4. Februar 2016
Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...205 StPO. (amtlicher Leitsatz) Oberlandesgericht Nürnberg 2 Ws 824/15 Beschluss vom 04.02.2016 2 Ws 785/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg JKIV Ns 606 Js 49400/14 jug. Landgericht Nürnberg-Fürth...
REWIS RS 2016, 16576
4. Februar 2016
Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens
...205 StPO unwirksam und daher (deklaratorisch) aufzuheben. 2Das Amtsgericht Hersbruck hat am 22.10.2015 die Aufhebung abgelehnt und der Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 30.10.2015 hiergegen am 09....
REWIS RS 2016, 16575
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...205 StPO entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 205 Rn. 1), noch der Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz (vgl. Vogel/Burchard in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in ...
REWIS RS 2012, 1885
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
...205 StPO entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 205 Rn. 1), noch der Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz (vgl. Vogel/Burchhard in Grützner/Pötz/Kreß, Internatio-naler Rechtshilfeverkehr i...
REWIS RS 2012, 1906
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...205 StPO gleichzusetzen. Denn auch bei einer vorläufigen Einstellung gemäß 22§ 205 StPO ist regelmäßig die Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung erforderlich. Denn sie erfolgt nur, wenn unter B...
REWIS RS 2008, 1456
15. November 2005 2. Strafsenat
...205 Rz. 4; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 205 Rz. 15). Vielmehr verhindert die vorläufige Verfahrenseinstellung ja gerade - momentan - die Urteilsfällung und entfaltet ins...
REWIS RS 2005, 820
23. September 2003 5. Strafsenat
...205 StPO analog‚ gerechtfertigt hat(vgl. Senat in NStZ 1985, 230; Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO25. Aufl. 2001, Rdn. 22 zu § 205 m. w. N.), hatte diese jedenfalls nicht die in§ 78 Abs. 1 Nr. 10 StGB bes...
REWIS RS 2003, 1568
8. April 2016
Wirksamkeit der Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten
...205 StPO vorläufig einzustellen und gegen den Beschwerdegegner einen Haftbefehl zu erlassen. Mit Beschluss vom 03.02.2016 lehnte das Amtsgericht Kaufbeuren diese beiden Anträge ab. Der hiergegen von d...
REWIS RS 2016, 13307
2. März 2016 2. Strafsenat
...205 StPO zunächst vorläufig eingestellten Verfahrensvom Amtsgericht Dortmund an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist zwar zulässig, weil der Angeklagte nach An-klageerhebung seinen Aufenthaltsort (er...
REWIS RS 2016, 15227
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben
...205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Angeschuldigten unbekannt war. Nachdem ein Aufenthalt des Angeklagten in einem Wohnheim in Essen bekannt geworden war, hat es die Verfahren ...
REWIS RS 2015, 17115
19. November 2019 1. Strafsenat
...205 StPO vorläufig einzustellen, weil er vor Verkündung des angefochtenen Urteils eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Sperrer-.fung des angefochtenen Urteils durch den Senat unmaßgeblich, ohn...
REWIS RS 2019, 1395
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Auf-enthaltsort des Angeschuldigten unbekannt war. Nachdem ein Aufenthalt des Angeklagten in einem Wohnheim in Essen bekannt geworden war, hat es die Verfahren...
REWIS RS 2015, 17117
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...205 StPO konnte keine weitere Unterbrechung der Verjährungherbeiführen (vgl. § 78c Abs. 1 Nr. 10 StGB).- 3 -Der Eintritt der Verjährung führt hier nicht zur Einstellung des Verfah-rens, sondern zum Fr...
REWIS RS 2004, 4887
19. November 2019 1. Strafsenat
Faires Verfahren: Durchführung des Revisionsverfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Klage des Angeklagten gegen die Sperrerklärung eines V-Manns
...205 StPO vorläufig einzustellen, weil er vor Verkündung des angefochtenen Urteils eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Sperrerklärung für die Vertrauensperson „A. “ erhoben hat. Dies war für ...
REWIS RS 2019, 1433
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...205 StPO) am 2. Oktober 2017, bevor am 12. Oktober 2017 die Hauptverhandlung des Landgerichts im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 8 StGB anberaumt wurde. Eine Unterbrechung des Ablaufs der Frist ist in der ...
REWIS RS 2018, 2525
19. Februar 2019 2. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Abgabe des Verfahrens bei Aufenthaltswechsel
...205 StPO vorläufig eingestellt, da der Angeklagte unbekannten Aufenthalts war.2 Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 hat das Amtsgericht Neubrandenburg das Verfahren mit Zustimmung der Staats...
REWIS RS 2019, 10192
17. März 2020 2. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt worden ist. 17II. 18Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten zu I. nach § 205 StPO ist dessen Besetzungseinwand gegenstandslos geworden. Gegen den Angekl...
REWIS RS 2020, 4742
25. April 2002 2. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt worden war, führt hier zu keinem anderen Ergebnis (vgl. Anwaltkommentar aaO Rdnr. 78, 87). 14Mit dem Vertreter der Staatskasse ist der Senat allerdings der Auffassung, d...
REWIS RS 2002, 3453
6. März 2002 2. Strafsenat
...205 StPO) und ge-gen G. (§ 153 b Abs. 3 und 4 StPO) sowie O. (§ 154 Abs. 2 StPO)jeweils im Dezember 2000 eingestellt wurde. Eine weitere Förderung des Ver-fahrens zwischen Oktober 199...
REWIS RS 2002, 4236
13. April 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des …
...205 StPO noch verschiedene Anordnungen zur Verlängerung der Ausschreibung zur Festnahme konnten die Verjährung unterbrechen, weil § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB die - hier nicht erfolgte - Erhebung d...
REWIS RS 2021, 7039
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...205 StPO (Verschwinden des Beschuldigten) weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten seien, hat das Landgericht sodann die Anordnung der Aussetzung des Rechtsstreits aufgehoben (Bl. 95 d.A.) und nach münd...
REWIS RS 2001, 1765
10. Februar 2017 2. Strafsenat
...205 StPO ein. 5Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 05.11.2015 beantragt, die ihm zustehenden Gebühren des gerichtlich bestellten Verteidigers auf 723,82 € festzusetzen. Mit Schreiben vom gleichen ...
REWIS RS 2017, 15783
21. Juli 2005 1. Strafsenat
...205 StPO (vgl. Meyer-Goßner aaO § 205 Rdn. 4 m. w. N.). Ein Verfahren, in dem Haftbefehle erwirkt und die zuvor unbekannten Aufenthaltsor-te der Beschuldigten ermittelt werden, bleibt nicht "schl...
REWIS RS 2005, 2444
3. September 1996 2. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt. 5Durch Beschluß vom 2. Juli 1996 hat die Strafkammer das Verfahren gegen den Angeklagten A.O. wegen eines "fortdauernden Verfahrenshindernisses" gemäß § 206 a...
REWIS RS 1996, 398
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...205 StPO vorläufig eingestellt. Zur Begründung hat die Strafkammer ausgeführt, dass aufgrund der beabsichtigten Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Bonn gegen die Beschuldigten D (Az. 400 Js 689/17...
REWIS RS 2018, 668
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