16. Januar 2002 IV. Zivilsenat
...2069 Rdn. 24; MchKomm/Leipold, § 2069 Rdn. 21;Soergel/Loritz, BGB 12. Aufl., § 2069 Rdn. 22). Zu diesem Zeitpunkt wa-ren beide Beteiligte des vorliegenden Rechtsstreits gleichermaûen Ab-kmmlinge und g...
REWIS RS 2002, 5031
15. Juli 2003 15. Zivilsenat
...2069 BGB als Ersatzerben anstelle ihres vorverstorbenen Vaters zu Schlusserben der Erblasserin berufen. Diese Erbeinsetzung habe die Erblasserin aufgrund der Wechselbezüglichkeit der letztwilligen Ver...
REWIS RS 2003, 2297
29. Juli 2015 3. Zivilsenat
...2069 Rn 1; Leipold, a.a.O., § 2069 Rn. 1; Litzenburger in: Beck’scher Online Kommentar BGB (01.05.2015), § 2069 Rn. 1). 37Bei der Ermittlung des (hypothetischen) Erblasserwillens kommt es auf den Will...
REWIS RS 2015, 7305
15. Februar 2019 10. Zivilsenat
...2069 BGB seien sie als Abkömmlinge des in diesem Testament vorgesehenen Schlusserben als Ersatzerben anzusehen und demgemäß Erben ihres verstorbenen Großvaters geworden. 12Der Beteiligte zu 5. hat sei...
REWIS RS 2019, 10250
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...2069 BGB vor (vgl. oben). Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, 31...
REWIS RS 2021, 1375
23. Februar 2017
Vorzeitiges Versterben des Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
...2069 BGB beruhenden Ersatzerben. Allein die Auslegungsregelung des § 2069 BGB genügt nicht zur Annahme einer Wechselbezüglichkeit bezogen auf einen allein nach § 2069 BGB ermittelten Ersatzerben. 13Di...
REWIS RS 2017, 14953
26. April 2017
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
OLG München : 31 Wx 378/16 Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine 1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB ...
REWIS RS 2017, 11877
12. Juni 2001 15. Zivilsenat
...2069 BGB an Stelle ihres vorverstorbenen Vaters als Ersatzerbin der Erblasserin berufen. Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB findet insoweit nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen kein...
REWIS RS 2001, 2290
11. Mai 2020 3. Zivilsenat
...2069 BGB, die auch auf Erbverträge anzuwenden ist (Gomille, in: BeckOGK, BGB, § 2069, RdNr. 5 m.N.). Danach sind hier Ersatzerben die im Zeitpunkt des Schlusserbfalles zur gesetzlichen Erbfolge nach d...
REWIS RS 2020, 4946
29. August 2016
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
AG Altötting : VI 1681/15 Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine 1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB i...
REWIS RS 2016, 6184
11. Juni 2018
Ergänzende Testamentsauslegung
...2069 BGB erfordert - über die einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung hinaus - zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch aus außerhalb des Testam...
REWIS RS 2018, 8016
1. Juli 2019 2. Zivilsenat
...2069, 2270 Abs. 2 BGB, die kumulativ aber nicht angewandt werden können. Die Einsetzung der Beteiligten zu 5) bis 9) durch den Erblasser gem. §§ 2096, 2069 BGB ist daher nicht wechselbezüglich zur Ein...
REWIS RS 2019, 5912
15. Januar 2019
Anfechtung der Ausschlagung des Erbes
...2069 BGB - da die Vorschrift weder unmittelbar noch analog für den vorliegenden Sachverhalt (Beteiligter zu 12 ist der Neffe des Erblassers) gilt (vgl. dazu Czubayko in: Burandt/Rojahn a.a.O. § 2069 R...
REWIS RS 2019, 11481
24. April 2017
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auf die Wirkungen der Anwachsung
...2069 BGB folgende Berufung von Ersatzerben anstelle des vorverstorbenen Schlusserben aufgrund von § 2270 Abs. 2 BGB ebenso wechselbezüglich sei wie die ursprüngliche Schlusserbeinsetzung selbst (BGH, ...
REWIS RS 2017, 12169
25. Juli 2016
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge
...2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzli...
REWIS RS 2016, 7645
24. April 2017
Feststellung der Ersatzerbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
...2069, 2270 Abs. 2 BGB (s.o.) kommt bereits deswegen nicht zum Tragen, da die Berufung des Beschwerdeführers als Ersatzerbe sich nicht aus der Anwendung des § 2069 BGB, sondern im Wege der individuelle...
REWIS RS 2017, 12157
28. März 2001 IV. Zivilsenat
...2069,DDR:ZGB § 379 Abs. 1 S. 2Wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Abkömmlinge alsSchlußerben einsetzen, folgt aus der Ergänzungsregel des § 2069 BGB, daßauch die Nachkommen eines...
REWIS RS 2001, 3046
8. November 2017 3. Zivilsenat
...2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzli...
REWIS RS 2017, 2717
20. Januar 2005 15. Zivilsenat
...2069 BGB ableiten. Denn § 2069 BGB beschränkt sich auf eine Auslegungsregel, die lediglich den Fall der Ersatzerbfolge betrifft, also nur für den Wegfall eines testamentarisch berufenen Abkömmlings ei...
REWIS RS 2005, 5365
16. Dezember 1998 15. Zivilsenat
...2069 BGB herangezogen werden. Dies gilt nicht nur im unmittelbaren Anwendungsbereich dieser Vorschrift bei der Frage, wer als Abkömmling zur Ersatzerbfolge berufen ist (Senatsbeschluß vom 27.11.1989 ...
REWIS RS 1998, 1150
25. November 2004 15. Zivilsenat
...2069 BGB und derjenigen des § 2270 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Es besteht lediglich Anlass zu dem Hinweis, dass gegen eine analoge Heranziehung der Rechtsprechung des BGH schon deshalb Bedenken bestünd...
REWIS RS 2004, 506
6. Dezember 2018
Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden
...2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (§ 2094 BGB) als gewollt. 10b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfall...
REWIS RS 2018, 735
16. Juni 2014 3. Zivilsenat
...2069, 6 m.N. und Staudinger/Otte, a.a.O., § 2069, 30; etwas weiter geht MüKo/Leipold, 6. Aufl., BGB § 2069, 32). 21In diesen Fällen erfordert die Annahme einer Ersatzberufung der Abkömmlinge des Zuwen...
REWIS RS 2014, 9536
6. Dezember 2018
...2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (§ 2094 BGB) als gewollt. b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt se...
REWIS RS 2018, 783
28. Dezember 2022 2. Zivilsenat
...2069 BGB anzunehmen sei, dass die Abkömmlinge des vorverstorbenen Sohnes an dessen Stelle treten würden. Angesichts der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testamentes habe die Erblasserin daher ke...
REWIS RS 2022, 9860
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