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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (84 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZR 118/17

14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat

...205 BGB. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung der §§ 205, 206 BGB aus. a) § 205 BGB ist -wovon auch das Berufungsgericht ausgeht -auf die Anzeige der Masseunzulänglichkeit unmittelbar nicht an...

REWIS RS 2017, 575

Bundesgerichtshof: IX ZR 118/17

14. Dezember 2017 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens


...205 BGB. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung der §§ 205, 206 BGB aus.12 a) § 205 BGB ist - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - auf die Anzeige der Masseunzulänglichkeit u...

MDR 2018, 626-628WM2018,245REWIS RS 2017, 565

Bundesgerichtshof: VIII ZR 119/14

16. September 2015 8. Zivilsenat

Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage …


...205 BGB bewirkendes vertraglich vereinbartes Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung ist (MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 205 Rn. 9, BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1. August 2015, § 205 Rn. 6...

NJW 2016, 397WM 2016, 652 REWIS RS 2015, 5331

Bundesgerichtshof: VIII ZR 119/14

16. September 2015 VIII. Zivilsenat

...205 BGB bewirkendes vertraglich vereinbar-tes Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung ist (Münch-KommBGB/Grothe, 6.Aufl., §205 Rn.9, BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1.August 2015, §205 Rn.6; Be...

REWIS RS 2015, 5369

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 2/14

20. Januar 2014 2. Senat

Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch


...205 BGB ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Danach schweben Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB, wenn ein Beteiligter Erklärungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme ge...

REWIS RS 2014, 8611

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 3/14

20. Januar 2014 2. Senat

...205 BGB ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Danach schweben Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB, wenn ein Beteiligter Erklärungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme ge...

REWIS RS 2014, 8614

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 U 46/06

31. August 2006 10. Zivilsenat

...205 BGB, so dass die Verjährung nicht bereits mit der Rückgabe der Mieträume im April 2002 begonnen habe. Zudem habe die Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Ziffer 1 BGB mit der Aufnahme der Rückbau- und Re...

REWIS RS 2006, 2015

Bundesgerichtshof: VIII ZR 65/11

22. November 2011 8. Zivilsenat

Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber


...205 BGB die Verjährung hemmt. Dies gilt ohne weiteres auch dann, wenn es sich bei der erfüllungshalber angenommenen Leistung um eine Mietbürgschaft handelt; auch insoweit bedarf es keiner Senatsentsch...

REWIS RS 2011, 1240

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 14/17

24. Oktober 2017 10. Zivilsenat

...205 BGB gehemmt worden. 47a) 48Voraussetzung für eine Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB ist ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner im Sinne einer vertraglichen Absprache, dass der...

REWIS RS 2017, 3379

Bundesgerichtshof: VIII ZR 333/14

24. November 2015 VIII. Zivilsenat

...205 BGB vorübergehend gehemmt ist, wenn der Lea-singnehmer den Lieferanten wegen behaupteter Mängel der Leasingsache auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch nimmt. Diese Frage ist nicht 12-3-(...

REWIS RS 2015, 1881

Bundesgerichtshof: VIII ZR 65/11

22. November 2011 VIII. Zivilsenat

...205 BGB die Verjährung hemmt. Dies gilt ohne weiteres auch dann, wenn es sich bei der erfüllungshalber angenommenen Leistungum eine Mietbürgschaft handelt; auch insoweit bedarf es keiner Senatsentsche...

REWIS RS 2011, 1216

Bundesgerichtshof: IV ZR 317/17

13. November 2019 IV. Zivilsenat

...205, 206 BGB hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt. (a) Nach §205 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorüberge-272829-13-hend zu...

REWIS RS 2019, 1612

OLG München: 32 Wx 391/19 Kost

31. Oktober 2019

Beantragung eines Beurkundungsverfahrens beim Notar


...205 BGB mit Zugang des Schreibens des Notars im gerichtlichen Verfahren vom 30.12.2015 und darüber hinaus nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GNotKG i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB g...

