23. Februar 2015
Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
...2050 BGB nur im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu einem Ausgleich komme, greift nicht durch. Denn sie übersieht, dass auch für den Fall, dass die Eheleute von der Schlusserfolge ihrer Kinder zu gleic...
REWIS RS 2015, 15162
27. Juni 2018 4. Zivilsenat
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...2050 BGB, der eine Ausgleichungspflicht der "Abkömmlinge" für eine vom Erblasser empfangene Ausstattung vorsieht, nicht auf § 1624 BGB übertragen werden. Zwar entspricht der Begriff der Auss...
MDR 2018, 1314-1315WM2018,1397REWIS RS 2018, 7147
27. Juni 2018 IV. Zivilsenat
...2050 BGB,der eine Aus-gleichungspflicht der"Abkömmlinge"für eine vom Erblasser empfangene Ausstattung vorsieht, nicht auf §1624 BGB übertragenwerden. Zwarentspricht derBegriff der Ausstattun...
REWIS RS 2018, 7108
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch …
...2050 ff. BGB nicht zur Ausgleichung bringen sollte, erfolgte unentgeltlich. § 3 Nr. 7 des Vertrages bestimmt ferner, dass weitere Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart- und Pflegelei...
REWIS RS 2011, 1945
5. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...2050 BGB) geregelt sind, ist dem nicht zu folgen. Die Fragen der Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil bzw. der Ausgleichung von Zuwendungen in Verhältnis verschiedener Miterben untereinander...
REWIS RS 2018, 831
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...2050ff. BGB nicht zur Ausgleichungbringensollte, erfolgte unentgeltlich. §3 Nr.7 des Vertra-ges bestimmt ferner, dass weitere Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart-und Pflegeleistung...
REWIS RS 2011, 1984
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...2050 Abs. 1 und 3 BGB abgesehen - nicht durch Rechtsgeschäft unter Leben-den getroffen werden (so auch MünchKomm-BGB/Heldrich, 4. Aufl. § 2050 Rdn. 36; Soergel/M. Wolf, BGB 13. Aufl. § 2050 Rdn. 22; P...
REWIS RS 2009, 909
13. Januar 2017 7. Zivilsenat
...2050 BGB nicht vorgetragen werde. 9Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der das Ergebnis, dass er und die Zedentin nur ein – aufgrund der Belastung mit dem Vermächtnis – wertloses Erbe erh...
REWIS RS 2017, 17399
13. März 2019
Testamentsvollstreckung, Schadensersatzansprüche
...2050 BGB bestehende Ausgleichspflicht den Erbteil der 22Klägerin. Damit steht fest, dass bei der Klägerin jedenfalls ein Schaden in der von ihr behaupteten Höhe eingetreten ist. 23Soweit die Beklagte ...
REWIS RS 2019, 9377
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...2050 BGB und ist daher für die in-haltliche Ausgestaltung des Nießbrauchs ohne Bedeutung.- 8 -3. Für die von dem Kläger zu tragenden Kosten ist mithin die gesetzlicheRegelung maßgebend.a) Diese ergibt...
REWIS RS 2003, 2777
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...2050 und 2287 BGB, soweit diese Ansprüche Zuwendungen betreffen, die bis heute erfolgt sind oder aufgrund der in diesem Vertrag genannten Einbringung der Immobilien in die M. Immobilien GmbH & Co....
REWIS RS 2023, 7140
22. Mai 2018
Prozessurteil - Entscheidung nach Aktenlage
...2050 BGB und über die Schenkungen von Seiten der Mutter in der Zeit vom 12.02.2001 bis zum 11.02.2011 zu erteilen. II. In der zweiten Stufe: Eidesstattliche Versicherung Nach Erteilung dieser Auskünft...
REWIS RS 2018, 8811
20. April 2023 10. Zivilsenat
...2050, 2055 BGB findet im Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 HöfeO nicht statt (Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Haarstrich, HöfeO, § 13 Rn. 17; Düsing/Martinez, Agrarrecht, HöfeO, § 13 Rn. 51). Nichts andere...
REWIS RS 2023, 6067
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