30. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 2821/16 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick a...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZJOURNALISMUSPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 2551
10. Mai 2023 das Amtsgericht
...202d StGB). Letzteres war hier der Fall, da laut Schlussvermerk zum polizeilichen Ermittlungsbericht vom 00.00.0000 die Dekompilierung des im Klartext in der Software abgelegten Passwortes mit für je...
REWIS RS 2023, 3416
8. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...202d StGB).5 Mit Bescheid vom 5. April 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Hagen dem Beschwerdeführer mit, sie sehe die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nic...
REWIS RS 2021, 5238