REWIS RS 2019, 1977

Bundesgerichtshof: IV ZR 317/17

13. November 2019 4. Zivilsenat

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung


...205, 206 BGB hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt.29 (a) Nach § 205 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorüberge...

MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630

Bundesgerichtshof: V ZR 224/22

15. März 2024 5. Zivilsenat

Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs


...205 BGB kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. § 205 BGB betrifft nur nachträglich vereinbarte vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S.118). Damit sind Vereinbarungen...

REWIS RS 2024, 1767

Bundesgerichtshof: XII ZB 338/14

17. September 2014 12. Zivilsenat

Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung


...205 BGB.7 2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.8 a) Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormunds oder Gegenvormunds ...

REWIS RS 2014, 2839

Bundesgerichtshof: XII ZB 338/14

17. September 2014 XII. Zivilsenat

...205 BGB.2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.a) Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vormunds oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskas...

REWIS RS 2014, 2849

Oberlandesgericht Düsseldorf: I - 24 U 104/16

25. April 2017 24. Zivilsenat

...205 Rn. 19, der ein vorübergehendes rechtliches Hindernis als von § 205 BGB erfasst sieht; Jaeger/Windel, InsO, Großkommentar 2010, § 208 Rn. 51). 53(3) 54Der Senat schließt sich der letztgenannten Au...

REWIS RS 2017, 12002

Oberlandesgericht Hamm: 20 U 108/00

24. November 2000 20. Zivilsenat

...205 BGB, wonach der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Bei der Vorschrift des § 206 BGB handelt es sich nämlich nur um eine Ablaufhem...

REWIS RS 2000, 371

Bundesgerichtshof: V ZR 309/12

7. November 2014 5. Zivilsenat

Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts


...205 BGB greift schon deshalb nicht ein, weil die Norm ausschließlich auf vertragliche vereinbarte Zurückbehaltungsrechte wie Stillhalteabkommen und Stundung anwendbar ist, nicht aber auf gesetzliche Z...

NJW 2015, 1007REWIS RS 2014, 1524

Bundesgerichtshof: XII ZB 497/11

25. Januar 2012 12. Zivilsenat

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …


...205 Rn. 3; Lakkis in juris PK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn. 20).23 Zwar war die Verjährung hier bereits vor 2002 gemäß § 202 Abs. 1 BGB aF gehemmt. Die Hemmung ist jedoch gemäß Art. 229 § 6 Ab...

REWIS RS 2012, 9789

Bundesgerichtshof: VI ZR 288/00

26. Februar 2002 VI. Zivilsenat

...205 BGB a.F. r einen Zeitraum von insgesamt mindestens 13 Mo-naten gehemmt worden, so daû die am 29. Dezember 1998 eingereichte undam 12. Januar 1999 zugestellte Klage die Verjrung gemû § 209 Abs. 1 B...

REWIS RS 2002, 4379

Bundesgerichtshof: EnZR 49/08

23. Juni 2009 Kartellsenat

...205 BGB gehemmt. Für den Abschluss eines solchen Vertrages bedarf es rechtsgeschäftlicher Erklärungen, aufgrund deren der Schuldner berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und ...

REWIS RS 2009, 2918

Bundesgerichtshof: VIII ZR 7/21

23. Mai 2023 8. Zivilsenat

...205 BGB) sowie des Neubeginns der Verjährung (§ 212 BGB), nicht aber mit der Auslegung eines Verjährungsverzichts befasst, behandeln sowohl die in Bezug genommenen Ausführungen in dem vorbezeichneten ...

REWIS RS 2023, 5837

Bundesgerichtshof: XII ZB 605/10

25. Januar 2012 12. Zivilsenat

Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung …


...205 Rn. 3; Lakkis in juris PK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn. 20).25 Soweit hier Ansprüche in Rede stehen, deren Verjährung bereits vor 2002 zu laufen begannen, die Verjährung somit gemäß § 202 ...

REWIS RS 2012, 9780

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