7. November 2006 21. Zivilsenat
...2039 BGB. Denn bei dem geltend gemachten Herausgabeanspruch handelt es sich nicht um eine Nachlassforderung nach § 2039 BGB, deren Leistung an alle Miterben die Klägerin allein verlangen könnte. Vielm...
REWIS RS 2006, 953
20. August 2015 5. Zivilsenat
...2039, 1011 BGB. Es liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor. § 2039 S. 1 BGB berechtigt jeden Miterben, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit in e...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
28. November 2006 15. Zivilsenat
...2039 BGB. Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob er sich gegenüber der zeitlich früheren Firmenanmeldung auf die nunmehr zu seinen Gunsten eingetragene Marke berufen könnte. 9In der Sache ist die weit...
REWIS RS 2006, 586
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...2039 BGB. Denn diese Norm gewährt auf der Rechtsfolgenseite gar keinen Anspruch auf die verlangte Auskunft bezüglich der Nachlassaktiva zum Stichtag des Erbfalles, sondern lediglich die – hier nicht v...
REWIS RS 2014, 9368
23. August 2005 4. Zivilsenat
...2039 Rz. 1, 6; Münchener Kommentar BGB § 2039 Rz. 2; Soergel BGB § 2039 Rz. 4). Auf den Streit der Parteien, ob die beiden Schwestern der Klägerin als Miterbinnen mit der Klage einverstanden sind, kom...
REWIS RS 2005, 2107
14. März 1996 6. Zivilsenat
...2039 BGB Leistung an alle Erben fordern kann, ist sie auch berechtigt, eine entsprechende Feststellungsklage zu erheben. Im übrigen haben die Söhne dieser Vorgehensweise zugestimmt, wie sich aus ihrer...
REWIS RS 1996, 140
29. März 1999 15. Zivilsenat
...2039 BGB; vgl. Bauer/Budde a.a.O., § 71 Rdn. 83). 25Im vorliegenden Fall muß der Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Beteiligten zu 4) als Eigentümerin und die Löschung des Nacherbenvermerks zug...
REWIS RS 1999, 539
5. Juli 2005 15. Zivilsenat
...2039 BGB zur Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs berechtigt, ein Amtswiderspruch wäre zugunsten aller Miterben in Erbengemeinschaft einzutragen. 16Auch in der Sache hält die Entscheid...
REWIS RS 2005, 2749
21. Januar 2003 15. Zivilsenat
...2039 BGB allein geltend machen kann ( Budde in Bauer/von Oefele, GBO, § 71 Rdn. 83; Demharter, GBO, 24. Aufl., § 53 Rdn. 33 ). 31Nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Wid...
REWIS RS 2003, 4805
29. Juli 2004 10. Zivilsenat
...2039 S. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dagegen steht ihr ein Zurückbehaltungsrecht mit dem Ziel der Herausgabe der Gegenstände an sie persönlich nicht zu. 50Der Kläger hat zusammen...
REWIS RS 2004, 2056