29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...206 StGB geschützte Pflicht zur Wahrung des Postgeheimnisses Fangbriefe nicht. Im Disziplinarrecht komme es jedoch auf die Vertrauensbeeinträchtigung an. Auch bei Fangbriefen werde die Dienstpflicht z...
REWIS RS 2017, 6054
11. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...206 StGB und §§ 99, 100 StPO die Rechtsauffassung vertreten, dass sie sich ohne eine richterliche An-ordnung gemäß §§ 99, 100 StPO außerstande sehe, der Postzustellerin eine Aussagegenehmigung zu erte...
REWIS RS 2012, 4804
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...206 Abs. 2 und 3 StGB) davon aus, dass es disziplinarrechtlich keine Regelmaßnahme gebe. Dies sei auch bei materielleigennützigen Verhaltensweisen so zu beurteilen, da hier eine breite Palette denkbar...
REWIS RS 2016, 9054
24. Juni 2016 2. Senat
Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 34).10 Im Übrigen betrifft...
REWIS RS 2016, 9315
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...206 Abs. 1 StGB gewertet.12 4. Am 19. Oktober 2005 stellte der Geschäftsführer K. der Fa. N. der DT AG für das Projekt "R. " einen Betrag in Höhe von 334.394,88 € in ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENUNTREUEBETRUGDEUTSCHE TELEKOM
REWIS RS 2012, 2478
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
...206 Abs. 1 StGB gewertet. 4. Am 19.Oktober 2005 stellte der Geschäftsführer K.der Fa.N.der DT AG für das Projekt "R." einen Betrag in Höhe von 334.394,88-jeweils pauschal und ohne weitere An...
REWIS RS 2012, 2479
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB bestraft. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach § 206 StGB (Verletzung des Postgeheimnisses) reicht der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsst...
REWIS RS 2016, 9018
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...206 StGB strafbar zu machen.4 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 Euro gegen die Beschwerdeführe...
REWIS RS 2010, 1399
10. Juli 2012 14. Kammer
...206 StGB, § 88 TKG, § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 BetrVG keine Bedenken. 177(a) Zunächst erscheint es zweifelhaft, ob eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, welches Gegenstand der Regelungen in § 206 ...
REWIS RS 2012, 4845
8. Juli 2020 26. Zivilkammer
...206 StGB, § 39 PostG Ausdruck gefunden haben. Die Kammer ist mit dem Kläger der Ansicht, dass die in § 39 Abs. 4 PostG genannten eng auszulegenden Ausnahmen vom Briefgeheimnis vorliegend nicht einschl...
REWIS RS 2020, 5701
29. Oktober 2013 Disziplinarsenat
Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen. 2. Die Höchstmaßnahme kommt als Ausgan...
REWIS RS 2013, 1588
29. Juli 2015
Entfernung eines Paketzustellers aus dem Dienst wegen Entwendung von Bargeld aus einem Paket
...206 StGB geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2007 - 2 C 25.06 - juris Rn. 34). In der schuldhaften Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbed...
REWIS RS 2015, 7312
16. September 2022
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Eilantrag und Klage), Antrag auf vorläufigen Besuch der nächsten Jahrgangsstufe …
...206 StGB Art. 10 GG“ offenbar wieder an die Schule zurückgesandt wurde, ändert nichts an der Wirksamkeit der Zustellung. 35Es bestehen auch keine materiellen Bedenken gegen die Aufforderung der Schule...
REWIS RS 2022, 5154
9. Dezember 2015
Keine Milderung wegen Geringfügigkeit bei Verletzung des Postgeheimnisses
...206 StGB geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (vgl. BVerwG, U. v. 24.5.2007 - 2 C 25.06 - juris Rn. 34). In der schuldhaften Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbe...
REWIS RS 2015, 951
27. August 2020 3. Zivilsenat
Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem …
...206 StGB. Die Beklagte solle gerade nicht die Daten von Dritten herausgeben, sondern einer der ursprünglich Berechtigten das per Nutzungsvertrag eingeräumte Recht wieder gewähren (Klageschrift S. 15)....
FACEBOOKERBENDIGITALER NACHLASSERBSCHAFT
MDR 2020, 1253-1254WM2020,1829NJW 2021, 160REWIS RS 2020, 953
27. August 2020 III. Zivilsenat
...206 StGB. Die Be-klagte solle gerade nicht die Daten von Dritten herausgeben, sondern einer der ursprünglich Berechtigten das per Nutzungsvertrag eingeräumte Recht wieder gewähren (Klageschrift S. 15)...
REWIS RS 2020, 11270
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen
...206 StGB nichtigen Forderungen bejaht hat (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403). In dieser Entscheidung ging es nur um die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbots...
REWIS RS 2018, 2598
29. Juli 2015
Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung
...206 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbewehrte und nach § 39 Abs. 3 Satz 1 PostG von ihm zu beachtende Postgeheimnis verstoßen (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2007 - 2 C 25/06 - juris Rn. 34). Das Postgeheimnis schützt ...
REWIS RS 2015, 7294
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...206 StGB und in Verbindung mit Amtsmissbrauch zum Umlaufen der Durchsetzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 wegen Nötigung zur Duldung der verbotenen Wiedereinsetzung des durch die Allierten aufgehoben...
REWIS RS 2019, 1867
15. September 2021 12. Kammer
...206 d. A., wird Bezug genommen. Durchschnittlich habe sie, die Beklagte zu 1), daher im Jahr 2019 zehn Arbeitnehmer beschäftigt. 67Es liege allerdings auch ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 KSchG v...
REWIS RS 2021, 2599
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