24. November 2000 20. Zivilsenat
...206 BGB nicht beeinflußt, sondern lediglich der Ablauf der Frist. Unter Berücksichtigung des § 206 BGB war die Verjährung hier am 17. März 1999 vollendet und konnte nicht mehr durch die erst am 15. De...
REWIS RS 2000, 371
6. Juli 2005 18. Zivilsenat
...206]§§ 129 ff [X.][/ref] anfechtbaren Weise erworben wurde, also das [X.] in anfechtbarer Weise begründet wurde (vgl. [X.] 159, 388 sowie [X.] ZIP 2005,181). Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 [X.] die Rechtsfolg...
REWIS RS 2005, 2716
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...206 BGB; § 27 Abs. 1 [X.]-FGV und weitere Vorschriften als zur Vertragsnichtigkeit führende Schutzgesetze im Sinne von § 134 BGB; Vorliegen eines deliktischen Eingriffs in die Eigentümerbefugnisse bei...
REWIS RS 2020, 1407
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...206 BGB, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, keine Korrektur von Wertentscheidungen des Gesetzgebers (vgl. [X.]/[X.], 8. Aufl. § 206 Rn. 6), der - wie dargelegt - für die hier in Rede stehen...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...206 BGB, wie das Berufungsgericht rich-tig gesehen hat, keine Korrektur von Wertentscheidungen des [X.] (vgl. 30-14-[X.]/[X.], 8.Aufl. §206 Rn.6), der wie dargelegtfür die hier in Rede stehende Konste...
REWIS RS 2019, 1612
27. Januar 2010 12. Senat
Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit …
...206 BGB aF bzw ab 1.1.2002 gemäß § 210 BGB nicht unmittelbar angewandt werden, weil die die Rahmenfrist bestimmende [X.]tellung in Bezug auf die Versicherungspflicht als Rentner keine fristgebundene E...
REWIS RS 2010, 9977
5. Februar 2016 11. Zivilsenat
...206 BGB mit der Wirkung des § 209 BGB gehemmt, weil die Klägerin durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert gewesen wäre. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung der Rechtsverfolgung...
REWIS RS 2016, 16551
5. Juli 2000 IV. Zivilsenat
...206 BGB).[X.], Urteil vom 5. Juli 2000 - [X.] - [X.] [X.] -Der IV. Zivilsenat des [X.] hat durch den [X.], [X.], Dr. Schlichting,Terno und die Ric...
REWIS RS 2000, 1746
8. Juli 2016
Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
...206 BGB. Der Berechtigte hat vielmehr angesichts einer ihm bekannten Sachlage seine möglichen Ansprüche auch gegen eine ständige Rechtsprechung zu verfolgen, um den Lauf der Verjährung zu hemmen ([X.]...
REWIS RS 2016, 8482
25. Februar 2011 9. Kammer
...206 BGB gehemmt war. 103Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert i...
REWIS RS 2011, 9039
31. August 2020 24. Zivilsenat
...206 BGB i.V.m. § 209 BGB nur dazu führe, dass die Verjährung 6 Monate nach Wiedererlangung der Fähigkeit zur eigenen Rechtsverfolgung einträte und verwies dabei auf die Rechtsprechung des [X.]. Es leg...
REWIS RS 2020, 5291
9. August 2011 9. Senat
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...206 BGB gehemmt.23 a) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Verjährungshemmung grundsätzlich überhaupt entsprechende Anwendung auf Ausschlussfristen finden (ablehnend [X....
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2011, 4145
21. Februar 2012 9. Senat
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers …
...206 BGB normierte [X.] hinderte nicht den Verfall des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs. Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb der letzten sechs Monate der ...
REWIS RS 2012, 8961
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...206, 210 BGB für entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber § 204 Abs. 1 BGB. 29 g) Auch eine Hemmung nach § 206 BGB kommt hier nicht in Betracht. Zwar kann als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 2581
7. Mai 2020 17. Kammer
...206 BGB gehemmt gewesen, da sie durch höhere Gewalt an ihrer Rechtsverfolgung gehindert gewesen sei. Ihre langandauernde Arbeitsunfähigkeit habe sich als höhere Gewalt dargestellt. 21Die Beklagte verh...
REWIS RS 2020, 5522
9. Februar 2022 5. Senat
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
...206 Rn. 9; [X.]/[X.] 81. Aufl. § 206 Rn. 8; [X.]/[X.] 4. Aufl. Bd. 1 § 206 Rn. 14).38 III. Ob die streitgegenständlichen Ansprüche nach der in § 17 des Arbeitsvertrags vom 11. Januar/8....
REWIS RS 2022, 1391NJW 2022, 2491
18. Dezember 2015 4. Kammer
...206 BGB vorläge und selbst wenn § 206 BGB auf Ausschlussfristen entsprechend anzuwenden wäre (vgl. dazu [X.] 09.08.2011 – 9 [X.]), gilt diese Hemmung nur „solange der Berechtigte durch höhere Gewalt a...
REWIS RS 2015, 258
30. November 2006 III. Zivilsenat
...206 BGB a.F.). Ein Bedürfnis hierfür besteht hier indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten [X.] dadurch Rechnung ge-tragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des ...
REWIS RS 2006, 535
8. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...206 BGB n.F.kommt nicht in Betracht (insoweit Bestätigung von [X.], 20).[X.], [X.]uß vom 8. Januar 2004 - [X.]/03 - KG [X.] ...
REWIS RS 2004, 5159
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...206 BGB, nach welcher die [X.] gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringtdiese Wertung...
REWIS RS 2015, 8090
16. Juli 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...206 BGB, nach welcher die Verjährung gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringt diese ...
NJW 2015, 3299REWIS RS 2015, 8060
30. November 2006 III. Zivilsenat
...206 BGB a.F.). Ein Bedürfnis hierfür besteht indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten [X.] dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13 A...
REWIS RS 2006, 534
1. März 2019 25. Zivilsenat
...206 BGB ist nicht eingetreten. 45Höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor. Dies ist nur der Fall, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die äußerste, billigerwei...
REWIS RS 2019, 9716
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...206 BGB aus Rechtsgründen an der Geltendmachung der Fracht-lohnansprüche gehindert gewesen sei, habe die erst am 12. Januar 2004 bei Gericht eingegangene Klageschrift die Verjährungsfrist nicht gewahr...
REWIS RS 2006, 1591
10. März 2011 VII. Zivilsenat
...206 BGB Anwen-dung finden könnte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben daran gehindert ist, sich auf die Verjährung zu berufen. Hier hat das Berufungsgericht einen [X.]wechse...
REWIS RS 2011, 8753
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