2. September 2022 Amtsgericht
...202c StGB. Dem haben die genannten Gerichte eine eindeutige Absage. Insoweit haben beide Gerichte übereinstimmend ausgeführt, dass der Hersteller jedenfalls nach dem Verkauf der Geräte nicht mehr Bere...
REWIS RS 2022, 8977
21. Juni 2022
Drittstaat, Haftbefehl, Aufenthaltstitel, Mitgliedstaat, Auslieferung, Anklage, Reisepass, Verletzung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Verfahren, Auslieferungsverfahren, Arbeit, Bundesrepublik …
...202c StGB. 23d) Die Auslieferungsfähigkeit ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 AuslV D-USA. Die Straftaten sind nach USamerikanischem Recht mit einem Höchstmaß von 20 Jahren bzw. 30 Jahren und nach deutsche...
REWIS RS 2022, 3557