19. August 2020
Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen Nachlassschuldner an sich selbst
...2039 BGB ergibt. 242. Eine ausnahmsweise materiell-rechtliche Berechtigung der Klägerin, Zahlung in Abweichung von § 2039 BGB unmittelbar an sich selbst verlangen zu können, ergibt sich auch nicht aus...
REWIS RS 2020, 10795
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...2039 BGB Rdn. 9; Lohmann in Bamberger/Roth, BGB § 2039 Rdn. 2; Staudinger/Werner, BGB [2002] § 2039 Rdn. 25; MünchKomm-BGB/Heldrich, 4. Aufl. § 2039 Rdn. 20; Schlüter in Erman, BGB 11. Aufl. § 2039 Rd...
REWIS RS 2006, 4110
13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...2039 BGB einen Anspruch darauf, daß die Be-klagte zu 4) die unentgeltlich aus dem Nachlaß erlangte Grundstücks-hälfte der Erbengemeinschaft (unter Einschluß der Klägerin) so heraus-gebe, wie die Bekla...
REWIS RS 2000, 164
24. Juli 2018
Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs
...2039 BGB gestattet ist, im eigenen Namen allein für den Nachlass zu handeln. So gewähren § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB und § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der Miterben unabhän...
REWIS RS 2018, 5511
7. November 2006 21. Zivilsenat
...2039 BGB. Denn bei dem geltend gemachten Herausgabeanspruch handelt es sich nicht um eine Nachlassforderung nach § 2039 BGB, deren Leistung an alle Miterben die Klägerin allein verlangen könnte. Vielm...
REWIS RS 2006, 953
20. August 2015 5. Zivilsenat
...2039, 1011 BGB. Es liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor. § 2039 S. 1 BGB berechtigt jeden Miterben, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit in e...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
1. Februar 2017 VII. Zivilsenat
...2039 BGB zulässig. Dieser gesetzlichen Interessenbewertung sei auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen. Die Vorschrift des 4567-5-§2039 BGB sei dahin zu verstehen, dass sie einen...
REWIS RS 2017, 16328
1. Februar 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...2039 BGB zulässig. Dieser gesetzlichen Interessenbewertung sei auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen. Die Vorschrift des § 2039 BGB sei dahin zu verstehen, dass sie einen Miter...
WM2017,590REWIS RS 2017, 16331
28. November 2006 15. Zivilsenat
...2039 BGB. Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob er sich gegenüber der zeitlich früheren Firmenanmeldung auf die nunmehr zu seinen Gunsten eingetragene Marke berufen könnte. 9In der Sache ist die weit...
REWIS RS 2006, 586
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...2039 BGB dieEintragung der Erbengemeinschaft, zu der sie als weiteres Mitglied ne-ben den Beklagten gehört. In den Nachlaß fällt die ideelle Hälfte derGrundstücke. Der Erbanteil der Klägerin beträgt e...
REWIS RS 2000, 842
11. November 2004 V. Zivilsenat
...2039 Rdn. 16; RGRK/ Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 13; Staudinger/Werner, BGB, [2002] § 2039 Rdn. 18). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenst...
REWIS RS 2004, 736
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...2039 Rn. 30; Staudinger/Löhnig, 2020, BGB, § 2039 Rn. 38, 44; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2039 Rn. 8; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 724 Rn. 25 und § 733 Rn. 5; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO,...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
11. März 2020
Erbengemeinschaft
...2039 BGB im eigenen Namen allein für den Nachlass handeln können (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 64 Rn. 7). 121.1.1 Das Erstgericht hat ausführlich dargestellt, warum im vorliegenden Fall eine ...
REWIS RS 2020, 8927
27. Februar 2014 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben
...2039 Rn. 14; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10; Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte, NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595). In der Literatu...
REWIS RS 2014, 7470
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...2039 BGB auf Rückgabe des Grundstücks, aus §§ 1004 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückbau und aus § 894 BGB auf Löschung der Grunddienstbarkeiten zu, da sie nicht nachgewiesen haben, dass sie Miterb...
REWIS RS 2006, 3042
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...2039 BGB. Denn diese Norm gewährt auf der Rechtsfolgenseite gar keinen Anspruch auf die verlangte Auskunft bezüglich der Nachlassaktiva zum Stichtag des Erbfalles, sondern lediglich die – hier nicht v...
REWIS RS 2014, 9368
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964, V ZR 90/62, MDR 1964, 669) . Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger z...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.Mai 1964VZR90/62, MDR 1964, 669).BGH, Beschluss vom 2. November 2011 -X ZR 94/11 -OLG KölnLG Bonn-2-De...
REWIS RS 2011, 1800
22. April 2010 16. Kammer
...2039 BGB nur die Leistung an alle Erben verlangen könne. Der Hauptantrag, mit dem sie Leistung an sich allein begehre, sei daher unbegründet. 19Auf diese Begründung des Arbeitsgerichts zur Abweisung ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2010, 7293
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...2039 BGB dessen Erfüllung durch Leistung an die Erben fordern. Das Recht jedes Miterben nach § 2039 BGB ist allerdings nicht unbegrenzt. Zur Ausübung von Gestaltungsrechten ist der einzelne Miterbe re...
REWIS RS 2019, 9825
23. August 2005 4. Zivilsenat
...2039 Rz. 1, 6; Münchener Kommentar BGB § 2039 Rz. 2; Soergel BGB § 2039 Rz. 4). Auf den Streit der Parteien, ob die beiden Schwestern der Klägerin als Miterbinnen mit der Klage einverstanden sind, kom...
REWIS RS 2005, 2107
15. September 2005 III. Zivilsenat
...2039 Satz 1 a) Wird der Erbteil an einem Grundstück restituiert, geht auf den Berechtigten auch die Befugnis über, gegen einen Dritten Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen des Grundstücks zugunsten ...
REWIS RS 2005, 1845
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...2039 Rn. 14; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10; Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte,NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595). In der Literatur...
REWIS RS 2014, 7451
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...2039 Rdn. 9; Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3,242, 244; MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36; Rosen-- 5 -berg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a...
REWIS RS 2000, 1700
12. November 2020 14. Zivilsenat
...2039 BGB, im Hinblick auf die Buchgrundschuld aus § 1004 BGB analog i.V.m. §§ 826, 2039 BGB. 45Der weitergehend gestellte Antrag auf Feststellung der Erledigung sei begründet, da die ursprüngliche Kla...
REWIS RS 2020, 5864
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