24. November 2000 20. Zivilsenat
...206 BGB nicht beeinflußt, sondern lediglich der Ablauf der Frist. Unter Berücksichtigung des § 206 BGB war die Verjährung hier am 17. März 1999 vollendet und konnte nicht mehr durch die erst am 15. De...
REWIS RS 2000, 371
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...206 BGB beginnt damit nicht vor dem 10.02.2017. Da zu diesem Zeitpunkt der Hemmungsgrund des § 206 BGB immer noch vorlag, war die Verjährung ab 10.02.2017 nach § 206 BGB gehemmt. 495. Die Hemmung nach...
REWIS RS 2019, 5339
7. Mai 2020 17. Kammer
...206 BGB gehemmt gewesen, da sie durch höhere Gewalt an ihrer Rechtsverfolgung gehindert gewesen sei. Ihre langandauernde Arbeitsunfähigkeit habe sich als höhere Gewalt dargestellt. 21Die Beklagte verh...
REWIS RS 2020, 5522
6. Juli 2005 18. Zivilsenat
...206]§§ 129 ff InsO[/ref] anfechtbaren Weise erworben wurde, also das Gegenseitigkeitsverhältnis in anfechtbarer Weise begründet wurde (vgl. BGHZ 159, 388 sowie BGH ZIP 2005,181). Da § 96 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2005, 2716
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...206 BGB. Der Gläubiger einer Altmasseforderung verfüge über keine Vollstreckungsmöglichkeiten. Der Verwalter agiere als staatlich beliehener Amtswalter in einem justizförmigen Verfahren. Der Rechtsver...
MDR 2018, 626-628WM2018,245REWIS RS 2017, 565
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...206; InsO § 208 Abs. 1Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht da-zu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird.BGB § 205Die Parteien können ...
REWIS RS 2017, 575
10. Mai 2019 1. Senat für Familiensachen
...206 BGB gehemmt. 21aa) 22Höhere Gewalt liegt vor, wenn der Anfechtungsberechtigte durch außergewöhnliche Ereignisse, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet we...
REWIS RS 2019, 7369
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...206 BGB; § 27 Abs. 1 EG-FGV und weitere Vorschriften als zur Vertragsnichtigkeit führende Schutzgesetze im Sinne von § 134 BGB; Vorliegen eines deliktischen Eingriffs in die Eigentümerbefugnisse bei A...
REWIS RS 2020, 1407
20. April 2000 14. Zivilsenat
...206 BGB nicht abgelaufen, da die Mutter bei gemeinsamem Sorgerecht auch nach der Scheidung an der Vertretung des Kindes gehindert gewesen sei. 5Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht festge...
REWIS RS 2000, 2431
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...206 BGB, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, keine Korrektur von Wertentscheidungen des Gesetzgebers (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 8. Aufl. § 206 Rn. 6), der - wie dargelegt - für die hier in ...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...206 BGB, wie das Berufungsgericht rich-tig gesehen hat, keine Korrektur von Wertentscheidungen des Gesetzge-bers (vgl. 30-14-MünchKomm-BGB/Grothe, 8.Aufl. §206 Rn.6), der wie dargelegtfür die hier in ...
REWIS RS 2019, 1612
27. Januar 2010 12. Senat
Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit …
...206 BGB aF bzw ab 1.1.2002 gemäß § 210 BGB nicht unmittelbar angewandt werden, weil die die Rahmenfrist bestimmende Rentenantragstellung in Bezug auf die Versicherungspflicht als Rentner keine fristge...
REWIS RS 2010, 9977
5. Februar 2016 11. Zivilsenat
...206 BGB mit der Wirkung des § 209 BGB gehemmt, weil die Klägerin durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert gewesen wäre. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung der Rechtsverfolgung...
REWIS RS 2016, 16551
26. Februar 2010 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...206 BGB gehemmt worden, weil die Klägerin von dem Zustellungsmangel ebenfalls in unverjährter Zeit Kenntnis erlangt habe. Schließlich komme die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in B...
REWIS RS 2010, 8887
24. Mai 2000 14. Zivilsenat
...206 BGB für entsprechend anwendbar erklärt worden sind, nicht aber § 211 BGB. Das bedeutet, dass die Wirkung des einmal ausgeübten Anfechtungsrechtes nicht nachträglich wieder entfällt, weil das Verfa...
REWIS RS 2000, 2128
19. April 2012 4. Kammer
...206 BGB. Höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB liegt vor, wenn die Gläubiger aufgrund von Umständen daran gehindert ist, seine Rechte zu verfolgen, die durch äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgf...
REWIS RS 2012, 7077
5. Juli 2000 IV. Zivilsenat
...206 BGB).BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - IV ZR 180/99 - OLG München LG Kempten- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-...
REWIS RS 2000, 1746
26. Februar 2010 V. Zivilsenat
...206 BGB gehemmt worden, weil die Klä-gerin von dem Zustellungsmangel ebenfalls in unverjährter Zeit Kenntnis erlangt habe. Schließlich komme die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in ...
REWIS RS 2010, 8883
8. Juli 2016
Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
...206 BGB. Der Berechtigte hat vielmehr angesichts einer ihm bekannten Sachlage seine möglichen Ansprüche auch gegen eine ständige Rechtsprechung zu verfolgen, um den Lauf der Verjährung zu hemmen (BAG,...
REWIS RS 2016, 8482
9. Januar 2006 5. Zivilsenat
...206 BGB im Falle der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung erst möglich macht, eine Hemmung bejaht wird, vermag sich der Senat dem jedenfalls i...
REWIS RS 2006, 5782
25. Februar 2011 9. Kammer
...206 BGB gehemmt war. 103Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert i...
REWIS RS 2011, 9039
9. Januar 2024 2. Zivilsenat
GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung …
...206 BGB aus (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1970 - II ZR 161/68, WM 1971, 350, 351 zu § 203 Abs. 2 BGB aF und zu § 206 BGB aF).22 c) Bereits der Eintritt der Verjährung hinderte die Säumn...
REWIS RS 2024, 449
31. August 2020 24. Zivilsenat
...206 BGB i.V.m. § 209 BGB nur dazu führe, dass die Verjährung 6 Monate nach Wiedererlangung der Fähigkeit zur eigenen Rechtsverfolgung einträte und verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerich...
REWIS RS 2020, 5291
9. August 2011 9. Senat
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...206 BGB gehemmt.23 a) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Verjährungshemmung grundsätzlich überhaupt entsprechende Anwendung auf Ausschlussfristen finden (ablehnend Erf...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2011, 4145
21. Februar 2012 9. Senat
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers …
...206 BGB normierte Rechtsgedanke hinderte nicht den Verfall des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs. Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb der letzten sechs Mo...
REWIS RS 2012, 8961
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