8. Februar 2019
Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen Einziehungsverfahren
OLG Bamberg : 1 Ws 165/18 Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen Einziehungsverfahren Die im selbständigen Einziehungsverfahren nach §§ 435 II, 203 StPO erforderli...
REWIS RS 2019, 10523
21. Januar 2003 1. Strafsenat
...203)" Dem Zusammenhang der §§ 419 Abs. 3, 203 StPO ist vielmehr zu entnehmen, dass das Gesetz hinsichtlich der Ausgestaltung des Zwischenverfahrens (vgl. Meyer-Goßner a.a.O., Einl. 63) und der Be...
REWIS RS 2003, 4799
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...203 Rz. 2; Schneider, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 203 R. 4). Das über den Klageerzwingungsantrag entscheidende Oberlandesgericht muss dabei aufgrund des gesamten Ergebnisses der Vore...
REWIS RS 2014, 8974
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...203 StPO). Es ist also - wie bei der Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO - eine "vorläufige" Tatbewertung vorzunehmen (vgl. BGHSt 23, 304 [306] = NJW 1970, 207; BayObLG NStZ 1983, 123). I...
REWIS RS 2008, 1317
3. Juni 2014 2. Strafsenat
...203, 207 StPO erforderliche Eröffnungsbeschluss fehlt und damit ein Verfahrenshindernis besteht. 7Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 die Anklage wegen versuchten Diebstahls (StA M...
REWIS RS 2014, 9590
4. Mai 2017 2. Strafsenat
...203 StPO (KK-Scheuten StPO 7.Auflage §12 Rn.2)bereitsausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Antragsschrift zurück...
REWIS RS 2017, 11508
21. März 2004 2. Strafsenat
...203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens anzuordnen ist, und zwar unter unveränderter Zulassung der Anklage, da die rechtliche Würdigung des Tatgeschehens als schwere räuberische Erpressung gem. §§ ...
REWIS RS 2004, 3970
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung
...203 StPO (KK-Scheuten StPO 7. Auflage § 12 Rn. 2) - bereits ausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 11522
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...203 StPO handeln. (Rn. 8) (red. LS Alexander Tauchert) I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger se...
REWIS RS 2019, 6284
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...203 StPO eröffnet. 16Zwar enthält die Strafprozessordnung keine speziellen Formvorschriften für den Eröffnungsbeschluss. Es bedarf jedoch insbesondere mit Blick auf dessen Bedeutung als Grundlage des ...
REWIS RS 2019, 11757
24. Mai 2018
Kennzeichen iSd Vereinsgesetzes
...203 StPO bzw. § 407 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 203 StPO vor, da der Angeschuldigte einer Straftat nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG hinreichend verdächtig ist. 11Hinreichend ist ein Verdacht regelmäß...
REWIS RS 2018, 8658
24. Oktober 2019 III. Zivilsenat
...203 StPO), sondern auch die ihm vorangegangene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (§§ 151, 152Abs. 1,§ 170Abs. 1StPO) durch das Gutachten der Beklagten herbeigeführt worden ist und dass die Anklag...
REWIS RS 2019, 2239
24. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren
...203 StPO), sondern auch die ihm vorangegangene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (§§ 151, 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 StPO) durch das Gutachten der Beklagten herbeigeführt worden ist und dass die An...
MDR 2020, 221-222REWIS RS 2019, 2245
20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...203 StPO gerade nicht erforderlich ist und auch nicht gefordert werden kann. Die in § 170 Abs. 1, § 203 StPO für einen hinreichenden Tatverdacht notwendige Prognose der Verurteilungswahrscheinlichkeit...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...203 StPO gera-de nicht erforderlich ist und auch nicht gefordert werden kann. Die in § 170 Abs. 1, § 203 StPO für einen hinreichenden Tatverdacht notwendige Prognose der Verurteilungswahrscheinlichkei...
REWIS RS 2010, 6475
2. November 2005 4. Strafsenat
...203 StPO notwendige Grundlage der umfassenden Kenntnis des ge-samten Akteninhalts (vgl. Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 203 Rdn. 1) fehlt. Dem steht § 30 Abs. 1 (i.V.m. § 77) GVG nicht entgegen. Zwar ne...
REWIS RS 2005, 1051
14. November 2020 Abteilung 539
...203 StPO ist nur zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. 8Dies ist vorliegend nicht der Fa...
REWIS RS 2020, 6451
13. Mai 2015
Verstoß gegen §145a StGB bei geringfügigem Alkoholkonsum trotz Abstinenzweisung
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Hinreichender T...
REWIS RS 2015, 11076
28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...203 StPO), die einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2002 - 2 WDB 1.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 16a DS 18.928 - BA Rn. 3; SächsOVG, B.v. 26.9.2013 - D 6 ...
REWIS RS 2019, 2125
21. Februar 2019
Zu den Grenzen des „berufstypischen“ Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer
...203 StPO), mit der Folge, dass die Beschwerdekammer das Hauptverfahren antragsgemäß vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - eröffnet hat. 71. Ein Tatverdacht ist „hinreichend“ i.S.v. § 203 StPO, wenn ...
REWIS RS 2019, 10009
7. März 2001 1. Strafsenat
...203 StPO in Verbindung mit §§ 2 ff. StPO) erforderlich gewesen wre, be-darf hier keiner Entscheidung. In der Erklrung des Vorsitzenden, in der aus-gesetzten Hauptverhandlung sei ein Einbeziehungsbesch...
REWIS RS 2001, 3303
5. November 2019
Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel
...203, 207 StPO). 3. Im Übrigen wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. 4. Im Umfang der Ablehnung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldig...
REWIS RS 2019, 1909
9. Mai 2006 3. Strafsenat
...203 StPO vorausgesetzten Wahr-scheinlichkeit der Nachweis zu führen sein wird, dass es sich bei diesen Stellen um Einrichtungen eines Geheimdienstes im Sinne von § 99 Abs. 1 StGB han-delte, muss sich ...
REWIS RS 2006, 3646
24. Januar 2013 3. Strafsenat
...203 StPO nur auf vorläufiger Bewertung beruhende -Zwischenentscheidung vorzubringen hat, auf das zur endgültigen Entscheidung führende Hauptverfahren. Hiergegen bestehen auch aus verfassungsrechtliche...
REWIS RS 2013, 8678
28. Juni 2016 2. Strafsenat
...203 StPO zugrundeliegt und damit ein Verfahrenshindernis besteht. 7Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erhob zunächst unter dem 8. Oktober 2015 (Bl. 23 d.A.) Anklage wegen Urkundenfälschung und Geb...
REWIS RS 2016, 9150
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.