9. Juli 2014 2. Zivilsenat
...2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. § 2065 BGB greift nur dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Ausle...
REWIS RS 2014, 9421
14. November 2016 2. Zivilsenat
...2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. § 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Aus...
REWIS RS 2016, 2469
4. Juli 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...2065 BGB geltend macht, ist nicht ersichtlich, daû dasBeschwerdegericht seine Entscheidung auf einen Rechtssatz sttzt, der im Wi-derspruch zu einem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtssatz st.Di...
REWIS RS 2002, 2470
22. Mai 2014 15. Zivilsenat
...2065 BGB, Rn. 19 ff.; Soergel/Loritz, BGB, 13. Aufl., § 2065 BGB, Rdnr. 11 ff.; MK/BGB-Leipold, 4. Aufl., § 2065 Rn. 16). Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits wiederholt angeschlossen (OLG...
REWIS RS 2014, 9631
25. September 2023 33. Zivilsenat
Erblasserwillens, Willen des Erblassers, Testamentsauslegung, Nachlaßgericht, Nichtabhilfeentscheidung, Zuwendungen, Vereinsbetreuer, Erbscheinsantrag, Erbeinsetzung, Privatschriftliche Testamente, Handschriftliches Testament, …
...2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter (OLG Köln, 2 Wx 536/16, FGPrax 2017, 41). § 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen ...
REWIS RS 2023, 6578
27. Januar 2016
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend …
...2065 BGB, Rn. 49 ff.; Soergel/Loritz, BGB, 13. Aufl., § 2065 BGB, Rn. 11 ff.; Palandt/Weidlich 75. Auflage <2016> § 2065 Rn. 6; NK-BGB/Gierl 4. Auflage <2014> § 2100 Rn. 10; BeckOK-BGB/Lit...
REWIS RS 2016, 17033
27. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...2065, Rdnr. 13). Keine grundsätzlichen Bedenken bestehen gegen die Wirksamkeit von Bedingungen, die an einen eigenen Willensakt des Erblassers anknüpfen. Der Erblasser kann die Auswahl des Erben zwa...
REWIS RS 2001, 9
24. August 2006 15. Zivilsenat
...2065 BGB, Rn. 19 ff.; Soergel/Loritz, BGB, 13. Aufl., § 2065 BGB, Rdnr. 11 ff.; MK/BGB-Leipold, 4. Aufl., § 2065 Rn. 16). Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits wiederholt angeschlossen (OLG...
REWIS RS 2006, 2075
29. November 2018 3. Zivilsenat
...2065 BGB vorliege. Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1 sich nicht beschwert. 14In der Folge hat die Beteiligte zu 2 ihrerseits gestützt auf das Testament vom 16. April 2014 einen Erbschein ...
REWIS RS 2018, 1021
19. Juli 2017 3. Zivilsenat
...2065 BGB), unter anderem bei Vermächtnissen erlaubt. In einem derartigen Fall ist das Nachlassgericht aber nicht dazu berufen, selbst die ergänzende Bestimmung zu treffen, vielmehr beschränkt sich sei...
REWIS RS 2017, 7738
24. August 1999 15. Zivilsenat
...2065 Rdnr. 19; Soergel/Loritz, BGB, 12. Aufl., § 2065 Rdnr. 18; Palandt/Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 2065 Rdnr. 8; a. A. MK/BGB-Leipold, 3. Aufl., § 2065 Rdnr. 10 mit weiteren Nachweisen zur Gegenauff...
REWIS RS 1999, 992
3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...2065 Abs. 2 BGB, verstoßen (vgl. BGHZ 15, 199/201 f.; BayObLG NJW-RR 2000, 1174/1175; MüKo/Leipold § 2065 Rn. 33 und 36; Haegele BWNotZ 1972, 74/75). Einem Dritten kann nicht die Bestimmung, sondern n...
REWIS RS 2017, 16157
11. Juli 2022 Senat für Notarsachen
Beibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
...2065 BGB hinsichtlich der etwaigen Erbeinsetzung des D auf S. 20 der Klausurlösung).10 Das Kammergericht hat die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem ...
REWIS RS 2022, 5254
19. April 2007 2. Zivilsenat
...2065 Abs. 2 BGB liegt daher von vornherein nicht vor (vgl. nur BGH, NJW 1965, 2201; BayObLG, NJW 1999, 1118 [1119]; MünchKomm/Leipold, BGB, 4. Auflage 2004, § 2065 Rn. 27 ff.). 42Soweit aus der Regel...
REWIS RS 2007, 4197
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...2065 Abs. 2 BGB unwirksam, weil die Formulierung in den Testamentsurkunden „wohltätige Stiftung“ nicht hinreichend bestimmt ist und daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben enthält. 59aa) Wie sic...
REWIS RS 2017, 8575
20. Februar 2008 IV. Zivilsenat
...2065 BGB) angewandt werden kann, bedarf hier keiner Ent-scheidung. 12 - 8 - 13 2. Im vorliegenden Fall ist im gemeinschaftlichen Testament vom 5. Oktober 1979 nach dem Tod des letzten Großelternt...
REWIS RS 2008, 5453
14. Januar 2016
Erbschaftsteuer: Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines formunwirksamen Vermächtnisses
...2065 BGB ist bei der Feststellung einer (formunwirksamen) letztwilligen Verfügung zu berücksichtigen, dass der Erblasser eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen kann, dass ein anderer z...
REWIS RS 2016, 17681
4. August 2020
Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden
...2065 BGB) darstellt, im Bereich der Vermächtnisse die Bestimmung des Begünstigten einem Dritten oder dem Beschwerten überlassen. 47b) Nach nochmaliger Prüfung des gesamten Prozessstoffs kommt der Sena...
MDR 2020, 1322-1323REWIS RS 2020, 10766
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...2065 BGB). 66Ausweislich der Stiftungsatzung habe die Beklagte nicht nur treuhänderische Aufgaben, sondern auch ein Wächteramt, so dass ohne ihre Zustimmung ein solch weitreichender Akt wie die Übertr...
REWIS RS 2016, 8648
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