19. Mai 2010 1. Strafsenat
...202a StGB im vorliegenden Fall jedenfalls dann nicht gege-ben sind, wenn die zum Auslesen benutzte Software auch im re-gulären Handel erhältlich ist. Nack ...
REWIS RS 2010, 6555
15. Dezember 2003 2. Kammer
...202a StGB vorgeworfen. 22Da die innere Einstellung der Klägerin zu ihrem Arbeitgeber unstreitig ist, kommt es letztlich auf die Frage, ob die Inhalte der E-Mails im Prozess verwertet werden können, n...
REWIS RS 2003, 194
10. Mai 2023 das Amtsgericht
...202a Rn. 2; Gercke, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 202a StGB Rn. 4). 9Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach dafür bereits ein Passwortschutz als solch...
REWIS RS 2023, 3416
13. Mai 2020 5. Strafsenat
Ausspähen von Daten: Begriff des Überwindens der Zugangssicherung
...202a StGB gewertet. In der manuellen Manipulation der Zugriffsrechte auf die einzelnen E-Mail-Konten hat es eine Überwindung der Zugangssicherung nach § 202a Abs. 1 StGB gesehen. Bei der Einziehungsen...
REWIS RS 2020, 1784
17. Januar 2024 Strafrichter
...202a StGB Rn. 42; vgl. auch Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 202a Rn. 11b). Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht nunmehr an. Sie entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der neben Bag...
REWIS RS 2024, 397
27. Juli 2017 1. Strafsenat
Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...202a Rn. 2; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 202a Rn. 6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 202a Rn. 1). Geschützt sind Daten durch die Vorschrift aber nur dann, wenn der ...
REWIS RS 2017, 7259
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...202a Rn. 1; im Ergebnis auch Bär in Wabnitz/Janowsky, Handbuch des Wirtschafts-und Steuerstrafrechts, 4. Aufl.,14. Kapi-telRn. 72; Fischer, StGB, 64.Aufl.,§ 202aRn. 2; LK-StGB/Hilgendorf, 12.Aufl.,§ 2...
REWIS RS 2017, 7254
8. Oktober 2002 1. Strafsenat
...202a StGB,§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 3BDSG aF und § 32 Abs. 1 Nr. 1c SächsDSG verneint. Dagegen wendet sichdie Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rec...
REWIS RS 2002, 1275
27. Juli 2023 10. große Strafkammer
...202a Rn. 14; Kargl in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB, 6. Auflage 2023, § 202a Rn. 42). 25Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts stellt das Auslesen des Passwortes nach Dekompilierung des...
REWIS RS 2023, 5089
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...202a Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 4 StR 93/09, NStZ 2010, 275; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, BGHR StGB § 202a Ausspähen 1). Der Senat hat auf Anfrage des 4. Strafsenats (BGH, ...
REWIS RS 2011, 9374
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...202a Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - 4 StR 93/09, NStZ 2010, 275; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, BGHR StGB § 202a Ausspähen 1). Der Senat hat auf Anfrage des 4. Strafsenats (BGH, ...
REWIS RS 2011, 9344
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (...
REWIS RS 2013, 3881
4. Dezember 2017 20. Senat
...202a StGB wegen Ausspähens von Daten (Münchener Online-Kommentar zum StGB, 3. Aufl., § 202a Rn. 34 m. w. N.) in Betracht.77 Damit scheidet schon aus den o. g. rechtlichen Gründen eine e...
REWIS RS 2017, 1344
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt-oder tierpornographischer Schriften (§§ 184 ...
REWIS RS 2013, 4032
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§§ 184...
REWIS RS 2013, 4004
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...202a, 205, 132, 353b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, 27, 52, 53 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm der Beklagte in der Berufun...
REWIS RS 2016, 4716
16. Januar 2012 7. Kammer
...202a Abs. 2 StGB, 17 UWG und eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verwirklicht. Der Kläger habe sich ein Druckmittel verschaffen wollen, um sie - die Beklagte - dazu zu bewegen, ein wun...
REWIS RS 2012, 10125
13. Februar 2019
...202a ff. StGB). Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG). Das Vorgehen greife zudem in den Schutzbereic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKERFACEBOOKALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)RECHTSEXTREMISMUSPRESSEOBERLANDESGERICHT KARLSRUHEPRESSEFREIHEIT
MDR 2019, 867-868REWIS RS 2019, 10388
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