2. April 2009 IX. Zivilsenat
...2047 BGB). Sie hat ja auch tatsächlich bereits im September 2008 stattgefunden, unmittelbar nach der Neuberechnung der Forderung des Finanzamts. Erforderlichfalls hätte der Schuldner den Erbteil außer...
REWIS RS 2009, 4162
9. November 2020 Zivilkammer
...2047 BGB verletzt worden ist. Dementsprechend fehlt jede tatsächliche und rechtliche Grundlage für einen Zahlungsanspruch. 333. Anspruch auf Übertragung der Kaskoversicherung 34Die Klägerin hat gegen ...
REWIS RS 2020, 6135
17. Dezember 1996 3. Zivilsenat
...2047 BGB verändert (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 54. Aufl., § 2055 Rdnr. 1 und BGH NJW 86, 932). Demgegenüber hat der Kläger nur einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 72.258,00 DM in seine Berechnungen...
REWIS RS 1996, 585
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...2047 BGB-E), anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1969 - III ZR 208/67, NJW 1970, 197 unter 1 [juris Rn. 27]). Das aufgrund einer Anfechtungsklage auf Erklärung der Erbunwürdigkeit ergehend...
REWIS RS 2023, 3101
21. Dezember 2022 41. Kammer
Leistungen, Anordnungsanspruch, Testament, Anordnungsgrund, Erbschein, Zuschuss, Wohnung, Vermieter, Testamentsvollstrecker, Nachlass, Grundbuch, Erbfall, Sozialleistungen, Verwertung, ALG …
...2047 BGB zum Vermögen der Ast., das diese grundsätzlich zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit einzusetzen hat. Rechtliche Einschränkungen stehen der Verwertbarkeit eines Anspruchs auf Auseinandersetzun...
REWIS RS 2022, 9225
23. Januar 2018 22. Zivilsenat
...2047 BGB. Durch die Begründung des Freistellungsanspruchs der Klägerin gegen ihren Bruder habe eine Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten nicht stattgefunden. Das Vorgehen des Beklagten sei nicht...
REWIS RS 2018, 15174
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