13. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...2058 BGB) und damit von der Beklagten allein in Anspruch genommen werden können (§ 421 BGB), so daß diese dem Kläger auch die dolo-petit-Einrede entgegenhalten kann. - 7 - bb) Unzutreffend ist auch di...
REWIS RS 2005, 2575
23. Juni 2017
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
...2058 BGB nicht versagt (BGH NJW-RR 1988, 710), mit der die gesamtschuldnerische Haftung jedes einzelnen Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden kann, die i...
REWIS RS 2017, 9123
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
...2058, 425 Abs. 2 BGB, dass auf den Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft durch den jeweils in Anspruch genommenen Erben abzustellen sei. Die Erben hafteten gemäß § 2058 BGB für die gemeinschaftlichen Na...
REWIS RS 2014, 5064
4. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...2058Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeit-punkt, in dem der jeweils in Anspruch gen...
REWIS RS 2014, 5092
30. April 2019 2. Zivilsenat
...2058 BGB. Das Grundbuchamt konnte die Leistung gem. § 421 S. 1 BGB nach seinem Belieben von jedem der Brüder ganz oder zu einem Teil fordern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Grundbuchamt d...
REWIS RS 2019, 7713
1. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...2058 BGB gegenüber den Banken gesamtschuldnerisch auf die volle Summe hafte und jeder Kläger für sich Freistellung von der Beklagten verlangen könne, sei für den Streitwert der Klage der dreifache Bet...
REWIS RS 2004, 447
19. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...2058 BGB Erfolg habe, komme es auf das Rangverhältnis der beiden anderen - von dem Landgericht nicht geprüften - Ansprüche nicht mehr an. Die Miterbenstellung ergebe sich aus dem Erbschein, der gemäß ...
REWIS RS 2007, 131
8. Februar 2023 5. Senat
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines …
...2058 BGB als Gesamtschuldner (§§ 421, 426 BGB). Eine gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Gesamtschuldner gesondert und bewirkt nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis gegenüber jedem Gesamtsc...
REWIS RS 2023, 3135
26. Mai 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung …
...2058 BGB. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, dass sämtliche Miterben verklagt werden (vgl. MünchKomm-BGB/Ann, 8. Aufl. § 2058 Rn. 23; Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 2059 Rn. 4, 11). Vielmehr...
MDR 2021, 883-884REWIS RS 2021, 5527
11. Februar 2021 7. Senat
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
...2058 BGB gesamtschuldnerisch haften und somit gemäß § 426 BGB einander zum Ausgleich verpflichtet sind.14 cc) In Anbetracht dieser Umstände hält es der Senat für gerechtfertigt, § 39 Ab...
REWIS RS 2021, 8777
14. Januar 2004 2. Zivilsenat
...2058 BGB in Betracht. Der Anspruch nach dieser Vorschrift ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Anspruchsgegner - vorliegend der Antragsgegner - nicht nur Miterbe, sondern zugleich der Be...
REWIS RS 2004, 5056
9. März 2005 3. Zivilsenat
...2058 BGB und – soweit materielle Schäden in Frage stehen - auch auf Schlechterfüllung des die Anästhesie betreffenden Behandlungsvertrages der Klägerin mit Dr. T i. V. mit §§ 1967, 2058 BGB. In d...
REWIS RS 2005, 4599
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...2058 BGB. 181. 19Die gem. §§ 529, 531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen tragen die Zulässigkeit und die Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO. Die hilfsweise im Wege der Anschlus...
REWIS RS 2023, 1108
25. Februar 2010 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung …
...2058 BGB) nach Maßgabe des § 2059 BGB beschränken; handelt es sich jedoch um neue Verbindlichkeiten, die eine Erbengemeinschaft bei der Fortführung eines Unternehmens eingegangen ist, so k...
REWIS RS 2010, 8942
26. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...2058 BGB. Der Einwand einer Entreicherung sei ebenso wie die Einrede der Verjährung nicht gegeben. Die zugesprochenen Zinsansprüche folgten aus dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit, § 291 BGB. Wegen...
REWIS RS 2017, 3179
11. Dezember 2013
...2058 BGB nur hinsichtlich der Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Die damit entscheidende Frage, ob es bei der Erhebung des Ausgleichsbetrags um die Realisierung einer Nachlassverbindlichke...
REWIS RS 2013, 400
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...2058 BGB dem Kläger als Gesamtschuldnerverpflichtet, soweit ihnen der auf Wo. B. entfallende Kaufpreis-anteil zugeflossen ist.- 7 -b) Auf den Anspruch aus § 281 Abs. 1 a.F. BGB...
REWIS RS 2003, 1123
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...2058 BGB). Darauf weist das Berufungsgericht in seinem Urteil aus-drücklich hin. Damit setzt sich die Beklagte in der Nichtzulassungsbe-schwerde nicht auseinander. 2. Soweit die Beklagte die Feststell...
REWIS RS 2005, 1854
4. Oktober 2010 3. Senat
Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...2058 BGB, die bei der originären Rückzahlungspflicht von Erben, denen ein Schadensausgleich zugeflossen ist, freilich nicht eingreift. Die Anordnung einer Gesamtschuld in § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG für d...
REWIS RS 2010, 2745
23. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...2058 BGB. Für eine dahin gehende Auslegung könnte von Bedeutung sein, ob der Ausgleichsbetrag letzten Endes aus dem Nachlass oder aus dem Privatvermögen der ausgleichspflichtigen Miter-binnen aufgebra...
REWIS RS 2007, 3716
13. August 2015
gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft - Inanspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungseinrichtung
...2058 BGB und beitragsrechtlich aus Art. 5 Abs. 7, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b KAG i. V. m. § 44 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Die letztgenannte Vorschrift bestimmt nämlich, dass Personen, die nebeneinander di...
REWIS RS 2015, 6645
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung …
...2058 BGB als Gesamtschuldner haftet. Allerdings ist das Mietgrundstück nicht in den Nachlass gefallen, weil es bereits zuvor von der Nießbraucherin an ihre Söhne übereignet worden war. Die aus den Bek...
REWIS RS 2010, 2198
14. Juli 2003 II. Zivilsenat
...2058 BGB) ihres verstorbenen VatersGü. G. nach den Grundsätzen vorvertraglicher Haftung Schadensersatzwegen Verlustes der vom Kläger eingegangenen Kapitalanlage.1. Das Berufungsgericht geht zutreffend...
REWIS RS 2003, 2336
24. Juni 2008 X. Zivilsenat
...2058 BGB stützen soll. 10 Nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen der Widerklägerin handelt es sich bei den von ihr geltend gemachten Forderungen um solche, die im un-mittelbaren Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2008, 3236
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...2058 BGB als Gesamtschuldner haftet. Allerdings ist das Mietgrundstück nicht in den Nachlass gefallen, weil es bereits zuvor von der Nießbraucherin an ihre Söhne übereignet worden war. Die aus den Bek...
REWIS RS 2010, 2189
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