14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...205 BGB. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung der §§ 205, 206 BGB aus.12 a) § 205 BGB ist - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - auf die Anzeige der Masseunzulänglichkeit u...
MDR 2018, 626-628WM2018,245REWIS RS 2017, 565
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...205 BGB. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung der §§ 205, 206 BGB aus. a) § 205 BGB ist -wovon auch das Berufungsgericht ausgeht -auf die Anzeige der Masseunzulänglichkeit unmittelbar nicht an...
REWIS RS 2017, 575
16. September 2015 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage …
...205 BGB bewirkendes vertraglich vereinbartes Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung ist (MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 205 Rn. 9, BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1. August 2015, § 205 Rn. 6...
NJW 2016, 397WM 2016, 652 REWIS RS 2015, 5331
16. September 2015 VIII. Zivilsenat
...205 BGB bewirkendes vertraglich vereinbar-tes Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung ist (Münch-KommBGB/Grothe, 6.Aufl., §205 Rn.9, BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1.August 2015, §205 Rn.6; Be...
REWIS RS 2015, 5369
20. Januar 2014 2. Senat
Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch
...205 BGB ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Danach schweben Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB, wenn ein Beteiligter Erklärungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme ge...
REWIS RS 2014, 8611
20. Januar 2014 2. Senat
...205 BGB ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Danach schweben Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB, wenn ein Beteiligter Erklärungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme ge...
REWIS RS 2014, 8614
31. August 2006 10. Zivilsenat
...205 BGB, so dass die Verjährung nicht bereits mit der Rückgabe der Mieträume im April 2002 begonnen habe. Zudem habe die Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Ziffer 1 BGB mit der Aufnahme der Rückbau- und Re...
REWIS RS 2006, 2015
22. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber
...205 BGB die Verjährung hemmt. Dies gilt ohne weiteres auch dann, wenn es sich bei der erfüllungshalber angenommenen Leistung um eine Mietbürgschaft handelt; auch insoweit bedarf es keiner Senatsentsch...
REWIS RS 2011, 1240
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...205 BGB die Verjährung hemmt. Dies gilt ohne weiteres auch dann, wenn es sich bei der erfüllungshalber angenommenen Leistungum eine Mietbürgschaft handelt; auch insoweit bedarf es keiner Senatsentsche...
REWIS RS 2011, 1216
24. November 2015 VIII. Zivilsenat
...205 BGB vorübergehend gehemmt ist, wenn der Lea-singnehmer den Lieferanten wegen behaupteter Mängel der Leasingsache auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch nimmt. Diese Frage ist nicht 12-3-(...
REWIS RS 2015, 1881
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...205 BGB gehemmt worden. 47a) 48Voraussetzung für eine Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB ist ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner im Sinne einer vertraglichen Absprache, dass der...
REWIS RS 2017, 3379
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...205, 206 BGB hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt. (a) Nach §205 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorüberge-272829-13-hend zu...
REWIS RS 2019, 1612
31. Oktober 2019
Beantragung eines Beurkundungsverfahrens beim Notar
...205 BGB mit Zugang des Schreibens des Notars im gerichtlichen Verfahren vom 30.12.2015 und darüber hinaus nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GNotKG i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB g...
REWIS RS 2019, 1977
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...205, 206 BGB hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt.29 (a) Nach § 205 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorüberge...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
17. September 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...205 BGB.7 2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.8 a) Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormunds oder Gegenvormunds ...
REWIS RS 2014, 2839
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...205 BGB.2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.a) Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormunds oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskas...
REWIS RS 2014, 2849
25. April 2017 24. Zivilsenat
...205 Rn. 19, der ein vorübergehendes rechtliches Hindernis als von § 205 BGB erfasst sieht; Jaeger/Windel, InsO, Großkommentar 2010, § 208 Rn. 51). 53(3) 54Der Senat schließt sich der letztgenannten Au...
REWIS RS 2017, 12002
24. November 2000 20. Zivilsenat
...205 BGB, wonach der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Bei der Vorschrift des § 206 BGB handelt es sich nämlich nur um eine Ablaufhem...
REWIS RS 2000, 371
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...205 Rn. 3; Lakkis in juris PK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn. 20).23 Zwar war die Verjährung hier bereits vor 2002 gemäß § 202 Abs. 1 BGB aF gehemmt. Die Hemmung ist jedoch gemäß Art. 229 § 6 Ab...
REWIS RS 2012, 9789
7. November 2014 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...205 BGB greift schon deshalb nicht ein, weil die Norm ausschließlich auf vertragliche vereinbarte Zurückbehaltungsrechte wie Stillhalteabkommen und Stundung anwendbar ist, nicht aber auf gesetzliche Z...
NJW 2015, 1007REWIS RS 2014, 1524
26. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...205 BGB a.F. r einen Zeitraum von insgesamt mindestens 13 Mo-naten gehemmt worden, so daû die am 29. Dezember 1998 eingereichte undam 12. Januar 1999 zugestellte Klage die Verjrung gemû § 209 Abs. 1 B...
REWIS RS 2002, 4379
23. Juni 2009 Kartellsenat
...205 BGB gehemmt. Für den Abschluss eines solchen Vertrages bedarf es rechtsgeschäftlicher Erklärungen, aufgrund deren der Schuldner berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und ...
REWIS RS 2009, 2918
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
...205 BGB) sowie des Neubeginns der Verjährung (§ 212 BGB), nicht aber mit der Auslegung eines Verjährungsverzichts befasst, behandeln sowohl die in Bezug genommenen Ausführungen in dem vorbezeichneten ...
REWIS RS 2023, 5837
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...205 Rn. 3; Lakkis in juris PK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn. 20).24 Soweit hier Ansprüche in Rede stehen, deren Verjährung bereits vor 2002 zu laufen begannen, die Verjährung somit gemäß § 202 ...
REWIS RS 2012, 9824
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung …
...205 Rn. 3; Lakkis in juris PK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn. 20).25 Soweit hier Ansprüche in Rede stehen, deren Verjährung bereits vor 2002 zu laufen begannen, die Verjährung somit gemäß § 202 ...
REWIS RS 2012, 9780
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