3. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben
...2040 Abs. 1 BGB dar. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber bereits entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit kündigen können, ...
REWIS RS 2014, 763
3. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...2040 BGB aus (vgl. etwa Soergel/Wolf, BGB 13.Aufl. §2038 Rn.5; Palandt/Weidlich, BGB 73.Aufl. §2038 Rn.5; Leipold, Erbrecht 20. Aufl., Rn. 736, 736a; so wohl auch Bamber-ger/Lohmann, BGB 3.Aufl. §2040...
REWIS RS 2014, 780
8. Oktober 2019 IV. Zivilsenat
...2040 BGB). Auch wenn die Beklagte mithin alleinige Verfügungen des Klägers über das Konto verhindern konnte, ändert dies nichts daran, dass er durch die ursprünglich vorgenommene Überweisung der 114.2...
REWIS RS 2019, 2897
7. November 2006 21. Zivilsenat
...2040 BGB dar. Eine solche Verfügung ist indes gemäß §§ 2038 Abs. 1 Satz 1, 2040 Abs. 1 BGB nur durch alle Miterben gemeinschaftlich möglich. 6Ein ausnahmsweise gegebenes alleiniges Prozessführungsrech...
REWIS RS 2006, 953
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...2040 Rdn. 2; Erman/Schlüter BGB 12. Aufl. § 2040 Rdn. 3; ders. Erbrecht 15. Aufl. Rdn. 685; MünchKomm/Heldrich BGB 4. Aufl. § 2040 Rdn. 3 und Rdn. 7 ff.; Staudinger/Werner BGB 2002 § 2038 Rdn. 40, § 2...
REWIS RS 2009, 646
8. Oktober 2019 4. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben
...2040 BGB). Auch wenn die Beklagte mithin alleinige Verfügungen des Klägers über das Konto verhindern konnte, ändert dies nichts daran, dass er durch die ursprünglich vorgenommene Überweisung der 114.2...
REWIS RS 2019, 2892
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...2040 BGB zwingend von der gesamten Erbengemein-schaft vorzubringenden andererseits - gebündelt geltend gemacht wer-den. 5 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung bereits im Ansatz nicht stand. 6 1....
REWIS RS 2006, 4110
5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...2040 BGB). Es kann weiterhin dahingestellt bleiben, ob der Beteiligte in diesem Fall als Testamentsvollstrecker für die Erbengemeinschaft handeln könnte. Jedenfalls bedürfte es zur Übertragung des Gru...
REWIS RS 2016, 1394
16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...2040 BGB); die – für die Anwendung des § 28 ZPO maßgebliche – gesamtschuldnerische Haftung bleibt hingegen auch nach der Teilung des Nachlasses grundsätzlich weiter bestehen (BayObLG a.a.O.; Zöller/Sc...
REWIS RS 2018, 15553
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...2040 BGB ein gemeinschaftliches Handeln aller Miterben verlangt (MüKo/Gergen § 2039 Rn. 4 und 9). 21Ist jedoch ein Testamentsvollstecker eingesetzt, so steht diesem nach § 2205 BGB die Verwaltung des ...
REWIS RS 2019, 9825
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...2040 BGB). Es kann weiterhin dahingestellt bleiben, ob der Beteiligte in diesem Fall als Testamentsvollstrecker für die Erbengemeinschaft handeln könnte. Jedenfalls bedürfte es zur Übertragung des Gru...
REWIS RS 2016, 1378
15. April 2019
Nachweis des Nutzungsrechts bei Doppelbeantragung der Förderung
...2040 BGB). 18Soweit der Kläger hinsichtlich der übrigen Feldstücke Angaben machte bzw. Unterlagen vorlegte, folgt das Gericht vollumfänglich der Begründung der Beklagtenseite im Widerspruchsbescheid (...
REWIS RS 2019, 8074
15. April 2019
Zu den Nachweisanforderungen für die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen bei sog. Doppelbeantragungen
...2040 BGB). 21Soweit der Kläger hinsichtlich der übrigen Feldstücke Angaben machte bzw. Unterlagen vorlegte, folgt das Gericht vollumfänglich der Begründung der Beklagtenseite im Widerspruchsbescheid (...
REWIS RS 2019, 8073
1. August 2023 15. Zivilsenat
...2040 BGB), als mögliches Objekt schuldrechtlicher Verpflichtungen (vgl. §§ 256, 260, 273, 292, 453, 463, 581, 743 ff., 2149, 2374 BGB) oder auch nur im übertragenen Sinn (vgl. §§ 32, 387, 611, 1854 Nr...
REWIS RS 2023, 8638
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
...2040 BGB. Hiernach wäre keine Verjährung eingetreten. Als spätester Zeitpunkt der Erbschaftsannahme kommt die am 5. September 2009 erfolgte Veräußerung der Erbanteile der übrigen Miterben - bis auf ei...
REWIS RS 2014, 5064
4. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...2040 BGB. Hiernach wäre keine Verjährung ein-getreten. Als spätester Zeitpunkt der Erbschaftsannahme kommt die am 5.September 2009 erfolgte Veräußerung der Erbanteile der übrigen Mit-erben bis auf ein...
REWIS RS 2014, 5092
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...2040 Abs. 1 BGB nur vom Kläger und seinem Bruder als Miterben gemeinschaftlich erklärt werden können. Die sich aus §§ 2039, 2040 BGB ergebende Pozeßführungsbefugnis berechtige den Kläger nicht zur Ver...
REWIS RS 2004, 1332
24. Juli 2018
Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs
...2040 BGB) rechtfertigen (Gergen in Münchener Kommentar, 7. Auflage 2017, § 2039 BGB Rn. 2, beck-online). Durch das Erfordernis der vorherigen Vermessung wäre aber gerade noch ein Handeln der Erbengeme...
REWIS RS 2018, 5511
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...2040 BGB nur gemeinsam treffen und das sich hieraus ergebende Gestaltungsrecht nur gemeinsam ausüben. 36Zudem hätten die Kläger den Grundstückskaufvertrag bereits dadurch genehmigt, dass sie ihr Vorka...
REWIS RS 2006, 3042
23. August 2005 4. Zivilsenat
...2040 BGB rechtfertigen (Münchener Kommentar BGB, Heldrich, § 2039 Rz. 2). 130Um eine solche bloße Aktualisierung der bestehenden Anspruchslage geht es aber hier. Die Klägerin macht lediglich den aus ...
REWIS RS 2005, 2107
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...2040 BGB). Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Erblasserin eine darüber hinausgehende Sicherung des Nutzungsrechts des Klägers anordnen wollte. 63Es kann daher nicht festgestellt werden, ...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...2040 Abs. 1 BGB entscheidend gewesen wären.“ Der Kläger wendet sich in seiner Klagebegründung „nunmehr ausschließlich gegen die Bewertung des Zweitbewerters“. Dass er § 797 Abs. 4 ZPO übersehen habe, ...
REWIS RS 2015, 873
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