entgegen. Mit Ablauf der Abtretungserklärung entfallen die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die...
REWIS RS 2010, 7371
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...207 Rn.7f; FK-InsO/Kießner, 6.Aufl., §207 Rn.7ff; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2.Aufl., §207 Rn.29; Jaeger/Windel, InsO, 9-6-§207 Rn.35, 39; FK-InsO/Schmerbach, aaO, §26 Rn.11f; HmbKomm-InsO/Schröder, 3....
REWIS RS 2012, 7129
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...207 InsO steht der (vorzeitigen) Erteilung der Restschuldbefreiung nicht entgegen. Mit Ablauf der Abtretungser-klärung entfallen die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhal-tensphase und d...
REWIS RS 2010, 7306
19. September 2019 3. Zivilsenat
...207 InsO Rn. 6: das versteht sich geradezu von selbst; Zimmer in Kraemer/Vallender/Vogelsang, Handbuch zur Insolvenz, 86. Lieferung 11/18, Kap. 24 Rn. 155: die Wertung, der Wert des Unternehmens besti...
REWIS RS 2019, 3373
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...207 InsO mangels Masse ein, was zur Folgehatte, dass der Schuldner nicht von seinen Verbindlichkeiten ge-genüber den Insolvenzgläubigern befreit wurde (§289 Abs.3 InsO aF).Am 9.März 2016 hat der Schul...
REWIS RS 2017, 11517
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung in …
...207 InsO) neue Verbindlichkeiten begründet hatte. Dieser Antrag führte zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Der Versagungsbeschluss wurde durch Entscheidung des Beschwe...
REWIS RS 2010, 10461
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.