12. Juli 2018
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
...2032 BGB, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 44 AO) und stellt daher keine vom Erblasser herrührende Nachlassschuld im Sinn von § 1967 BGB dar. Die Dürftigkeitseinrede des Erben gegenüber ein...
REWIS RS 2018, 6034
22. November 2021 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als …
...2032 BGB) ist als nicht rechtsfähige Personenvereinigung (BGH vom 11.9.2002 - XII ZR 187/00 - juris RdNr 11 ff mwN; BGH vom 28.4.2014 - BLw 2/13 - juris RdNr 16; Gergen in Münchener Kommentar zum BGB,...
REWIS RS 2021, 10432
13. August 2015
gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft - Inanspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungseinrichtung
...2032 BGB analog) gegenüber allen Forderungen und Verpflichtungen. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schulde jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. So bestimme es auch Art. 5 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbs. KAG...
REWIS RS 2015, 6645
9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...2032 BGB). Berichtigt werden könnte die Eigentümereintragung im Grundbuch dann aber nur auf C. und T. „in Erbengemeinschaft“ (vgl. § 47 Abs. 1 GBO), nicht hingegen auf T., der erst im Vollzug der vert...
REWIS RS 2015, 5646
13. August 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Inanaspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft
...2032 BGB analog) gegenüber allen Forderungen und Verpflichtungen. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schulde jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. So bestimme es auch Art. 5 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbs. KAG...
REWIS RS 2015, 6669
6. Oktober 2014 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen …
...2032 BGB (vgl zu dieser Konstellation vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5). Im Rahmen des einheitlichen Streitgegenstands erstreckt sich die zu Gunsten der Klägerin zu 1. bestehende Kostenfreihei...
REWIS RS 2014, 2439
19. Dezember 2018
Nachweis der Erbenstellung
...2032 BGB im Wege der Universalsukzession in die Stellung des Erblassers eingetreten. Sie waren daher berechtigt, die Auflösung des Kontos des Erblassers von der Beklagten zu verlangen. 142. Die Beklag...
REWIS RS 2018, 131
16. Januar 2023 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - …
...2032 BGB) oder auch individualrechtlich in eigener Person zusteht.8 Offenbleiben kann, ob die Klägerin damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zur Ausleg...
REWIS RS 2023, 1148
16. September 2020
Abzugsfähigkeit von Einkommensteuerschulden infolge einer von den Erben erklärten Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § …
...2032 BGB) ausgegangen. Die Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs ist - mit Ausnahme der streitgegenständlichen Frage, ob die aus der Betriebsausgabe resultierenden Steuerschulden Nachlassverbindlichkeite...
REWIS RS 2020, 6436
21. November 2018
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten Rechtszustands im Grundbuch kein zulässiger Antragsgegenstand
...2032 BGB besteht vielmehr Gesamthandsberechtigung der Erben. Der Mitberechtigte einer Rechtsgemeinschaft ist jedoch jedenfalls insoweit nicht prozessführungsbefugt, als sein Antrag - jenseits von Notg...
MDR 2019, 232-233REWIS RS 2018, 1401
21. November 2018
...2032 BGB besteht vielmehr Gesamthandsberechtigung der Erben. Der Mitberechtigte einer Rechtsgemeinschaft ist jedoch jedenfalls insoweit nicht prozessführungsbefugt, als sein Antrag - jenseits...
MDR 2019, 232-233REWIS RS 2018, 1407
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...2032 Rn. 1 m. w. N.). Als Eigentümer einzutragen wären vielmehr deren Mitglieder unter Bezeichnung ihrer gesamthänderischen Verbundenheit ("in Erbengemeinschaft"; vgl. § 47 Abs. 1 GBO; Demha...
REWIS RS 2015, 7072
7. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...2032 a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuwei-sen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. b) Ein eröffnetes ö...
REWIS RS 2005, 3261
5. April 2016 11. Zivilsenat
Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...2032 BGB in die Kontoverträge mit der Beklagten eingetreten. Die Beklagte hat gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage e...
NJW 2016, 2409WM 2016, 868 REWIS RS 2016, 13604
22. April 2010 16. Kammer
...2032 BGB). Nach § 2039 BGB besitzt jeder einzelne Miterbe ein Einziehungs- und Prozessführungsrecht für Ansprüche, die zum Nachlass gehören. Er ist insoweit nicht Vertreter der anderen Miterben, sonde...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2010, 7293
14. März 1996 6. Zivilsenat
...2032 BGB der Klägerin und ihren Söhnen als Erben des Versicherungsnehmers zu. Da die Klägerin allein ohne Mitwirkung ihrer Söhne gemäß §2039 BGB Leistung an alle Erben fordern kann, ist sie auch berec...
REWIS RS 1996, 140
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...2032 BGB. 27Wenn es - was der Beteiligte nicht behauptet - in dem Zivilprozess auch auf Rechte an den Immobilien und daher auf die Einsicht in das Grundbuch ankommen sollte, kann Urkundenbeweis nach §...
REWIS RS 2019, 9825
19. Juli 2016
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote
...2032 BGB) Bruchteile nicht eingetragen werden (OLG München - 32. Zivilsenat - vom 9.6.2005, 32 Wx 52/05 = Rpfleger 2005, 530 mit Anm. Demharter; OLG Frankfurt Rpfleger 1982, 469; Demharter § 47 Rn. 22...
REWIS RS 2016, 7916
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...2032Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändi-gen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortfüh...
REWIS RS 2016, 13615
24. Juli 2018
Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs
...2032 BGB nur anzunehmen, wenn es den einzelnen Miterben nach §§ 2038, 2039 BGB gestattet ist, im eigenen Namen allein für den Nachlass zu handeln. So gewähren § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB und §...
REWIS RS 2018, 5511
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur …
...2032 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich mit den anderen Miterben erworben hat.12 (1) Die Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO besteht auch dann, we...
REWIS RS 2013, 9106
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...2032 Abs.1 BGB nur ge-meinschaftlich mit den anderen Miterben erworben hat. 1011-8-(1) DieObliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes nach §295 Abs.1 Nr.2 InsO besteht auch dann, wenn der Schuldn...
REWIS RS 2013, 9147
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...2032 BGB der Nachlass als gemeinschaftliches Vermögen zustehe. Allerdings weiche die vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG gewählte Konstruktion von dem erbrechtlichen ...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …
...2032 BGB und damit in der Regel zu einer Auseinandersetzung durch Teilung (§ 2049 i.V.m. §§ 750, 751 BGB) führte. Das stünde in einem klaren Gegensatz zu dem mit den Übergabeverträgen verfolgten Ziel,...
REWIS RS 2012, 4942
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...2032 BGB und damit in der Regel zu einer Auseinan-dersetzung durch Teilung (§ 2049 i.V.m. §§750, 751 BGB) führte. Das stünde in einem klaren Gegensatz zu dem mit den Übergabeverträgen verfolgten Ziel,...
REWIS RS 2012, 4945
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.