13. März 2008 I. Zivilsenat
...203 Die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 3 HGB ist im Verhältnis zur allgemei-nen Hemmungsregelung des § 203 BGB nicht lex specialis. Beide Bestimmun-gen stehen vielmehr uneingeschränkt nebeneina...
REWIS RS 2008, 4990
30. Oktober 2007 X. Zivilsenat
...203/84, NJW 1986, 1337). Bei einer Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen tritt die Verjährung je-doch frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 Satz 2 BGB). Da dieses Ende jeden...
REWIS RS 2007, 1162
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Klärung der Pflichten eines Anwalts im Rahmen der verjährungshemmenden Verhandlungsführung
...203 BGB n.F. neben der Einleitung von Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände noch andere Vorkehrungen treffen muss, um das Risiko der Anspruchsverjährung für den geschädigt...
REWIS RS 2010, 5246
11. März 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten durch Verhandlungen bzw. Anerkenntnis im …
...203 BGB werden nicht allein dadurch begründet, dass eine Seite Ansprüche anmeldet, sofern sich nicht die Gegenseite auf einen Meinungsaustausch einlässt (Staudinger/Peters, BGB 2004 § 203 Rn. 9). Der ...
REWIS RS 2010, 8535
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...203 BGB werden nicht allein dadurch begründet, dass eine Seite Ansprüche anmeldet, sofern sich nicht die Gegenseite auf einen Meinungsaustausch einlässt (Staudinger/Peters, BGB 2004 § 203 Rn. 9). Der ...
REWIS RS 2010, 8540
14. Juli 2004 25. Zivilsenat
...203 BGB n.F. über Artikel 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zeitlich an sich anwendbar wäre, weil die Schadensersatzforderung des Klägers bei Inkrafttreten des § 203 BGB n.F. am 1. Januar 2002 im Falle der ...
REWIS RS 2004, 2304
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...203 BGB n.F. neben der Einleitung von Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände noch andere Vorkehrungen treffen muss, um das Risiko der Anspruchsverjährung für den geschädigt...
REWIS RS 2010, 5267
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...203 BGB erfülle, bedürfe keiner Entscheidung. Zwar sei im Falle der Bejahung einer Sekundärverjährung die Forderung des Erblassers bei Inkrafttreten des § 203 BGB n.F. noch nicht ver-7 - 5 - jährt gew...
REWIS RS 2007, 5442
15. August 2006 21. Zivilsenat
...203 BGB n.F., in dem u.a. § 639 Abs. 2 BGB a.F. aufgegangen ist (MünchKomm/Grothe, BGB, 4. Aufl., § 203 Rdnr. 6). Danach kommt es darauf an, ob zwischen den Parteien seit dem 01.01.2002 "Verhandl...
REWIS RS 2006, 2199
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...203 BGB n.F. richtet, wenn der Schuldner bis zum 31. Dezember 2001 durch § 242 BGB daran gehindert war, den Verjäh-rungseinwand zu erheben, und danach in Verhandlungen mit dem Gläubiger über die Berec...
REWIS RS 2007, 3188
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...203 BGB n.F. auf die vom 1. Januar 2002 an ge-führte Korrespondenz über die Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung weist ebenfalls keine Fehler von verfassungsrechtlicher Relevanz auf. Insbe-sonde...
REWIS RS 2007, 1205
25. Mai 2005 25. Zivilsenat
...203 BGB n. F. nicht festzustellen ist. § 203 BGB setzt voraus, dass tatsächlich in Verhandlungen über den Anspruch eingetreten wird. Erforderlich ist dabei irgendeine Erklärung des Schuldners, aus der...
REWIS RS 2005, 3417
19. April 2012 4. Kammer
...203 BGB zu Folge. Eine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB setzt voraus, dass zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ge...
REWIS RS 2012, 7077
7. Juli 2011 9. Zivilsenat
(Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen …
...203 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgelegt. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen w...
REWIS RS 2011, 4998
28. Januar 2022 2. Zivilkammer
...203 BGB gehemmt gewesen sei. 7Die Klägerin beantragt, 8die Beklagte zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 Euro nebst Zinsen...
REWIS RS 2022, 6828
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...203 Abs.1 BGB hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgelegt. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend ma-chen und worauf er ihn stützen w...
REWIS RS 2011, 5011
9. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...203 BGB n.F. hatten bis 31.12.2001 keine Auswirkungen auf die Verjährung, da § 203 BGB n.F. bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht galt. Sie haben im vorliegenden Fall im übrigen erst nach Eintritt der Ve...
REWIS RS 2007, 1584
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...203 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. § 203 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 203 Rn. 4; Staudin-ger/Frank Peters, BGB Neubearbeitung 2004 § 203 Rn. 13; a. A. OLG Koblenz NJW 2006, 3150, 3...
REWIS RS 2008, 976
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...203 BGB n.F. zu würdigen.12 c) Der Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist entscheidungserheblich. Auf der Grundlage des Vortrags des Klägers kommt eine Hemmung der Verjähr...
REWIS RS 2010, 1878
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...203 BGB eingetreten war. Nach § 203 Satz 1 BGB führen Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände zur Hemmung der Verjährung, bis der eine oder ...
REWIS RS 2009, 3522
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das …
...203 BGB n.F.) stattgefunden hätten. Die Beklagte vertritt nur die Auffassung, aus § 40 OBG folge, dass § 203 BGB nicht anwendbar sei. Vergeblich beanstandet sie in diesem Zusammenhang, die Anwendung d...
REWIS RS 2011, 4780
16. Mai 2017
Antrag auf Erstattung außergerichtlicher Kosten
...203 BGB, nach Meinung des Gerichts kein durchgreifender Einwand entgegen (vgl. für eine ähnliche Konstellation: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2013, L 7 KA 81/10). Nach § 203 BGB wird ...
REWIS RS 2017, 10848
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...203 BGB n.F. zu würdigen. 11 c) Der Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist entschei-dungserheblich. Auf der Grundlage des Vortrags des Klägers kommt eine Hemmung der Verjährung nach § 6...
REWIS RS 2010, 1838
15. August 2012 12. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...203, 204 BGB gehemmt worden sei, weil die Parteien während des Gerichtsverfahrens gerade über die Berechtigung der Aufrechnungsforderung gestritten hätten.II.13 Diese Ausführungen halte...
REWIS RS 2012, 3931
3. Dezember 2013 7. Kammer
...203 BGB Rn. 1), dass § 203 „den Lauf der Verjährung anhält, solange Verhandlungen schweben". Dementsprechend kann nur etwas angehalten werden, was bereits „zu laufen begonnen hat".51Diese...
REWIS RS 2013, 623
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