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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

OLG München: 21 U 1295/18

12. Juni 2019

Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vor Nachlassteilung


...2059 Rn. 2; Münchner Kommentar zum BGB/Ann, 7. Aufl., § 2059 Rn. 4; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 2059, Rn. 8). Nach Auffassung von Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2059 Rn. 30 f...

REWIS RS 2019, 6386

Bundesfinanzhof: VII R 16/18

4. Juni 2019 7. Senat

(Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden)


...2059 Abs. 1 BGB kann die Klägerin keine Beschränkung der Vollstreckung zu ihren Gunsten herleiten, weil diese Einrede auf die Erbschaftsteuerschuld nicht anwendbar ist.25 aa) Nach § 205...

REWIS RS 2019, 6669

Bundesfinanzhof: VI R 14/14

14. April 2016 6. Senat

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung


...2059 BGB). Einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens haben die Erben nach eigenen Angaben der Klägerin auch tatsächlich gestellt.20 Da danach die Voraussetzungen für ei...

REWIS RS 2016, 13015

Bundessozialgericht: B 10 LW 2/09 R

25. Februar 2010 10. Senat

Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung …


...2059 BGB beschränken; handelt es sich jedoch um neue Verbindlichkeiten, die eine Erbengemeinschaft bei der Fortführung eines Unternehmens eingegangen ist, so kommt daneben eine unbeschränkte Haftung d...

REWIS RS 2010, 8942

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 31/17

26. Oktober 2017 10. Zivilsenat

...2059 BGB, begeben haben und auch die Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung gem. § 2060 BGB (Haftung nach der Erbteilung) vom Beklagten nicht dargetan wurden. Damit kommt es auf eine eventuell nac...

REWIS RS 2017, 3179

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